der Juni 2013 wird wohl als der Monat in die Geschichte eingehen, in dem die Illusion vom unüberwachten Internet endgültig platzte. Seit den Enthüllungen des Ex-NSA-Angestellten Edward Snowden ist klar, dass westliche Geheimdienste im großen Stile in die Kommunikation der Internetnutzer hinein schnüffeln.
Und auch für uns war der Monat dadurch aufregender als gedacht: Während wir an der einen Front gegen die PR-Zugeständnisse der Telekom angingen, standen wir gleichzeitig in der sonnigen Mittagshitze am Checkpoint Charlie und haben Barak Obama bei der Datensammlung geholfen. Ein weiterer Monat im Kampf für ein freies und offenes Internet.
Darüber und über einiges mehr informiert wie immer unser Newsletter.
Euer Digitale Gesellschaft e. V.
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Inhalt:
1. Yes We Scan – Protest gegen #PRISM & Co.
2. EuDataP-Abstimmung verschoben
3. Updates zur Netzneutralität
4. Neues von Recht auf Remix
5. Wir suchen eine/n politische/n Referenten/in
6. Netzpolitischer Abend Juni zum Nachschauen & -hören
7. Einladung Netzpolitischer Abend Juli mit Jacob Appelbaum
8. Macht mit – werdet Fördermitglied
Termine
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1. Yes We Scan – Protest gegen #PRISM & Co.
Anlässlich des Berlin-Besuchs von US-Präsident Obama am 19. Juni und der Enthüllungen um die Internetüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste veranstalteten wir einen Tag zuvor am Checkpoint Charlie eine kleine Willkommensparty für die amerikanische Delegation. Unsere Aktion unter dem Motto ‚Yes-We-Scan‘ schaffte es in zahlreiche deutsche und internationalen Medien – was auch daran lag, dass wir am selben Tag Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche und Landesverräterische Agententätigkeit bei der deutschen Polizei erstatteten.
Auf unserem Blog findet ihr eine Sammlung der vielen Artikel und Videos. Die Anzeige gibt es hier.
2. EuDataP-Abstimmung verschoben
Nachdem Anfang Juni im EU-Rat der Justiz- und Innenminister die Abstimmung über die Neuregelung des europäischen Datenschutzrechts (EuDataP) verschoben wurde, kam heraus, dass auch die Abstimmung im Europäischen Parlament, die ursprünglich schon für Mai angesetzt war, nicht vor September/Oktober dieses Jahres stattfinden wird. Die Enthüllungen Edward Snowdens haben allerdings dazu geführt, dass die Brüsseler Abgeordneten viele datenschutzfreundliche Punkte wieder in die Grundverordnung schreiben wollen. Das müssen wir unterstützen und weiterhin in Brüssel und Berlin für einen sinnvollen Datenschutz zu werben.
Anfang des Monats hatten wir übrigens mit campact zu einer Petition aufgerufen, die schon über 100.000 Unterschriften erzielt hat. Mitmachen kann man immer noch.
Die USA machen schon seit längerem Druck, dass das Thema Datenschutz ebenfalls Teil des neuen US-EU Freihandelsabkommens (TAFTA/TTIP) werden soll. Wir setzen uns in den kommenden Wochen dafür ein, dass dies nicht passiert und die Verhandlungen angesichts des NSA-Skandals erst einmal auf Eis gelegt werden.
3. Ein Monat Netzneutralität
Nachdem wir den Netzpolitischen Abend im Mai komplett unter das Thema Netzneutralität gestellt haben (s.u.), waren wir einen Tag später (am 5. Juni) beim 4. Fachdialog Netzneutralität im Bundeswirtschaftsministerium eingeladen, wo Markus Beckedahl unsere Positionen in der Diskussion vertreten hat. Einen ausführlichen Bericht findet Ihr hier.
Auf ARTE YOUROPE erklärte am 7. Juni unser Mitglied Thomas Lohninger unseren Hilf-Telekom-Remixer- während sich die Deutsche Telekom über unsere laute Lobbyarbeit beschwert.
Am 12. Juni hat die Deutsche Telekom verkündet, dass ihre neu eingeführten Volumentarife nur noch auf 2 MBit/s statt 384 KBit/s gedrosselt werden sollen – unserer Meinung nach nur ein minimales und taktisches Zugeständnis auf die massiven Proteste der Telekom-Kunden im Netz und auf der Straße. Denn auch mit 2 MBit/s wird man 2016 nicht mehr als e-Mails lesen können. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.
Am 17. Juni legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vor. Wir kritisierten das geplante Vorhaben und den Inhalt des Entwurfes, da dieser den Angriff der Telekom auf das Netzneutralitätsprinzip in einen rechtlichen Rahmen gießt und ‘Managed Services’ zulässig wären. Damit würde einem Zwei-Klassen-Internet die rechtliche Grundlage bereitet. Unsere PM hierzu.
Am 24. Juni war dann noch Johannes Scheller im Petitionsausschuss geladen. Wie der abgelaufen ist, lest ihr im ‚Loveblog‘ von netzpolitik.org.
Wie es weitergeht? Wir bleiben für euch dran.
4. Neues von ‚Recht auf Remix‘
Bislang haben wir im Rahmen unserer Initiative ‚Recht auf Remix‘ schon jeden Montag eine/n Remixer/in in einem Interview über ihre Einstellungen zum Remixen befragt. Seit Kurzem wird nun auch täglich ein „Remix des Tages“ aus der Fülle der bislang eingereichten Lieblingsremixes unserer UnterstützerInnen ausgewählt und via Facebook und Twitter in die Welt heraus posaunt. Die Interviews findet ihr hier. Weiterhin könnt ihr auch euren eigenen Lieblingsremix nominieren!
5. Wir suchen eine/n politische/n Referentin/en
In den letzten Monaten haben wir es regelmäßig angekündigt: Wir möchten unseren Verein professionalisieren, die internen Strukturen ausbauen und unsere Policy-Arbeit stärken. Nun ist es endlich so weit: Die Teilfinanzierung, die wir im Frühjahr von den Open Society Foundations erhalten haben, bietet uns die Möglichkeit eine/n Politische/n Referente/n einzustellen. Da wir so bald wie möglich loslegen wollen, ist die Bewerbungsfrist schon am 11. Juli 2013. Die vollständige Stellenausschreibung gibt’s hier als .pdf.
6. Netzpolitischer Abend Juni zum Nachschauen & -hören
Bei unserem Netzpolitischen Abend am 4. Juni drehte sich (fast) alles ums Thema Netzneutralität. Die einzelnen Vorträge zum Nachschauen und -hören gibt’s gesammelt hier.
7. Einladung Netzpolitischer Abend: Morgen, 2. Juli, u.a. mit Jacob Appelbaum
Wir freuen uns auch diesmal, Euch am 2. Juli um 20 Uhr (wie jeden ersten Dienstag im Monat) zum netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin einzuladen, Einlass ist ab 19 Uhr. Diesmal wird sich der Abend aus aktuellem Anlass in erster Linie um die Internetüberwachung durch verschiedene Geheimdienste drehen. Eingeleitet wird der Abend von Andreas Lehner vom Chaos Computer Club, der einen Überblick über die ‚Geschehnisse‘ der letzten Wochen geben wird. Als besonderen Gast werden wir Jacob Appelbaum, ‚Internetaktivist‘ und Entwickler des Anonymisierungs-Protokolls Tor, begrüßen können. Ferner wird Moritz Brandl vom Verein „Zwiebelfreunde“ sprechen, die sich dem Aufbau von mehr Tor-Server-Infrastruktur verschrieben haben.
8. Macht mit – werdet Fördermitglied
Dieser Monat hat es mal wieder gezeigt: Mit den richtigen Akzenten können wir was erreichen. Ob nun beim Datenschutz oder der Netzneutralität. Um uns kommt man nicht herum. Aber das kostet viel Kraft und Geld. Mit einer Fördermitgliedschaft, gebt ihr uns die Sicherheit, diese Aktionen auch in Zukunft weiter durchführen und noch mehr Einfluss auf Politik ausübern zu können. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die vielen Förderer, die schon dabei sind!
Termine
Hier findet Ihr uns in den kommenden Woche:
02.07.2013: Netzpolitischer Abend in der c-base
05.-07.07.2013: Sigint in Köln http://sigint.ccc.de/
(Andre Meister redet über Funkzellenabfrage und Markus Beckedahl über Netzneutralität)
31.07.-04.08.2013: OHM2013. Observe, Hack, Make.
https://ohm2013.org/site/
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Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!