Am 1. April 2020 forderten zivilgesellschaftliche Organisationen die Politik auf: Aus der Krise lernen – Digitale Zivilgesellschaft stärken! Dafür lieferten sie konkrete Handlungsempfehlungen. Geschehen ist seitdem jedoch viel zu wenig. Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass Politik und öffentliche Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation überfordert sind und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Von einer digital souveränen Gesellschaft sind wir weit entfernt.
Deshalb hat sich unter
digitalezivilgesellschaft.org erneut ein breites Spektrum an Organisationen zusammengefunden, um mit ihrer Expertise zu unterstützen. Mit vier Forderungen zeigt das Netzwerk, wie Digitalisierung für eine digital souveräne Gesellschaft gelingen kann – und fordert die Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl auf, Digitalisierung für das Gemeinwohl zur zentralen Prämisse zu machen.
Vier Forderungen an die Bundesregierung
1. Digitale Souveränität: Die Politik muss die digitale Souveränität der Gesellschaft – also die Erhaltung der Gestaltungsfähigkeit – als oberste Maxime in ihrer Digitalpolitik verankern. Statt eines Digitalministeriums brauchen wir für die kommende Legislaturperiode eine digitale Mission mit digitaler Souveränität als Leitprinzip, die mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft verfasst und evaluiert wird.
2. Beteiligung und Transparenz: Die Zivilgesellschaft muss endlich die gleichen Möglichkeiten wie Wirtschaft und Wissenschaft erhalten, um ihre Expertise einzubringen. Dies wird durch eine Zivilgesellschaftsquote in politischen Beratungsgremien, Kommunikation und Transparenz zu Abläufen politischer Entscheidungsprozesse, gesetzlich festgelegte Fristen für Konsultationen sowie maschinenlesbare Dokumentation erreicht.
3. Öffentliches Geld, öffentliches Gut: Öffentlich geförderte Lösungen müssen für alle zugänglich sein, damit kein Wissen verloren oder Probleme doppelt gelöst werden. Deswegen muss für Staatsausgaben im digitalen Bereich gelten: „Public Money? Public Good!“ Das betrifft Software, Daten der öffentlichen Verwaltung (Open Data) sowie freies Wissen und offene Bildungsmaterialien (Open Educational Resources) gleichermaßen.
4. Nachhaltige Digitalisierung: Die Digitalisierung kann nur dann gelingen, wenn der Aufbau von digitaler Infrastruktur wirtschaftlich und sozial gestaltet wird. Dazu müssen Diversität in der Digitalisierung sowie der Aufbau und die Wartung von sicheren dezentralen digitalen Infrastrukturen für die Gesellschaft langfristig gefördert werden.
Unterzeichnende Organisationen von digitalezivilgesellschaft.org:
Superrr Lab, gut.org, betterplace lab, Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. (SEND), Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Liquid Democracy e.V., iRights.Lab, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), Chaos Computer Club, Bundesverband Smart City e.V., mediale pfade, Stiftung Erneuerbare Freiheit, Center for the Cultivation of Technology, neuland21 e.V., Arbeitskreis Digitalisierung der BUNDjugend, Verstehbahnhof, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Wikimedia Deutschland e. V., Stiftung Neue Verantwortung, D64, epicenter.works e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Ashoka Deutschland e. V., Progressives Zentrum e. V., NODE Forum for Digital Arts / NODE e.V., Germanwatch e.V.
Launch-Event am 5. Mai 2021 Beim Launch-Event diskutieren Julia Reda (ehem. Mitglied des EU-Parlaments), Henning Tillmann (Softwareentwickler und Co-Vorstand von D64) und Julia Kloiber (Co-Gründerin Superrr Lab) am 5. Mai 2021 von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr diese vier Forderungen. Moderiert wird die Runde von Katja Jäger (betterplace lab). Anschließend gibt es für alle Teilnehmenden die Möglichkeit, sich in vier Themenräumen zu Lösungen, Maßnahmen und Handlungsaufforderungen auszutauschen. Weitere Informationen und Anmeldung zum Launch-Event gibt es in Kürze auf digitalezivilgesellschaft.org.
