Neuer Anlauf zur Chatkontrolle

Zum 1. Juli hat Dänemark die Ratspräsidentschaft im EU-Rat übernommen und direkt am ersten Tag einen Vorschlag vorgelegt, der die verpflichtende Chatkontrolle vorsieht. Damit macht der neue Vorsitz ernst mit der Ankündigung, die Überwachungspläne mit Priorität vorantreiben zu wollen.

Während dem Vorsitz der Regierung von Polen, die im ersten halben Jahr die Ratspräsidentschaft innehatte, gab es konstruktive Versuche auf eine Lösung hinzuarbeiten, welche aber von den Befürworter*innen der Chatkontrolle blockiert wurden.

 

Der dänische Vorschlag ist jetzt ein Rückschritt und sieht wieder eine verpflichtende und anlasslose Massenüberwachung mit der Chatkontrolle und Client-Side Scanning vor. netzpolitik.org hat den ganzen Text veröffentlicht.

 

Schon am 11. Juli soll die zuständige Ratsarbeitsgruppe erstmals über den neuen Vorschlag beraten. Als Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN! appellieren wir in einem offenen Brief an die Bundesregierung und an Bundesinnenminister Dobrindt darum sich für den Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft einzusetzen und an der Ablehnung der Chatkontrolle festzuhalten.

Mehrere Medien haben zuletzt darüber berichtet. Hier eine Auswahl:

Wir freuen uns über Hinweise auf weitere Medienberichte, bevorzugt an den Account von ChatkontrolleSTOPPEN! im Fediverse und mit dem Hashtag #ChatkontrolleSTOPPEN!