Morgen Mittag entscheidet das EU-Parlament über die Zukunft der Netzneutralität. Im Vorfeld wurden über savetheinternet.eu bisher mehr als 20.000 Faxe an die Abgeordneten mit der Aufforderung versendet, für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu stimmen.
Um die Netzneutralität zu sichern, haben mehrere europäische Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V. und European Digital Rights (EDRi), vor drei Monaten die Kampagne SaveTheInternet.eu ins Leben gerufen. „Wir haben mit dem Rückgriff auf archaische Kommunikationswege eine Brücke nach Brüssel geschlagen. Die Abgeordneten wurden in mehr als 20.000 Faxen und unzähligen Telefonaten aufgefordert, das freie und offene Netz zu sichern.“, erklärt Markus Beckedahl, Sprecher des Digitale Gesellschaft e.V..
Obwohl die Europäische Kommission wiederholt beteuert, die Netzneutralität zu sichern, würden nach dem bisherigem Vorschlag die sogenannten Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom bald in der gesamten EU erlaubt sein. Auch normale Online-Dienste (wie z.B. Spotify oder Netflix) könnten dann auf einer Überholspur zu „Spezialdiensten“ werden. „Diese Spezialdienste sind so ungenau definiert, dass damit viele Schlupflöcher für Telekommunikationsunternehmen entstehen, die Netzneutralität auszuschalten. Wenn einzelne Partnerdienste bevorzugt werden, werden automatisch alle anderen benachteiligt. Das geht zu Lasten von Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Innovation. Damit wird der Einstieg in ein Zweiklassen-Netz geschaffen.“, so Beckedahl. Netzneutralität gilt zudem nach dem bisherigen Entwurf nur, bis das monatliche Datenvolumen erschöpft ist, danach könnte der Provider wieder diskriminieren.
Abgeordnete können morgen die Netzneutralität sichern, indem sie für die Änderungsanträge 234-246 stimmen. Es stehen über savetheinternet.eu verschiedene Kommunikationswege nach Brüssel offen: Neben dem versenden von kostenlosen Faxen kann auch kostenfrei über das Netz angerufen werden – ein Service, der möglicherweise je nach Abstimmungsverhalten demnächst nicht mehr möglich sein könnte.