Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,
In immer weniger Cafés, Bars oder Kneipen bekommt man noch WLAN. Bei den Nachbarn in der Regel schon gar nicht mehr. Bekommt man es in Cafés, muss man sich immer öfters registrieren und der Betreiber muss das WLAN überwachen. Der Grund liegt in der sogenannten Störerhaftung. Der Betreiber haftet für das, was die Gäste seines WLANs im Internet tun. Ein offenes WLAN lässt sich nicht betreiben ohne Abmahnungen oder zumindest kostenintensive und langwierige Rechtsstreite zu riskieren. Das hat sogar der Bundesrat als Problem erkannt.
Wir schlagen eine Lösung des Problems der Störerhaftung vor: Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorgestellt, der das Betreiben von offenen WLANs ermöglicht. Dabei geht es nicht nur darum wieder in Cafés, Bars oder sonstwo Internet haben zu können – sondern auch um demokratische Teilhabe, digitale Nachbarschaftshilfe und zivilgesellschaftlichen Diskurs. Wesentliche Voraussetzung einer sozial gerechten Informationsgesellschaft ist ein möglichst leichter und kostengünstiger Zugang zum Internet, unabhängig vom konkreten Aufenthaltsort. Gerade finanziell Schwächeren wird so die Teilhabe am Internet erst ermöglicht.
Unsere Pressemitteilung und eine ausführliche FAQ mit Fragen und Antworten erklären unseren Vorschlag:
http://digitalegesellschaft.de/2012/06/digitale-gesellschaft-prasentiert-gesetzentwurf-fur-mitnutzung-von-wlans-ohne-internetzugang-ist-man-bereits-heute-burger-zweiter-klasse/
http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf
Und hier unsere weiteren Themen:
1. Entscheidung im Parlament: ACTA im Finale
2. How-To: Wie baut man eine Anti-ACTA-Kampagne?
3. Leistungsschutzrecht verhindern
4. Lobbyaktivitäten im Juni
5. DigiGes in Sozialen Netzwerken:
6. Videos von unserem vierten netzpolitischen Abend:
7. Fünfter netzpolitischer Abend: Am 4. Juli feiern wir Ad-ACTA
8. Was sonst noch passierte:
9. Adoptier-Deinen-Abgeordneten
1. Entscheidung im Parlament: ACTA im Finale
In den vergangenen Wochen haben alle fünf mit ACTA befassten Ausschüsse im EU-Parlament eine Empfehlung gegen das umstrittene Handelsabkommen abgegeben. Das war für uns etwas überraschend, weil wir mit dieser Deutlichkeit nicht gerechnet haben. Insofern sind wir hoffnungsvoll, dass das Plenum am kommenden Mittwoch, den 4. Juli, in Straßburg mehrheitlich gegen ACTA stimmen wird. Aber noch ist das nicht sicher, allen Ausschutzabstimmungen gingen taktische Manöver der Befürworter voraus, die eine Verschiebung durchsetzen wollten. Wer auf Nummer Sicher gehen will, dass ACTA ab der kommenden Woche Geschichte sein wird, kann sich noch an unsere EU-Parlamentarier wenden.
Die Sozialdemokraten, Linken, Liberalen und Grüne haben sich im EU-Parlament schon deutlich gegen ACTA ausgesprochen, von daher gilt jetzt: Kontaktiert vor allem die konservativen EVP- und ECR-Fraktionen. Unsere Kampagnenseite informiert, wer noch unentschlossen ist oder zu den Befürworter gehört:
http://acta.digitalegesellschaft.de
2. How-To: Wie baut man eine Anti-ACTA-Kampagne?
In den vergangenen fünf Monaten haben wir uns als kleine ehrenamtlich betriebene NGO intensiv um ACTA gekümmert. Unser Ziel war, Online und Offline miteinander zu verknüpfen, die Kritik an ACTA fundiert zu kommunizieren und vor allem die großen Proteste im Februar bis zur Abstimmung im Juli am Leben zu halten. Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament wollen wir in einem kleinen Rückblick aufzeigen, wie man mit wenigen Mitteln aber dafür mit viel Motivation, Hilfe und Spaß eine Kampagne für digitale Bürgerrechte aufziehen kann, die Offline und Online verbindet und nicht nur aus einer Petition im Netz besteht.
https://digitalegesellschaft.de/2012/06/how-to-build-an-anti-acta-campaign/
https://digitalegesellschaft.de/2012/06/how-to-wie-baut-man-eine-anti-acta-kampagne/
3. Leistungsschutzrecht verhindern
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage veröffentlicht. Unsere Kurzkritik ist: „Dieser Entwurf ist für die Internetnutzer inakzeptabel. Er löst keinerlei Probleme, schafft dafür aber einen ganzen Stapel neue. Ein Leistungsschutzrecht für Verleger ist unnötig, gefährlich und ohne Sinn.“ Die Langfassung gibt es hier:
http://digitalegesellschaft.de/2012/06/leistungsschutzrechtsentwurf-ist-gefahr-fur-digitale-offentlichkeit/
Wir haben ein erstes Anzeigenmotiv gegen das geplante Leistungsschutzrecht veröffentlicht:
https://yfrog.com/hwqhhfyj
4. Lobbyaktivitäten im Juni
Wir waren gleich dreimal in Brüssel. Im Innen-Ausschuss (LIBE) nahmen wir an einer Anhörung zur EU-weiten Datenschutzreform teil und betonten Verbraucherrechte. EU-Abgeordneten und Kommissionsvertreter/innen haben wir erklärt, warum wir gegen die Vorratsdatenspeicherung sind. Und da wir schon vor Ort waren, haben wir auch gleich gegen ACTA lobbyiert.
Außerdem waren wir beim SPD-Parteivorstand zu einem Verbändegespräch über Netzpolitik eingeladen sowie bei der Deutsche Content Allianz, ein Zusammenschluß von Lobbyorganisationen der Rechteinhaber sowie privatem und Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk. Dieser lud am 13. Juni in Berlin zur Konferenz „Neue Perspektiven im Urheberrecht“. Wir haben dort für eine Stärkung von Verbraucherrechten und eine zeitgemässe Reform des Urheberrechts gestritten.
5. DigiGes in sozialen Netzwerken:
Etwas über einem Jahr nach Beginn unserer Aktivitäten haben zwei unserer Knotenpunkte in sozialen Netzwerken am gleichen Tag eine runde Zahl erreicht. Bei Twitter übersprang unser Account @digiges die 10.000er Follower-Marke und bei Facebook haben wir jetzt mehr als 5.000 Fans.
http://www.twitter.com/digiges
http://www.facebook.com/digitalegesellschaft
6. Videos von unserem vierten netzpolitischen Abend:
Solltest du den 4. netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft verpasst haben, kannst du ihn auch nachträglich anschauen. Inhaltlich waren wir breit aufgestellt: Markus Beckedahl berichtete über aktuelle Entwicklungen bei ACTA und unsere Kampagne dagegen. Leonhard Dobusch dachte darüber nach, wie es nach dem ACTA-Abwehrkampf mit Positivkampagnen, z.B. offene Lernmaterialien und Recht auf Remix, weitergehen könnte. Till Kreutzer erläuterte den rechtlichen Weg zu einer Legalisierung von Remix-Kultur analog zu Fair-Use-Regeln. Julia Kloiber zeigte Wege und Hindernisse auf dem Weg zu Opendata in Kommunen. Michael “nibbler” Horn erklärte IPv6 und stellte dabei Forderungen zum Schutz unserer Privatsphäre. Alle Vorträge sind als Videos online:
http://digitalegesellschaft.de/2012/06/video-vierter-netzpolitischer-abend/
7. Nächster Netzpolitischer Abend am 4. Juli in Berlin
Am 4. Juli entscheidet das Europaparlament über ACTA. Ausnahmsweise findet unser fünfter netzpolitischer Abend deswegen an einem Mittwoch statt. In der c-base in Berlin feiern wir vorrussichtlich die Ablehnung von ACTA mit einem gemeinsamen Grillen. Sollte es unerwartet noch zu einer Verlängerung von ACTA kommen, feiern wir notfalls auch diese. Dann gibt es nur weniger für den Grill.
Geöffnet ist die c-base in der Rungestrasse 20 in Berlin-Mitte ab 19 Uhr und wir beginnen mit den Feierlichkeiten um 20 Uhr. Wahrscheinlich gibt es auch noch einzelne Programmpunkte, die dann wieder, wie gewohnt, per Videostream an die Empfangsgeräte gesendet werden.
8. Was sonst noch passierte:
Die Schufa erforschte gemeinsam mit dem Hasso-Plattner-Institut, wie man Daten aus Social Media-Plattformen zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit nutzen kann:
http://digitalegesellschaft.de/2012/06/schufa-experimentiert-mit-facebook-daten/
Am 6. Juni führten 3000 Webseiten und Netzbetreiber IPv6 ein – wir nahmen zu den Auswirkungen auf die Privatsphäre Stellung:
http://digitalegesellschaft.de/2012/06/heute-ist-ipv6-launch-tag/
9. Adoptier-Deinen-Abgeordneten
Übernimm eine Patenschaft für „deinen“ Abgeordneten und versorge ihn mit Informationen zu aktuellen netzpolitischen Themen. In einem Patentagebuch kannst du über deine „Adoption“ öffentlich berichten.
Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:
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