Online-Kampagne für Datenschutz und Rechtsstaat
Der Digitale Gesellschaft e. V. lehnt die umstrittene EU-Fluggastdatenspeicherung PNR (Passenger Name Record) ab und startet in Kooperation mit der Kampagne nopnr.org eine Online-Aktion, die sich an die deutschen Europaparlamentarier richtet.
Schon am 17. Dezember sollen im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Abstimmungen über die neue Form der Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Diese gelten als richtungsweisend für die Abstimmung im Plenum, nur im Ausnahmefall votieren die Parlamentarier anders als die zuständigen Ausschüsse.
Der Vorsitzende des Digitale Gesellschaft e. V. Markus Beckedahl erklärt:
“Die Fluggastdatenauswertung bedroht fundamentale Prinzipien unseres Rechtsstaates, das Recht auf Privatsphäre wird schlicht missachtet. Alle Reisenden gelten jederzeit als verdächtig.“ Bis zu fünf Jahre sollen die Daten auf Vorrat gespeichert werden. Die Daten umfassen Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen – insgesamt bis zu 60 Einzeldaten. „Ein Nutzen der Datensammelwut wurde bisher nicht bewiesen“, so Beckedahl weiter. „Die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten ist unverhältnismässig und zeigt einmal mehr, wie groß die Verlockung ist, auf Teufel komm raus Datenmüllhalden anzulegen. ”
Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de findet man alle 99 deutschen EU-Parlamentarier und ihre Position zu der geplanten Fluggastdatenspeicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Abgeordneten zu kontaktieren und aufzufordern, zum Thema PNR Stellung zu beziehen und ihr geplantes Abstimmungsverhalten offenzulegen.
Eingegangene Antworten von EU-Parlamentariern werden zeitnah in die Übersicht eingepflegt, so dass sie stets aktuelle Informationen bereithält. Abgeordnete können darüber hinaus aktiv ihre Position kundtun und auf Twitter durch Verwendung des Kürzels #nopnr oder eine Mail an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de darauf aufmerksam machen.
Eine Liste der zu speichernden Datensätze und weitere Hintergrundinformationen finden sich bei nopnr.org.