Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vor dem Petitionsausschuss unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbringen zu können – wenn 50.000 Personen mitzeichnen. Die Petition läuft zwar noch bis zum 6.10., aber wenn sie erst dann erfolgreich ist, befasst sich lediglich der Petitionsausschuss damit und unsere Bedenken werden wahrscheinlich nicht angehört.
Es fehlen noch rund 7500 Mitzeichner in den kommenden 16 Stunden. Zur Mobilisierung gibt es noch dieses kurze Video, was auch den Mitzeichnungsprozess nochmal ausführlich beschreibt.
Ich glaube nicht, dass eine offene Gesellschaft quasi „Stasi Methoden“ zulassen sollte. Wir sollten uns ein Beispiel an Schweden nehmen und enger zusammenrücken.
Die Rechtsgemeinschaft die wir in vilen Jahren aufgebaut haben ist manchmal schwer zu ertragen, aber es ist die beste aller Staatsformen. Der Grundsatz: Unschuldig bis die Schuld bewieden ist hat oberste Priorität. Dabei hat die Judikative die Rechtsformen zu wahren und Beweise nur auf Grundlage geltenden Rechts zu berücksichtigen.
Bei der Datenspeicherung ist die Gefahr von Missbrauch durch das fehlen des Digitalen Radiergummi sehr hoch. Ich glaube bei der Abwägung von Gewinn und Gefahr von Datenspeicherung ist die Gefahr größer als der Gewinn.
Ich bin gegen Verdachtsgeneralisierung durch pauschale Datenerhebung und Datenspeicherung
Der Sinn und Zweck der Vorratsdatenspeicherung ist mehr als zweifelhaft. Sie dient vorrangig mal wieder der KONTROLLE und rigieden Gängelung der Bürger, und nur nachrangig dem vorgeschobenen Zweck der Verhinderung von Terrorismus! Es dürfte selbst dem Unerfahrensten klar sein, dass Terroristen, die davon ja auch erfahren, natürlich dies zu verhindern wissen. Diese potentiellen Gefährder der Ordnung und Ruhe, die es zu kontrollieren gilt, werden, wenn sie Böses nim Schilde führen, über Proxies surfen. Und so erwischt man die sowieso nicht, nachdem die Werbetrommel für die Vorratsdatenspeicherung gerührt wurde ! Also völlig unnötig uhnd Nutzlos, zumindest zu diesem Zweck!
Man darf doch nochmal etwas Privatsphäre haben——–
Die Vorratsdatenspeicherung beschneidet aus meiner Sicht die Freiheitsrechte und stellt alle Bürger unter einen Generalverdacht, der durch das Grundgesetzt nicht gedeckt ist. Ich will keinen gläsernen Bürger, ich halte mich an unsere Gesetzte und somit müssen auch keine Daten von mir gespeichert werden. Sollte ich wiedererwartend mal gegen das Gesetz verstoßen, kann der Gesetzgeber und die Judikative gerne meine Daten speichern, aber erst dann!