Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union veröffentlichen wir noch einmal unsere 10 netzpolitischen Handlungsempfehlungen, die wir bereits zum Start der Jamaika-Sondierungen ausgesprochen hatten.
1. Anlasslose Massenüberwachung beenden.
- Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung) aufheben.
- Freiwillige Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie Speicherung zu Abrechnungszwecken durch Provider auf absolut notwendiges Maß begrenzen.
- Keine neuen Maßnahmen und Gesetze zur anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten einführen.
2. Schutz der Identität online und offline gewährleisten.
- Intelligente Videoüberwachung weder punktuell noch flächendeckend einführen.
- Möglichkeit der pseudonymen Nutzung von Online-Diensten erhalten.
3. Datenschutz wahren und fördern.
- Verbraucherunfreundliche Abweichungen von der Datenschutzgrundverordnung aus dem deutschen Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz streichen.
- Im Rahmen der ePrivacy-Reform Privacy-by-Design und Privacy-by-Default festschreiben, Verarbeitung von Verkehrs- und Inhaltsdaten wirksam begrenzen.
- Datenschutzprinzipien, vor allem Datenminimierung und Zweckbindung, beibehalten und stärken, etwa durch Unterstützung wirksamer Datenschutzfolgeabschätzungen und Konkretisierung der Regelungen zu Privacy-by-Design und Zertifizierung.
- Datenschutz als Standortvorteil begreifen: Förderung von StartUps und innovativer Datenschutzprojekte, durch die Privacy-by-Design und Privacy-by-Default gestärkt werden. Innovationen beim Datenschutz als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel berücksichtigen.
- Forschung zu automatisierten Entscheidungsverfahren und den Möglichkeiten ihrer Regulierung fördern.
4. Meinungs- und Informationsfreiheit online stärken.
- Das bewährte Haftungsregime Notice-and-Action beibehalten.
- Wissenschaftliche Untersuchung der Phänomene Hate Speech und Fake News anstoßen und fördern.
- Keine Upload-Filter für Host-Provider vorschreiben, Rechtsdurchsetzung nicht privatisieren.
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben.
5. Verschlüsselung und IT-Sicherheit gewährleisten.
- Hersteller und Entwickler von Verschlüsselungstechnologie verpflichten, bekannte Lücken unverzüglich zu schließen.
- Produkthaftungsanspruch und Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern gegen Hersteller bei Verstößen gegen diese Pflicht schaffen.
- Hersteller und Entwickler nicht zur Einrichtung von Backdoors, zur Hinterlegung von Schlüsseln oder zum Einsatz von Generalschlüsseln zwingen.
- Staatlicherseits bekannt gewordene Sicherheitslücken unverzüglich veröffentlichen.
- Staatliche Stellen dürfen keine Zero-Day-Exploits oder andere Sicherheitslücken ankaufen.
6. Flächendeckenden, nachhaltigen Breitbandausbau vorantreiben.
- Einsatz zukunftsfester Leitungstechnologien (Glasfaser) fördern.
- Alternative Finanzierungskonzepte fördern, beispielsweise Bürgerfond Breitband
oder kleinteilige genossenschaftliche Finanzierungsmodelle. - Neue, für Breitbandausbau zweckgebundene Fördermittel durch Verkauf der Bundesanteile an der Telekom bereitstellen.
7. Netzneutralität sichern.
- Zero-Rating ausdrücklich verbieten.
- Unklarheiten und Unschärfen in europäischer Verordnung zur Netzneutralität beseitigen.
- Neutrale Messverfahren in der Transparenzverordnung festschreiben.
8. Urheberrecht zeitgemäß liberalisieren.
- Recht auf Remix und Fair-Use-Klausel schaffen.
- Urheberrechtliche Schranke für Text- und Data-Mining einführen.
- Offene Lizenzen bei Vergaben und Mittelbeschaffung durch staatliche Stellen bevorzugen.
- Keine (Re-)Upload-Filter zur Durchsetzung von StayDown-Verpflichtungen vorschreiben.
9. Digitale Grundbildung ausbauen und fördern.
- Zur Verbesserung der Medienkompetenz umfassende Fördermittel für außerschulische digitale Bildungsangebote bereitstellen (Erwachsenenbildung).
- Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode versprochenen 5 Milliarden Euro für digitale Ausstattung der Schulen bereitstellen.
- Den Einsatz von Open Educational Resources und freier Software im Bildungswesen fördern.
10. eGovernment und Open Data ausweiten und verbessern.
- Behördliche Daten öffentlich elektronisch abrufbar machen.
- Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.
- Elektronisches „Bürgerkonto“ und „Bürgerportal“ insbesondere für Kontakte mit der Kommunalverwaltung einrichten.