Liebe Leute,
ihr habt es sicher schon mitbekommen: wir haben es geschafft, die Chatkontrolle 1.0 zu stoppen. Damit endet nach fast fünf Jahren ein Ausnahmezustand vom Recht auf Privatsphäre online. Eine Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie hatte eine Schutzlücke von unseren Grundfreiheiten geschaffen, die es Unternehmen erlaubte mit der Chatkontrolle 1.0 private Nachrichten zu durchleuchten. Ab heute, am 4. April 2026, gilt die ePrivacy-Richtlinie wieder wie vorgesehen. Das ist eine gute Nachricht nicht nur für Privatsphäre, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Regierungen im Rat der EU und die Big Tech Unternehmen wollten diese Befugnis zur Massenüberwachung unbedingt verlängern. Wie ist es also gelungen, sie zurückzuschlagen? Und wie geht es weiter?
Zum einen funktioniert die Chatkontrolle gar nicht, um das erklärte Ziel des Kinderschutzes zu erreichen. Das sagen nicht nur wir, sondern auch die EU-Kommission selbst. In ihrer offiziellen Evaluation der bisherigen Praxis der Ausnahmeregelung hatte diese gezeigt: die Chatkontrolle 1.0 wurde milliardenfach von US-Amerikanischen Big Tech Unternehmen genutzt, betrifft hauptsächlich unschuldige Bürger*innen, Fehlerraten bei den verwendeten Technologien gingen in der Praxis bis zu 20% und die EU-Kommission konnte weder gerettete Kinder, noch einen wirksamen Zusammenhang zur Verurteilung von Täter*innen vorweisen. Diese Evidenz hätte eigentlich schon ausreichen sollen, um die Chatkontrolle als fehlgeleitete Politik zu erkennen. Trotzdem hat die EU-Kommission Ende Dezember eine Verlängerung vorgeschlagen und massiv Druck auf Abgeordnete ausgeübt.
Es war die Zivilgesellschaft, die den Unterschied gemacht hat: Das Ergebnis ist auch Euer Erfolg. Viele von Euch sind unserem Aufruf gefolgt, Abgeordnete im Europäischen Parlament zu kontaktieren. Erst die Mitglieder im zuständigen Fachausschuss, dann bei der gesamten Plenarversammlung: die Abgeordneten haben den Protest gehört. Und als Ergebnis hat das Europäische Parlament (mehrmals) gegen eine Verlängerung der anlasslosen Massenüberwachung gestimmt. Das war unglaublich wichtig und beweist, dass wir als Zivilgesellschaft gemeinsam vieles erreichen können. Das ist auch eine Lektion für andere Kämpfe.
Als gemeinnütziger Verein Digitale Gesellschaft haben wir vieles von unseren Kapazitäten in diesen Kampf gegen die Chatkontrolle 1.0 eingebracht. Wir haben beharrlich zu den Gefahren der Chatkontrolle Massenüberwachung aufgeklärt und öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema geschaffen. Wir haben während der letzten Monate in Brüssel die Verhandlungen aus der Nähe verfolgt, um schnell auf neue Entwicklungen reagieren zu können und um Euch und unsere Verbündeten darüber zu informieren. Vieles davon wurde ehrenamtlich von unseren Mitgliedern gemacht, aber wir hatten auch einige Ausgaben z.B. für unsere Geschäftsstelle, die das Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN! koordiniert und für Fahrtkosten nach Brüssel. Unser verfügbares Budget lässt sich nicht mit dem vergleichen, was Big Tech für ihr Lobbying ausgibt. Aber dafür haben wir ein gutes Gewissen, woher das Geld kommt: viele von Euch spenden für den Kampf gegen die Chatkontrolle. Danke! Nur durch Eure Unterstützung konnten wir uns diese jahrelange Arbeit bislang leisten.
Wir freuen uns, wenn Ihr uns weiter mit Spenden oder noch besser sogar mit einer Fördermitgliedschaft unterstützt, damit wir weitermachen können: https://digitalegesellschaft.de/weitermachen/
Wie geht es weiter? Wir haben einen Kampf gewonnen und die Chatkontrolle 1.0 gestoppt. Ab heute gilt der ePrivacy-Schutz für Privatsphäre online wieder. Aber es geht weiter. Wie Ihr sicher wisst, wird gerade über den Vorschlag einer dauerhaften Regelung verhandelt (Chatkontrolle 2.0). Auch hier hatten wir in den letzten Jahren schon viele Erfolge, aber der Druck ist groß. Die EU-Kommission, Regierungen im Rat der EU und Big Tech Unternehmen zeigen bisher keinerlei Willen, die demokratische Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen anlasslose Massenüberwachung zu akzeptieren. Der Druck hat vielmehr sogar noch zugenommen. Und es geht um viel: viele Regierungen wollen die “freiwillige” Chatkontrolle dauerhaft durchsetzen. Die EU-Kommission hat ja sogar vorgeschlagen, die Chatkontrolle für Unternehmen verpflichtend zu machen. Und weiterhin droht die Gefahr von verpflichtenden technischen Alterskontrollen für die Nutzung von Messengern und bei Appstores.
Heute ist also Zeit zu feiern. Nächste Woche geht es weiter. Wir verfolgen weiter unser Ziel #ChatkontrolleSTOPPEN! und setzen uns für das Recht auf sichere und vertrauliche Kommunikation ein. Wir hoffen ihr auch.
Liebe Grüße von der Digitalen Gesellschaft
Konstantin
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Stellungnahme zum (Un-)Sicherheitspaket: Die Bundesregierung will KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme an die beteiligten Ministerien gesandt. Wir fordern sie dazu auf, die entsprechenden Gesetzesentwürfe zurückzunehmen: https://digitalegesellschaft.de/2026/04/stellungnahme-gegen-lex-palantir/
Appell zur Digitalpolitik der EU: Die US-Regierung drängt schon länger darauf, die bestehenden EU-Regulierung für Big Tech Unternehmen aufzuweichen. Jetzt möchte die EU-Kommission die Tür dazu öffnen und ihr in einem neuen Gremium die Mitsprache ermöglichen. Mit unserem europäischen Dachverband EDRi und vielen weiteren Organisationen fordern wir, diese Tür ganz schnell wieder zu schließen und sich bei der Europäischen Digitalpolitik nicht von der US-Regierung unter Druck setzen zu lassen: https://edri.org/wp-content/uploads/2026/04/CSO-statement-against-EU-US-tech-enforcement-dialogue-April-2026-2.pdf
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Digital Independence Day: Morgen ist es wieder soweit, der Aktionstag zum Wechsel von Big Tech zu unabhängigen Alternativen. In vielen Städten finden spannende Veranstaltungen dafür statt. Egal ob Ihr selbst Unterstützung beim Wechsel sucht oder anderen helfen wollt, wir können Euch das Mitmachen wärmstens empfehlen. Mehr Informationen: https://digitalegesellschaft.de/2026/01/digiges-didit/
Der 155. Netzpolitische Abend: Es ist wieder soweit. Ab 20 Uhr auf der c-base und parallel im Stream auf Peertube gibt es spannende Themen. Anne Roth spricht über Digitale Gewalt und was hier anstatt der Pläne der Bundesregierung wirklich helfen würde. Kantorkel berichtet über das Berliner Millionenprojekt zur Automatisierten Verhaltensüberwachung und weitere Experimente dieser Art. Und ein kurzes Update zur Chatkontrolle gibt es natürlich auch. #NPA155: https://digitalegesellschaft.de/2026/04/155-netzpolitscher-abend/
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