„Ein Jahr nach Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung sehen wir kaum Fortschritt bei den drängendsten netzpolitischen Fragen. In vielen Bereichen, etwa beim Urheberrecht, herrscht Stillstand. Bei Themen wie der geheimdienstlichen Massenüberwachung oder der Schaffung offener Funknetze haben wir sogar verheerende Rückschritte zu verzeichnen. Der Bundesregierung fehlt es nach wie vor an einem durchdachten Konzept und einer echten Vision für eine digitale Gesellschaft.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.
Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor nunmehr einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Agenda, in der er sieben zentrale netzpolitische Herausforderungen identifizierte und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitete. Die Bilanz anlässlich des einjährigen Bestehens der Agenda fällt ernüchternd aus. So wird beim Thema Netzneutralität ein Kernprinzip des Internets den Interessen der Telekommunikationsprovider geopfert, während die Bundesregierung beim Datenschutz den Lobbyinteressen der Datensammler nachgibt und im Bereich der Geheimdienste die Überwachungskapazitäten massiv aufrüstet, statt sich für Aufklärung, Aufrichtigkeit und Aufarbeitung einzusetzen. Auch in anderen Themenbereichen beweist die Bundesregierung eher einen Sinn für reaktionäre Ansätze als ein echtes Verständnis des digitalen Wandels.
Die komplette Stellungnahme finden Sie hier: https://digitalegesellschaft.de/2015/08/agenda-bilanz/
