Zur November-Edition #NPA131 haben wir wieder mal Beiträge aus verschiedenen Bereichen für Euch vorbereitet.
Wie gewohnt ab 20h auf der c-base oder im Stream.
Kampagne gegen Social Media Kanäle der Polizei – Hannes
Fußballfans stehen regelmäßig im Fokus der Polizei. Neben den nicht selten konfliktreichen Begegnungen der Fans mit der Polizei im Stadion hat sich der polizeiliche Umgang mit Fußballfans zudem in den digitalen Raum verlagert. Zahlreiche Accounts von Bundes- und Landespolizeien tummeln sich seit Jahren nicht nur bei Facebook und Twitter bzw. X, sondern auch längst bei Instagram, YouTube oder Tiktok. Kritik an den dort präsentierten Inhalten ist vielfältig und kommt aus unterschiedlichen Richtungen. Genauso sind nicht nur Fußballfans vom polizeilichen Content betroffen, sondern alle soziale Gruppen, die sich im Spannungsfeld polizeilicher Maßnahmen bewegen. Aus diesem Grund wollen wir eine spektrenübergreifende Kampagne gegen die Polizei in social media starten.
Hannes ist im Vorstand des Dachverband der Fanhilfen tätig.
Der Dachverband ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von Fußball-Fanhilfen. Zweck des Vereins ist die Förderung von Interessen von Fußballfans sowie die Unterstützung bei der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer bürgerlichen Rechte. Er ist eine unabhängige Fachorganisation auf Bundesebene und stellt ein Forum für die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die fachliche Entwicklung ihrer Mitglieder dar.
Der Verein vertritt die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder und beteiligt sich an der öffentlichen Diskussion über Fanrechte.
Polizeirechtsverschärfung in Berlin – David Kiefer
Der neue schwarz-rote Senat in Berlin setzt in Berlin auf eine Verschärfung des Polizeirechts: Die Polizei soll mit Tasern ausgestattet werden, der Einsatz von Videoüberachung und Bodycams soll ausgeweitet werden und der „Unterbindungsgewahrsam“, also Präventivhaft soll verlängert werden. Statt mit sozialen Maßnahmen sollen die Probleme der Stadt polizeilich und repressiv gelöst werden. Dagegen hat sich das Bündnis soziale Stadt – #noASOG gegründet, das dieser Politik etwas entgegen setzen will.
David Kiefer ist bei der Initiative Wrangelkiez United aktiv, das sich schon lange gegen Racial Profiling und Videoüberwachung im Kiez kämpft.
Update zur Chatkontrolle
Es ist zwar erst einen Monat her, dass wir über die aktuelle Entwicklung berichtet haben, aber inzwischen gibt es schon wieder Neuigkeiten aus Brüssel: Ilva Johansson hat sich (völlig unzureichend) zu den Vorwürfen zu Lobbyverstrickungen und gezielter Werbung für den Gesetzentwurf auf X rechtfertigt.
Parallel gibt es jetzt einen Kompromissvorschlag vom EU-Parlament, in dem zumindest die schwerwiegendesten Grundrechtsverletzungen aus dem Entwurf gestrichen sind.
