Der Juni-NPA findet diesmal parallel zur re:publica am 6. Juni um 20h statt. Wir freuen uns, wenn die Besucher den Weg entlang der Spree in die c-base finden, die Veranstaltung ist aber natürlich wie immer kostenlos und offen für alle interessierten Menschen ohne Ticket. Wer den Netzpolitischen Abend lieber von zu Hause aus verfolgen möchte, findet hier den Stream.
Fragwürdige Ermittlungen I:
Der „Neukölln-Komplex“ – Ferat Kocak
Bereits seit 2009 versuchen Neonazis in Neukölln ein Klima der Angst zu verbreiten – durch Bedrohungen, Angriffe und Brandanschläge auf Linke und Antifaschist*innen. Doch jahrelang konnte von zielführenden Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden nicht die Rede sein. Als die Anschlagserie auf massiven zivilgesellschaftlichen Druck endlich ernst genommen wurde, kamen irritierende Details der Ermittlungen ans Licht, die das Vertrauen – nicht nur der Betroffenen – in den Rechtsstaat nachhaltig erschütterten:
Von rechten Sympathisanten in der Staatsanwaltschaft über Polizeibeamte, die selbst rassistische Straftaten begehen oder sich mit Verdächtigen in Kneipen treffen, bis zu Telegram-Chats, in denen sich Beamte und AfD über die Ermittlungen austauschen. Zwar versucht mittlerweile ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Licht in die Sache zu bringen, aber dieser kann die verkorksten Ermittlungen nicht wettmachen: Während der Untersuchungsausschuss um jede Akteneinsicht kämpfen muss, endeten die Strafverfahren gegen die angeklagten Nazis wegen mangelnden Beweisen weitgehend in Freisprüchen.
Ferat Koçak ist antirassistischer Aktivist und Mitglied des Abgeordnetenhauses. Er war selbst Opfer eines Brandanschlags und sitzt im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des „Neukölln-Komplexes“.
Fragwürdige Ermittlungen II:
Die Kriminalisierung der Letzten Generation – Carolin Kaufmann & Tobias Krenzel, Rechtsanwält*innen
Ende Mai wurden bei Aktivist*innen der „Letzten Generation“ Razzien durchgeführt, Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte sichergestellt. Außerdem wurde die Internetpräsenz der Letzten Generation blockiert und die Gruppe mittels eines Warnhinweises bereits als kriminelle Vereinigung bezeichnet. Der Anfangsverdacht gegen sieben Beschuldigte lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), wodurch den Ermittlungsbehörden massive Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung stehen – etwa das Abhören von Kommunikation und Ermittlungen im Umfeld der Betroffenen.
Zugleich werden Haftstrafen ohne Bewährung wegen des Festklebens auf Straßen verhängt und der Berliner Senat plant die Ausweitung des Präventivgewahrsams um Menschen auch ohne Urteil ins Gefängnis zu stecken.
Carolin Kaufmann und Tobias Krenzel sind Rechtsanwält*innen und vertreten u.a. Aktivist*innen der „Letzten Generation“.
Demoankündigung
Es ist mal wieder Zeit gegen die Chatkontrolle auf die Straße zu gehen…
Mehr Informationen dazu gibt’s am Dienstag.
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