Am 5. Juli 2022 veranstalten wir den letzten Netzpolitischen Abend vor der Sommerpause. Seht Euch die Beiträge im Stream an oder kommt auf der c-base vorbei und geniesst danach noch ein bißchen die laue Sommerluft am Spreeufer.

118. Netzpolitischer Abend, 5. Juli ab 20h, c-base.org

 

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Am 5. 7. 2022 wurede der Digital Services Sct im EU-Parlament verabschiedet.

Tom Jennissen von der Digitalen Geselschaft fasst kurz zusammen, welche Chancen darin liegen und warum das Endergebis enttäuschend ist.

 

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Lousia Zech – Straffreiheit für IT-Sicherheitsforschung

IT-Sicherheitsforscher*innen bzw. „ethische Hacker*innen“ sehen sich momentan einer rechtlichen Grauzone ausgesetzt und müssen – wie der Fall Lilith Wittmann zeigt – mitunter strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Repressionen befürchten, obwohl sie auf der anderen Seite einen wertvollen Beitrag für die IT-Sicherheit leisten. Nach einer kurzen Einführung in die Strafbarkeitsrisiken für IT-Sicherheitsforschende sollen anhand der Rechtslage in anderen EU-Ländern Möglichkeiten für eine Straffreiheit des ethischen Hackens in Deutschland vorgestellt und diskutiert werden.
 
Louisa Zech ist Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität Frankfurt sowie Redakteurin der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei/CILIP.
 
 

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Tilman Herbrich und Elisabeth Niekrenz – Real-Time-Bidding

Datengetriebenes Online-Marketing verstößt jeden Tag millionenfach gegen Datenschutzrecht. Nicht nur die bekannten Big Player wie Google und Facebook erstellen Profile der persönlichen Internetnutzung von Millionen von Menschen. Beim Real Time Bidding werden Werbeplätze auf kommerziellen Websites in Echtzeit versteigert – individuell auf die Besucher zugeschnitten. Dahinter steht ein gigantisches Netzwerk von Unternehmen, das mit Nutzerprofilen handelt und jede Interaktion beim Surfen aufzeichnet und analysiert. Behörden und die Zivilgesellschaft versuchen seit mehreren Jahren, gegen Rechtsverstöße der Branche vorzugehen. Während die behördliche Rechtsdurchsetzung schleppend verläuft, sind erste Klagen in Deutschland gegen Real Time Bidding anhängig. Welche Herausforderungen und prozessuale Besonderheiten stellen sich in datenschutzrechtlichen Verfahren vor den Zivilgerichten? Wie werden Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche durchgesetzt? Welche Rechte haben die Betroffenen? 

Tilman Herbrich und Elisabeth Niekrenz sind Rechtsanwält:innen der Kanzlei Spirit Legal in Leipzig, spezialisiert auf Technologie- und Datenschutzrecht.
 
 

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Helene Hahn & Juan Gómez  – Journalism and online-censorship in conflict and war zones (in English)

In times of war, journalists and the media face various difficulties when reporting on events and realities of conflicts. Online censorship plays an important role in conflict parties’ attempts to control the flow of information and hinder critical reporting. Helene Hahn and Juan Gómez will provide a brief overview of such digital threads, outlining justifications put forward by states as well as circumvention techniques. They present experiences of the Berlin Scholarship Program that provides digital security training for journalists from war zones and crisis areas, among others. “

Helene Hahn is the Advocacy Officer for Internet Freedom at Reporters Without Borders (RSF) Germany. She works on freedom of information and media freedom in digital and security policy, covering topics such as online censorship, cyber-surveillance, and platform regulation.

Juan Gómez is a 28-year-old Colombian investigative journalist and current fellow at the Berlin Scholarship Program. He is also a university professor who focuses on the innovation of digital tools for the democratisation of journalism. As the deputy editor of the digital media outlet Rutas del Conflicto (Routes of Conflict), co-founded by Juan eight years ago, he has contributed to the construction of public consultation tools and in-depth reports on the Colombian armed conflict and its memoirs; integrating techniques from data and citizen.

 

Ob Chatkontrolle, Staatstrojaner oder DSA: Die Digitale Gesellschaft kämpft mit. Auch 2022!

Digitale Grundrechte haben inzwischen zwar eine laute Stimme, aber immer noch keine starke Lobby. Um unsere Arbeit abzusichern und auszubauen, brauchen wir euch. Schon mit einem kleinen monatlichen Beitrag könnt ihr uns unterstützen und Lobbyistin oder Lobbyist für unsere Grundrechte werden.Genauso freuen wir uns natürlich über Einzelspenden. Hier findet Ihr alle Infos dazu.