Themenabend zur Regulierung der Plattformen und Bigtech
Plattformen und Big Tech – Sie regeln unsere sozialen Kontakte, bespielen unsere Endgeräte und bringen uns Produkte direkt ins Wohnzimmer. Aber zu welchem Preis? Privatwirtschaftliche Konzerne sammeln Unmengen persönlichster Daten und es gibt wenig bis keine Kontrollmöglichkeiten der User*innen. Plattformen sind kaum mehr wegzudenken und haben immensen Einfluss auf Gesellschaft und Individuum. Die (Quasi-)Monopole von Google, Amazon, Apple und Co. geben ihnen Möglichkeiten der Einflussnahme, die weit über die bloße Gestaltung einfacher „Dienste der Informationsgesellschaft“ hinausgehen. Zwei Gesetze sollen nun auf europäischer Ebene für Recht und Ordnung sorgen. Der DSA (Digital-Service-Act) und DMA (Digital-Markets-Act) sind die neuen Heilsbringer. oder nicht? Welche rechtlichen Mittel werden gegen die Geschäftsmodelle von Big Tech in Stellung gebracht und was kann die Zivilgesellschaft tun? Zu diesen Fragen und viel mehr laden wir Euch ein zum nächsten Themen-NPA am 2. April, Wie immer um 20:00h auf der c-base oder ab 20:15h im Stream
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00:00 Begrüssung Sebastian Marg 01:54 Julian Jaursch – Einleitung ins Thema und Moderation 10:42 Pia Sombetzki – Datenzugänge und Aufsicht im DSA 26:38 Max Bank – Big Tech und seine Lobby 47:05 Svea Windwehr – Center for userrights 01:01:15 Ankündigung Matinée
Moderation und Einleitung – Julian Jaursch
Julian Jaursch ist Projektleiter beim gemeinnützigen Think Tank Stiftung Neue Verantwortung. Er befasst sich aktuell hauptsächlich mit Fragen zur Regulierung von Tech-Plattformen. Er arbeitete zuvor unter anderem zu den Themen Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz. Er wird uns durch den Abend begleiten und zu Beginn eine kurze Einführung geben
Datenzugänge und Aufsicht im DSA – Pia Sombetzki
Pia berichtet über die Arbeit von AlgorithmWatch und dabei sowohl über die Möglichkeiten der Aufsicht und Kontrolle, die es mittlerweile gibt (zumindest auf dem Papier) als auch über die Grenzen, auf die sie in ihrer Arbeit immer noch stoßen.
Pia Sombetzki arbeitet als Policy & Advocacy Managerin bei AlgorithmWatch. AlgorithmWatch setzt sich seit vielen Jahren für die bessere Nachvollziehbarkeit und demokratische Kontrolle von KI-gestützten Systemen ein, die unser aller Leben beeinflussen.
Über eine Crowdsourcing-Aktion sammelt AlgorithmWatch Beobachtungen von „systemische Risiken“ auf großen Online-Plattformen und Suchmaschinen. Diese könnten z.B. in Zusammenhang mit illegalen Inhalten oder im Konflikt mit dem allgemeinen Grundrechteschutz oder Verbraucherschutz stehen. Wer Fälle beobachtet, ist dazu eingeladen diese über das folgende Formular einzureichen: https://eu.jotform.com/233514485703052
Big Tech und seine Lobby – Max Bank
Die Lobbymacht und Marktmacht von Big Tech ist entschieden zu groß. Sie bedroht demokratische Entscheidungsprozesse und unsere Freiheit. Max Bank von LobbyControl zeichnet die Macht von Google & Co nach und stellt Instrumente vor, mit denen man sie effektiv zurückdrängen kann. Max Bank ist Researcher und Campaigner bei LobbyControl, Initiative für Transparenz und Demokratie. Er arbeitet zur Lobbymacht und Marktmacht von Techkonzernen.
Center for userrights – Svea Windwehr
Der digitale Raum ist geprägt von privaten Unternehmen und staatlicher Regulierung. Nutzer*innen sind diesen Dynamiken unmittelbar und oft schutzlos ausgesetzt: Entscheidungen der Digitalkonzerne und staatliche Maßnahmen gestalten den Raum, in dem Nutzer*innen sich online aufhalten – ohne, dass diese darauf Einfluss nehmen könnten. Dieses Kräfteverhältnis führt zu einem problematischen Ungleichgewicht. Mit dem Center for User Rights will die GFF die Rechte von Nutzer*innen nachhaltig stärken, einfordern und durchsetzen. Das bestehende Machtungleichgewicht zwischen Online-Plattformen und ihren Nutzer*innen soll korrigiert, die Grundlagen für eine demokratische digitale Gesellschaft gefestigt werden.
Svea Windwehr leitet das Center for User Rights bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und setzt sich für die Stärkung und Durchsetzung von Nutzer*innenrechten ein. Zuvor war sie Teil des Public Policy Teams von Google Deutschland und hat dort Themen rund um das NetzDG, den Digital Services Act, Kinder- und Jugendschutz und die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) betreut. Zuvor war sie als Mercator Fellow bei der Electronic Frontier Foundation und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales tätig, und hat dort zu Plattform- und KI-Regulierung gearbeitet. Davor arbeitete sie als Koordinatorin für inter-institutionelle Beziehungen bei der Generaldirektion Connect der Europäischen Kommission.
