Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt in einem zweiten Versuch eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011, wird im Rahmen eines Aktionstages in mehr als 20 Städten an das denkwürdige Ereignis erinnert.
Die zentrale Aktion in Berlin findet von 10:00 – 12:00 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor statt. Der Digitale Gesellschaft e.V. wird zusammen mit der Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein großes Spinnennetz aufbauen. Wir werden die Vorratsdatenspeicherung als Spinne visualisieren, in deren Netz unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen hängen bleiben.
Wir freuen uns über alle, die zum Pariser Platz kommen wollen, um die Aktion zu unterstützen.
Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender von Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Vorratsdatenspeicherung stößt weiterhin auf große Ablehnung und mobilisiert die Menschen – trotz medialem Dauerfeuer für eine Wiedereinführung. Im Rahmen des Aktionstages gehen bundesweit Menschen auf die Straße, um Politiker und Bürger für die Problematik der Vorratsdatenspeicherung zu sensibilisieren. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden: Wir wehren uns gegen diese übertriebene und vollkommen unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahme.“