Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 2. Juni 2020, live aus der c-base, aber ohne Publikum. Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen – noch immer nur vor den Computern und Smartphones mit der Möglichkeit, über twitter Fragen zu stellen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Programm

Moderation: Paula Menzel

Lea Beckmann: Handydatenauslesung bei Geflüchteten – Grund zur Klage Wenn geflüchtete Personen bei ihrer Ankunft in Deutschland keinen gültigen Pass vorzeigen können, liest das BAMF routinemäßig und ohne konkrete Verdachtsmomente Daten von ihren Handys und anderen Datenträgern aus, um anhand dieser Identitäts- und Herkunftsangaben zu überprüfen. Das stellt einen beispiellosen staatlichen Zugriff auf sensible Daten dar. Dagegen geht die GFF vor und unterstützt drei Kläger*innen. Lea Beckmann berichtet uns über diese Grundrechtsverletzungen und die unglaubwürdigen staatlichen Begründungen.

Johannes ‚ijon‘ Rundfeldt: Wat tut die AG KRITIS? Hervorgegangen aus der tuwat-Initiative des Chaos Computer Club (34C3) hat sich die AG KRITIS inzwischen zu einer unabhängigen Arbeitsgruppe entwickelt. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Fachleuten und Experten der verschiedenen KRITIS-Sektoren, die vollständig unabhängig von Staat oder Wirtschaft sind und sich als Ziel einzig und allein gesetzt haben, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Darüber hinaus entwickelt die AG zivilgesellschaftlich und ehrenamtlich Konzepte und Ideen zum (Katastrophen-)Schutz der Bevölkerung.

Benjamin Bergemann: Vorschläge der Digitalen Gesellschaft zur Verbesserung der DSGVO Anlässlich des zweiten Jahrestages der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Digitale Gesellschaft eine Stellungnahme mit acht Vorschlägen zur Verbesserung der DSGVO vorgelegt. Der Vortrag erklärt, warum die DigiGes ausgerechnet jetzt Vorschläge zur besseren Anwendung der DSGVO macht, warum man für eine bessere DSGVO den Gesetzestext nicht ändern muss und führt schließlich in die wichtigsten Empfehlungen der Stellungnahme ein.

Organisatorisches

Los geht’s um 20 Uhr im Stream. Den Link geben wir kurz vorher über Twitter (#npa094) und auf dieser Seite bekannt.

Hashtag

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa094, gebraucht ihn gerne und reichlich. Wir werden Fragen und Anmerkungen in der Moderation einbinden und an die Referenten weitergeben.  
 

Rückblick

Am 2. Juni 2020 fand unser 94. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen

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Lea Beckmann: Handydatenauslesung bei Geflüchteten – Grund zur Klage Wenn geflüchtete Personen bei ihrer Ankunft in Deutschland keinen gültigen Pass vorzeigen können, liest das BAMF routinemäßig und ohne konkrete Verdachtsmomente Daten von ihren Handys und anderen Datenträgern aus, um anhand dieser Identitäts- und Herkunftsangaben zu überprüfen. Das stellt einen beispiellosen staatlichen Zugriff auf sensible Daten dar. Dagegen geht die GFF vor und unterstützt drei Kläger*innen. Lea Beckmann berichtet uns über diese Grundrechtsverletzungen und die unglaubwürdigen staatlichen Begründungen.
 

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Johannes ‚ijon‘ Rundfeldt: Wat tut die AG KRITIS? Hervorgegangen aus der tuwat-Initiative des Chaos Computer Club (34C3) hat sich die AG KRITIS inzwischen zu einer unabhängigen Arbeitsgruppe entwickelt. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Fachleuten und Experten der verschiedenen KRITIS-Sektoren, die vollständig unabhängig von Staat oder Wirtschaft sind und sich als Ziel einzig und allein gesetzt haben, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Darüber hinaus entwickelt die AG zivilgesellschaftlich und ehrenamtlich Konzepte und Ideen zum (Katastrophen-)Schutz der Bevölkerung.
 

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Benjamin Bergemann: Vorschläge der Digitalen Gesellschaft zur Verbesserung der DSGVO Anlässlich des zweiten Jahrestages der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Digitale Gesellschaft eine Stellungnahme mit acht Vorschlägen zur Verbesserung der DSGVO vorgelegt. Der Vortrag erklärt, warum die DigiGes ausgerechnet jetzt Vorschläge zur besseren Anwendung der DSGVO macht, warum man für eine bessere DSGVO den Gesetzestext nicht ändern muss und führt schließlich in die wichtigsten Empfehlungen der Stellungnahme ein.