Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
wir freuen uns immer über neue Fördermitglieder. Vor allem wenn wir die Gründe dafür lesen:
„Weil Ihr einfach auf der richtigen Seite steht und ich es mir leisten kann. Grüße von XXX“
„Lieber Lobbyismus für Bürger:innenrechte als Kirchensteuer ;D“
„Mitsprache bei Digitalpolitik! Gemeinsam Transparenz einfordern!“
oder einfach „Weil Ihr klasse seid!“
Da können wir uns einfach nur herzlich für Eure Unterstützung bedanken!
Doch trotz all der Unterstützung müssen wir Euch noch einmal ganz dringlich um weitere Spenden bitten. Da wir – anders als in der Vergangenheit – keine institutionelle Förderung erhalten ist unser finanzieller Rahmen leider sehr begrenzt.
Derzeit fehlen uns ca. 25.000 € zusätzliche Spenden bis zum Jahresende. Anderenfalls müssen wir weiter an den Stellen sparen. Und da der langfristige und kontinuierliche Einsatz für Grundrechte nicht nur ehrenamtlich erfolgen kann würde das unsere Arbeit massiv einschränken.
Mehr dazu könnt Ihr hier lesen. Fördermitglied werden oder spenden könnt Ihr hier.
Jetzt aber zu den digitalpolitischen Themen, mit denen wir uns gerade beschäftigen:
1. Chatkontrolle
2. Vorratsdatenspeicherung
3. Reclaiming our Faces
4. Digital Services Act
5. Benefiz-Lounge auf der c-base
6. Ankündigungen
1. Chatkontrolle
Der Sommer war netzpolitisch stark geprägt von den Auseinandersetzungen um die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle. Die geplante Verordnung soll massiv in unsere Grundrechte eingreifen und nicht nur Kommunikations- sondern auch Hostingdienstanbieter zum durchleuchten aller Inhalte zwingen können. Dagegen haben wir bereits im Frühjahr die Kampagne „Chatkontrolle stoppen!“ initiiert und waren im Sommer sehr aktiv.
Derzeit sind wir dabei die Kampagne auf ein breiteres zivilgesellschaftliches Fundament zu stellen. Unter anderem gab es ein Relaunch der Kampagnenwebsite www.chatkontrolle.eu, die jetzt mit neuem Design und reichlich Material online ist.
Zusätzlich haben wir ein Erklär-Video produzieren lassen, dass die Problematiken und Gefahren der Gesetzesvorlage aufzeigt, aber auch unsere Forderungen für echten Kinder- und Jugendschutz. Zur „Premiere“ haben wir den Filmemacher Alexander Lehmann auf den Netzpolitischen Abend eingeladen und konnten ihm einige Fragen rund um die Videoproduktion für NGOs stellen.
Das Interview findet Ihr hier.
Auch auf europäischer Ebene nimmt die Kampagne gegen die Chatkontrolle langsam Fahrt auf. Wir beteiligen uns aktiv in der von EDRi koordinierten Kampagne und hatten Anfang September bei „Freedom not Fear“ in Brüssel nicht nur Gelegenheit unsere Bündnisorganisationen zu treffen, sondern auch das ein oder andere Gespräch mit Europaabgeordneten zu führen.
Auch in Deutschland konnten wir politisch Verantwortliche treffen und klar machen, dass die Bundesregierung die Pläne der EU-Kommission nicht nur kritisch hinterfragen, sondern entschieden ablehnen muss, wenn die versprochene, den Grundrechten der Bevölkerung verpflichtete Politik nicht eine leere Worthülse bleiben soll.
Auf der Bits und Bäume-Konferenz am 1. Oktoberwochenende haben wir einen gut besuchten Talk und anschließend einen sehr konstruktiven Aktionsworkshop zur Chatkontrolle veranstaltet. An dieser Stelle vielen Dank an alle Teilnehmenden.
2. Vorratsdatenspeicherung
In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Vorratsdatenspeicherung, die bekanntlich bislang lediglich ausgesetzt war, insgesamt für europarechtswidrig erklärt. Dies ist auch ein Ergebnis eines mittlerweile 16 Jahre langen Kampfes der digitalen Zivilgesellschaft gegen die anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.
Doch trotz des zu erwartenden und eindeutigen Urteils des EuGH will die deutsche Innenpolitik diesem immer wieder zu Grabe getragenen Untoten mal wieder zum Leben erwecken und fordert unter anderem eine umfassende IP-Datenspeicherung sowie das Ausreizen aller Ausnahmen, die der Gerichtshof offen gelassen hat.
Nachdem wir bereits Ende Mai einen offenen Brief an die Innenministerkonferenz initiiert hatten, haben wir im Vorfeld des Urteils gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen einen offenen Brief an die deutschen Verantwortlichen geschrieben. Auf das Urteil haben wir mit einem kurzen Statement reagiert in dem wir insbesondere davor warnen, die Grenzen des europarechtlich gerade noch Zulässigen auszureizen.
In Kooperation mit netzpolitik.org haben wir zu diesem Thema auch ein Kamingespräch organisiert, bei dem Constanze Kurz, Katharina Nocun und Ralf Bendrath unter der Moderation von Anna Biselli alte Geschichten vom Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung auspacken, aber auch die aktuelle Situation diskutieren. Hier findet Ihr die Aufzeichnung.
3. Reclaiming our Faces
Die europäische Kampagne „Reclaim Your Face!“ ist nun zu Ende gegangen. Auch wenn am Ende nicht ausreichend Unterschriften für ein europäisches Bürgerbegehren zustande gekommen sind, haben wir das Verwenden biometrischer Daten in den Fokus der Öffentlichkeit bringen können und das Europaparlament zu einer klaren Position gegen das Verwenden der entsprechenden Technologien in den Verhandlungen zum AI-Act bringen können. Auf der „May Contain Hackers 2022“-Camp in den Niederlanden haben wir gemeinsam mit dem CCC und Bits of Freedom einen Talk über den Kampf gegen „Clearview AI“ und „PimEyes“ gehalten. Hier der Mitschnitt.
4. Digital Services Act
Die europäische Plattformregulierung, der Digital Services Act (DSA) wurde nun endgültig vom Europaparlament angenommen. Trotz einiger richtiger Ansätze sind wir insgesamt enttäuscht von diesem ursprünglich als „Plattform-Grundgesetz“ geplanten Gesetzespaket. Einen tatsächlichen Paradigmenwechsel hat es nicht gegeben. Weder wurde verhaltenbasierter Werbung endlich ein Riegel vorgeschoben, noch wird die Regulierung dem Stellenwert der Plattformen als Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht.
Nun werden wir genau schauen, wie die Regelungen in Deutschland umgesetzt werden. Dabei wird insbesondere dem „Digital Services Coordinator“ eine zentrale Rolle zukommen. Drum, welche öffentliche Stelle diese sehr mächtige Position zugewiesen bekommt, ist bereits eine heftige Diskussion entbrannt. Wir werden jedenfalls darauf drängen, dass sie tatsächlich die Rechte insbesondere der Nutzenden unabhängig zu wahren imstande sein wird.
5. Benefiz-Lounge
Gemeinsam mit vielen alten Bekannten und neuen Gesichtern haben wir am 9. September eine furiose Benefiz-Lounge auf der c-base veranstaltet. Bei guter Musik, alten Games und leckeren Drinks haben wir zugunsten der DigiGes geredet, getrunken, getanzt und einen sehr schönen Abend gehabt.
Zugleich haben wir unsere Spendenkampagne gestartet, die notwendig ist, um die Arbeit der Digitalen Gesellschaft auch im nächsten Jahr zu ermöglichen. Mit einer neuen Funktion auf unserer Spendenseite ist es jetzt noch einfacher unsere Arbeit zu unterstützen.
6. Ankündigungen
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am 1. November statt, dann wird es unter anderem um die Pressefreiheit in Krisen- und Kriegszeiten gehen. Wie immer auf der c-base und live im Stream.
Wir wünschen Euch allen einen sonnigen, infektionsfreien Herbst!
Viele Grüße,
Tom und Sebastian