Der Dachverband „European Digital Rights“ (EDRi) hat heute aus Anlass des Welttages gegen Internetzensur eine Liste mit den wichtigsten positiven und negativen Entwicklungen bezüglich der freien Meinungsäußerung in Europa veröffentlicht.
Die 5 größten Bedrohungen für die freie Meinungsäußerung in Europa.
1. Netzsperren
In vielen europäischen Ländern gibt es bereits technische Infrastruktur, um den Zugang zu bestimmten Websites zu verhindern. Dass das ineffektiv ist und Unschuldige treffen kann, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Dänemark.
2. Freiwillige Filtermaßnahmen und Privatisierung der Strafverfolgung
Die Europäische Kommission schafft verschiedene Anreize für ISPs (u.a. die Finanzierung von selbst-regulierten Filtermaßnahmen von Websites, die illegale Inhalte enthalten sollen), um die Internet Service Provider zu freiwilligen Internetsperren zu bewegen.
3. Domain-Beschlagnahmungen durch US-amerikanische Behörden
Wie verschiedene Fälle in der Vergangenheit zeigen, sind die amerikanischen Behörden bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht gerade zimperlich: Über 750 Domains wurden bereits weltweit mit dieser fadenscheinigen Begründung beschlagnahmt, musste ein Vertreter der betreffenden Behörde einräumen.
4. Gesetzesanträge und Internationale Verträge
Die Gesetze SOPA und PIPA und weiters das Handelsabkommen ACTA sind inzwischen schon mehr als bekannt. Die Gesetze bzw. Abkommen würden die gesetzlichen Grundlagen für freiwillige Sperrmaßnahmen schaffen bzw. die Leistungsvermittler zu Strafverfolgern machen. Ein Beispiel ist ein in Irland in Kraft getretenes Gesetz, welches diese Prinzipien in faktische Rechtsprechung umgesetzt hat.
5. „Die Koalition der Freiwilligen“
Dieser Titel wird einer Gruppe gegeben, die sich den „Schutz der Kinder“ im Internet als Ziel gesetzt hat. Geschehen soll dies unter Koordination der EU-Kommission. Zu den Mitgliedern dieser Safer Internet Coalition zählen Global Player wie Microsoft, Nintendo oder ISPs wie die Deutsche Telekom. Dass der Schutz von Kindern in diesem Zusammenhang einfach nur Zensur bedeutet, kann man z.B. hier nachlesen.
Der Bericht über die fünf positivsten Entwicklungen für die Meinungsfreiheit folgt morgen.
(Der Text wurde freundlicherweise von unwatched.org übersetzt)