Aufruf an alle Held.innen der Digitalpolitik: Das EDRi-Netzwerk braucht Eure Unterstützung! Als Teil der #ReclaimYourFace-Kampagne stützen wir eine Europäische Bürger.inneninitiative (EBI), um biometrische Massenüberwachung in der gesamten EU zu verbieten. Um damit Erfolg zu haben, müssen wir eine Million Unterschriften sammeln. Lies hier mehr darüber, wie wir die EBI-Daten schützen und wie Deine Unterschrift einen großen Unterschied machen kann.
Wenn Du unserem Newsletter oder Twitter-Account folgst oder bereits die #ReclaimYourFace-Kampagne unterstützt, dann ist Dir die Europäische Bürger.inneninitiative (EBI) gegen biometrische Massenüberwachung sicher schon ein Begriff.
Aber vielleicht hast Du noch nicht unterschrieben, weil Du Dich fragst, wozu eigentlich oder was mit Deinen Daten passiert, wenn Du unterschreibst? Oder Du hast schon unterschrieben und möchtest gerne mehr Informationen, um Deine Bekannten und Deine Familie über die EBI aufklären zu können. Oder Du hörst jetzt zum ersten Mal davon und möchtest einfach mehr erfahren.
Keine Angst – das #ReclaimYourFace-Team ist hier (und auf Social Media unter dem Hashtag #WhyECI), um alle Fragen zu beantworten. Und zum Schluss bieten wir auch gleich einen Link auf die Kampagnenseite: hier kannst Du direkt unterschreiben.
In diesem Video erklärt Ella Jakubowska kurz was eine EBI ist.
Frage: Worum geht es bei einer EBI?
Antwort: Eine EBI, kurz für “Europäische Bürger.inneninitiative” , ist das einzige offiziell anerkannte Verfahren für EU-Bürger.innen, um die Dinge anzusprechen, welche sie bewegen, und damit gesetzlich bindend eine Befassung der Europäischen Kommission zu erzwingen (wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind). Im Englischen heißt das Verfahren ECI, kurz für „European Citizens‘ Initiative“.
Um eine EBI zu starten, muss sich eine Gruppe von Bürger.innen zusammentun und ein neues Gesetz vorschlagen, welches in den ‘Kompetenzen’ der EU abgedeckt ist (also bei dem es sich um ein Thema handelt, bei dem die EU die Ermächtigungsgrundlage hat, gesetzliche Regelungen zu verabschieden).
Wenn eine vorgeschlagene EBI zugelassen wird, haben die Organisator.innen 12 Monate Zeit (oder in unserem Fall 17,5 Monate, wegen Covid-19-bedingter Verlängerung der Frist), um mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürger.innen zu sammeln. Außerdem muss die EBI jeweils eine Mindestanzahl an Stimmen in mindestens sieben Mitgliedsstaaten der EU erreichen, damit die EBI auch repräsentativ ist. Die Mindestanzahl in jedem Land korreliert dabei mit der Anzahl von Mitgliedern im Europäischen Parlament (MdEPs), die das Land dort repräsentieren. Hier gibt es eine Visualisierung, wie nah wir diesem Ziel pro EU-Mitgliedsstaat bisher sind.
Wenn eine EBI Erfolg hat, gibt es mehrere Wege, wie das Thema eine prominente Rolle in der EU-Politik einnehmen kann:
- Die Europäische Kommission muss sich mit den Organisator.innen treffen, um mit ihnen (uns) den Vorschlag zu diskutieren.
- Die Europäische Kommission muss dann eine “Kommunikation” verabschieden, in welcher sie erklärt, welche Maßnahmen sie auf Grundlage unserer EBI ergreift (oder sein lässt). Eine Kommunikation ist ein offizielles Instrument der EU-Politik und gilt als “nicht bindender Rechtsakt” (oder auch “soft law”).
- Das Europäische Parlament kann unseren Vorschlag auf die Tagesordnung setzen, darüber diskutieren und eine eigene Antwort vorschlagen.
Frage: Warum braucht das EDRi-Netzwerk meine Unterstützung bei dieser EBI?
Antwort: Bisher haben erst sechs EBIs jemals die Grenze von einer Million Unterschriften überschritten. Manche davon haben greifbare Änderungen an den EU-Gesetzen erreicht, sodass es einen direkten Zusammenhang zwischen denjenigen, die eine EBI unterschrieben haben, und den Gesetzen, die uns jeden Tag im Alltag betreffen, gibt (zum Beispiel Gesetze zum Umweltschutz).
EBIs erlauben uns, den Politiker.innen auf staatlicher und EU-Ebene zu zeigen, welche Themen uns wirklich wichtig sind. Deshalb kommt Deine Unterstützung direkt der #ReclaimYourFace-Kampagne zugute. Leider wissen die meisten EU-Bürger.innen gar nicht, dass sie das Recht haben, eine EBI zu unterschreiben, weswegen wichtige Themen oft weniger Unterschriften bekommen, obwohl es eine potenzielle Zustimmung dazu gibt.
Bei Reclaim Your Face gibt es eine besondere Herausforderung für das Erreichen unseres Ziels: Wir verzichten ganz bewusst auf den Einsatz von personalisierter Werbung in sozialen Medien. Daher ist es für uns besonders schwer, die nötigen Stimmen zu sammeln – und darum sind wir umso mehr auf unsere Unterstützer.innen angewiesen, die unterschreiben und es weitersagen. So dass wir gemeinsam die siebte erfolgreiche EBI werden können.
Frage: Macht meine Unterschrift direkt einen Unterschied?
Antwort: Ja, Deine Unterschrift kann unser Advocacy-Netzwerk mit EDRi unmittelbar stärken! Wir hatten bereits viel Unterstützung aus dem Europäischen Parlament. Aber die Unterstützung ist ganz klar noch nicht einhellig. Wenn wir MdEPs zeigen können, dass eine große Zahl von Menschen in ihrem Land ein Verbot biometrischer Massenüberwachung unterstützt, dann hilft uns das, die Abgeordneten zu überzeugen, die noch auf der Kippe stehen. Und das ist wirklich wichtig, denn das Thema biometrische Massenüberwachung ist gerade brandaktuell, auch aufgrund des Vorschlags für eine EU-Verordnung zur Regulierung von “Künstlicher Intelligenz” (Artificial Intelligence Act – AIA).
Deine Unterschrift kann uns helfen, die Vertreter.innen der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat zu überzeugen. Diese sind, stellvertretend für die Regierungen ihrer Länder, verantwortlich für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Ein Erfolg der EBI könnte hier in unserer Advocacy-Arbeit einen großen Erfolg erzielen. Deine Unterschrift kann den Unterschied machen zwischen einem AIA, der unsere Grundrechte besonders schützt, verglichen mit einem, der sie untergräbt.
Darüber hinaus können viele Unterschriften in einem einzigen Land auch dafür sorgen, dass die Regierungen des Landes oder einzelner Regionen Maßnahmen ergreifen, um Menschen vor biometrischer Massenüberwachung zu schützen. Es gibt also viele Wege, wie Deine Unterschrift etwas bewirken kann.
Frage: Wie schützt Ihr meine Daten?
Antwort: Unsere EBI wurde nach den bestmöglichen Datenschutzstandards gestaltet, die eine EBI haben kann. Die Kampagnenseite (reclaimyourface.eu) erhebt nur das Mindestmaß an Daten, das für den Betrieb notwendig ist.
Wenn Du die EBI auf dem Online-Formular unterschreibst, werden Deine persönlichen Informationen (welche das Gesetz des jeweiligen EU-Mitgliedsstaats verlangt, um die Unterschrift zu validieren) bei der Übertragung via https-Protokoll geschützt und dann verschlüsselt in einer sicheren Datenbank zwischengespeichert, die durch den Dienstleister FTSQ betrieben wird, mit dem Reclaim Your Face einen Vertrag und eine Datenschutzvereinbarung abgeschlossen hat.
Das Online-Formular wird für uns von FTSQ betrieben. Das Captcha wird von FTSQ auf einem Proxy-Server betrieben. Wir nutzen ein Captcha, weil der EBI-Rechtsrahmen verlangt, dass wir eine technische Maßnahme einsetzen, um sicherzustellen, dass die EBI durch Menschen (und nicht Bots) unterschrieben wird. hCaptcha wurden ausgesucht, weil sie uns technisch und vertraglich garantieren, dass sie keinen Einblick in die persönlichen Informationen der Unterschreibenden erhalten (durch den Einsatz des Proxy-Servers) und dass die nicht-persönlichen Informationen, die vom System zur Boterkennung genutzt werden, niemals die EU verlassen. Aufgrund der Art, wie unsere hCaptcha-Instanz aufgesetzt ist, haben sie keine Möglichkeit, auf die Daten zuzugreifen, welche über das Online-Formular eingereicht werden.
Frage: Wurde das System zur Sammlung von Online-Unterschriften auditiert?
Antwort: Das gesamte System zur Sammlung von Online-Unterschriften für die EBI wurde vom deutschen BSI, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, stellvertretend für die Europäische Kommission auditiert.
Sobald wir Deine Unterschrift erhalten, wird sie in einer verschlüsselten Datenbank zwischengespeichert. Nur ausgewählte Mitglieder des EBI-Organisationsgremiums haben einen Schlüssel zu dieser Datenbank und es wurden organisatorische Absicherungen vorgenommen, damit diese Schlüssel nur verwendet werden, um die Daten, für den Prozess der Validierung durch die Mitgliedsstaaten, an die Europäische Kommission zu übermitteln. Daher können wir nicht einmal selbst feststellen, ob Deine Unterschrift bereits in der Datenbank erfasst wurde.
Worauf wartest Du also noch? Unterschreib doch jetzt gleich das Online-Formular hier.
Frage: Gibt es auch andere Möglichkeiten zu unterschreiben?
Antwort: Wir haben inzwischen auch einen alternativen Weg ermöglicht, auf dem du unsere EBI unterschreiben kannst, nämlich indem Du eine Papierkopie des Formulars herunterlädst, unterschreibst, einscannst und per verschlüsselter E-Mail an das EBI-Gremium schickst. Auf der Kampagnenseite gibt es mehr Informationen darüber, wie das funktioniert.
Manche der Organisationen im Bündnis werden auch vor Ort Aktionen durchführen, im Rahmen der Möglichkeiten der jeweiligen Corona-Regulierungen. Um mehr darüber zu erfahren, kannst du an info@reclaimyourface.eu schreiben.
Disclaimer: Dies ist die deutsche Übersetzung eines Posts der EDRi (European Digital Rights), dem europäischen Dachverband in dem auch die Digitale Gesellschaft Mitglied ist. Übersetzung von Konstantin Macher (Digitalcourage) und Sebastian Marg (DigiGes) Originalpost: https://edri.org/our-work/who-what-why-your-guide-to-all-things-eci-reclaimyourface/