Presseinformation
Handlungsfähigkeit vortäuschendes Gesetz mit schwerwiegenden Folgen für Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung
Mitte Dezember hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen bereits vielfach kritisierten Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Auch die Digitalen Gesellschaft e.V. hat eine Stellungnahme beim BMJV eingereicht und veröffentlicht diese:
Tatsächlich gibt es in unserer Gesellschaft große Probleme mit rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Straftaten und Hasskriminalität. Dringend wäre es geboten, auch in der Regierung darüber nachzudenken, wie der Schutz der Betroffenen organisiert werden kann und wie vor allem die gesellschaftlichen Ursachen zu bekämpfen sind. Dieser Referentenentwurf reduziert das Problem jedoch auf einen kleinen Teil des kommunikativen Raums, überträgt staatliche Aufgaben an private Anbieter und veranlasst eine riesige Sammlung von Daten auf Verdacht. Von den tiefen Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung und die Informationssicherheit werden alle betroffen sein.
Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft e.V., befürchtet: „Mit diesem Gesetz wird die Gefahr verstärkt, dass die einen kreativ mit den Gesetzesverschärfungen umgehen und ihre Meinungen dennoch unmissverständlich und alle Andersdenkenden bedrängend äußern. Andere werden sich verunsichert aus der Kommunikation in den sozialen Medien zurückziehen. Das Gesetz täuscht Handlungsfähigkeit angesichts verbreiteter Empörung vor, trägt aber selbst zum Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bei.“
Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft e.V. an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität:
Presseinformation: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/handlungsfaehigkeit-vortaeuschendes-gesetz/
Pressekontakt:
Dr. Elke Steven (Geschäftsführerin Digitale Gesellschaft e.V.)
Elke.Steven@digitalegesellschaft.de, 030 450 840 17