Am morgigen Dienstag, den 27. Oktober, findet im EU-Parlament die letzte und entscheidende Abstimmung über die Zukunft des Internets statt.

Leider gibt es dort noch immer keine Mehrheit für die dringend notwendigen Korrekturen an diesem wichtigen Gesetz. Jetzt liegt es an uns, die Abgeordneten im persönlichen Gespräch zu überzeugen.

Der aktuelle Text der Telekom-Binnenmarkt Verordnung erlaubt immer noch vielfältige Verletzungen der Netzneutralität und würde zu einer jahrelangen Rechtsunsicherheit führen. Die Hälfte der 751 Abgeordneten müssen für die Änderungsanträge 2 bis 24 stimmen, um die Schlupflöcher im Text zu schließen. Einmal verabschiedet, gilt dieses Gesetz sofort und unmittelbar in allen 28 Mitgliedsstaaten. Die morgige Abstimmung ist die allerletzte Chance,  den Gesetzestext noch zu verändern.

Wenn die Abgeordneten heute Nachmittag und morgen früh in ihre Büros in Straßburg kommen, müssen sie von Euch hören, wie wichtig ein freies und offenes Internet ist.

Nehmt Eure Telefone zur Hand und ruft die Abgeordneten an. Die beste Zeit dafür ist heute von 13:00 bis 18:00 Uhr sowie morgen von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Mit dem PiPhone Tool könnt Ihr gratis mit dem Europäischen Parlament telefonieren: https://piphone.lqdn.fr/campaign/call2/NetNeutrality_2015_2

Überzeugungsarbeit ist vor allem bei Sozialdemokraten, Liberalen und Unabhängigen Abgeordneten sinnvoll und geboten.

Seht dazu auch weitere Informationen in unserem aktuellen Podcast:

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