Aktionen, Urheberrecht

Mitmachen: Stoppt ACTA!

Veröffentlicht am von Markus Beckedahl

Um was geht es?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein plurilaterales Abkommen für einen neuen „goldenen Standard“ im weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.

Das ACTA-Abkommen soll nun bald vom Europäischen Parlament absegnet – oder abgelehnt werden. Daher haben wir jetzt die Chance, alle Abgeordneten an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und „Nein“ zu stimmen.

Wer ist wer im EU-Parlament?

Der Ausschuss für den Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments ist hauptverantwortlich für dieses Dossier. Der Abgeordnete David Martin (S&D) wird in seinem Bericht für den INTA-Ausschuss die Ablehnung des Abkommens empfehlen, aber die Mehrheit im EU-Parlament für eine Ablehnung ist noch nicht sicher! Denn Martin muss auch die Stellungnahmen anderer Ausschüsse berücksichtigen. Diese kommen vom Rechts- (JURI), Bürgerrechts- (LIBE), Industrie- (ITRE) und dem Entwicklungsausschuss (DEVE).

Ruft jetzt die zuständigen EU-Abgeordneten an!

Manchmal ist es auch durchaus effektiv, den Assistenten der Parlamentarier Eure Anliegen zu erklären – also gebt nicht gleich auf, wenn Ihr nicht die Abgeordneten selbst ans Telefon bekommt! Hier sind die zuständigen Berichterstatter und Schattenberichterstatter:

 

Ausschuss für internationalen Handel (INTA)
Berichterstatter: David Martin
Assistentin: Jennifer Dunsmore/Christopher McDade

Schattenberichterstatter im INTA-Ausschuss:

 

Rechtsausschuss (JURI)
Stellungnahme: Marielle Gallo (EPP)
Assistent: Jeanne Nutte

Schattenberichterstatter:
Cecilia Wikström (ALDE)
Eva Lichtenberger (Grüne)
Luigi Berlinguer (S&D)

Entwicklungsausschuss (DEVE)
Stellungnahme: Jan Zahradil (ECR)
Assistent: Anar Kucera

Schattenberichterstatter:

Michèle Striffler (EPP)
Thijs Berman (S+D)
Franziska Keller (Grüne)

Bürgerrechtsausschuss (LIBE)
Stellungnahme: Dimtrios Droutsas
Assistentin: Sofia Asteriadi

Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss (ITRE)
Assistent: Julien Bencze

 

Was kann ich tun?

1. Aufmerksamkeit schaffen!

Ihr könnt mithelfen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich über alle sozialen Netzwerke zu schaffen (Twitter, Diaspora, Facebook, Google+ etc.) oder über ACTA bloggen.

2. Kontaktiert Eure Europaabgeordneten

Anrufen

Ihr könnt die Europaabgeordneten direkt kontaktieren… in den meisten Fällen sind sie wirklich sehr offen und empfänglich für unsere Anliegen. Wie gesagt, kann es manchmal auch sehr produktiv sein, mit den Assistenten der Abgeordneten zu sprechen.

Hier geben wir Euch ein Beispiel für einen Anruf – es ist aber immer gut, so spontan, ruhig und höflich wie möglich zu bleiben:

DU: „Hallo, Ich würde gerne mit Herrn/Frau MdEP sprechen bitte.
AssistentIn: Herr/Frau MdEP ist zurzeit in einem Meeting, Ich bin der/die AssistentIn, was kann ich für Sie tun?“
DU: Mein Name ist…, Ich rufe aus/von … an und ich mache mir Sorgen um die bevorstehende Abstimmung zum ACTA-Abkommen.
AssistentIn: Gut, ich verstehe. Wir haben schon Anrufe diesbezüglich bekommen und ich habe gerade keine Zeit.
DU: Es ist aber sehr wichtig! Die geheimen Verhandlungen zum ACTA umgehen alle demokratischen Prozesse und das Europäische Parlament muss zeigen, dass es EU-Bürger beschützen will.
AssistentIn: Machen Sie sich keine Sorgen. Der Text ist nicht so schlimm wie Sie gehört haben, alles wird gut.
DU: (Setzt hier ein Argument Eurer Wahl ein, siehe unten).
Zum Beispiel: Die Interessen der Rechteinhaber werden der Meinungsfreiheit, dem Recht auf Privatsphäre und anderen Grundrechten übergeordnet. Im Juli 2011 hat eine Studie des EU-Parlaments gezeigt, dass „eine bedingungslose Zustimmung angesichts der Probleme, die das ACTA aufwirft, eine unangemessene Antwort des Europäischen Parlaments wäre“.
AssistentIn: „Ich werde dies Herrn/Frau MdEP ausrichten.“
DU: „Dieselbe Studie hat auch eine Prüfung des ACTA durch den EuGH empfohlen, ich kann sie Ihnen gerne per Email schicken.“
AssistentIn: “Vielen Dank.“
DU: „Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich werde Sie bald nochmals anrufen, um herauszufinden, was Herr/Frau MdEP dazu gesagt hat. Auf Wiederhören.“

Mitglieder des INTA-Ausschusses
Mitglieder des JURI-Ausschusses
Mitglieder des LIBE-Ausschusses
Mitglieder des ITRE-Ausschusses
Mitglieder des DEVE-Ausschusses

b) Briefe/E-Mails/Fax an MdEPs

Europaabgeordnete können auch angemailt werden unter Vorname.Nachname@europarl.europa.eu,
Faxnummern sind: +32 2 284 9xxx

Briefe: Herrn/Frau MdEP, Europäisches Parlament, Rue Wiertz, B-1047 Brussels, Belgium.

Unterstützt alle aktiven Organisationen

Es gibt bereits viele lokale und europäische Vereine und Organisationen, wie EDRi, La Quadrature du Net, Bits Of Freedom, Ärzte ohne Grenzen und viele andere, die im Kampf gegen ACTA aktiv sind.

Solltet Ihr keine Zeit haben, dann hilft eine kleine Spende schon weiter!

Argumente & Hintergrundinfos

Handel und Innovation

Das Handelsabkommen ist mittlerweile zum Anti-Handelsabkommen verkommen.

Der eigentliche Idee hinter dem Abkommen war die Schaffung eines neuen international geltenden Rechtsrahmens, dem sich Länder wie Indien oder China freiwillig anschließen können. Im Gegenteil: Die geheimen Verhandlungen haben nun dazu geführt, dass China, Indien und Brasilien das Abkommen während eines WTO-Meetings im Oktober 2010 scharf kritisierten und sich distanziert haben.

Während das Abkommen für die EU rechtsverbindlich ist, ist es für die Vereinigten Staaten unverbindlich – der größte Konkurrent der EU bleibt also flexibel. Dies schafft Rechtsunsicherheit und die USA müssen sich nichtmals an alle Regelungen des Abkommens halten, sobald sie einen Wettbewerbsvorteil benötigen.

Das ACTA-Abkommen wird unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.

Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.

Meinungsfreiheit und Datenschutz

Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet.

ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für „Abfindungszahlungen“ zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten – und nicht zu exportieren!

ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über die Meinungsfreiheit der EU-Bürger zu bestimmen.

Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.
Hintergrundinformationen

Weitere Informationen und Argumente gibt es in unserer Broschüre zum ACTA (pdf)
Spiegel: Die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt
Netzpolitik: Alles zum ACTA
Fünf kurze Hintergrundpapiere mit den wichtigsten Punkten von EDRi (EN)
Reporters Without Borders: Analysis on ACTA and the Access to Medicines (EN)
Studie des EU-Parlaments (EN)
FFII: Analysis on ACTA (EN)
La Quadrature du Net: Comprehensive Dossier on ACTA (EN)

Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende.

Markus Beckedahl

Markus Beckedahl ist Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Er ist Gründer und Partner bei newthinking communications GmbH, Veranstalter der re:publica-Konferenzen, engagiert sich ehrenamtlich für Creative Commons Deutschland, sitzt im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und als Sachverständiger in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Er bloggt seit 2002 auf netzpolitik.org über Politik in der digitalen Gesellschaft und twittert unter @netzpolitik.

43 Meinungen zu “Mitmachen: Stoppt ACTA!”

  4. Yohan sagt:

    „(…) einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden.“

    Klingt extrem blödsinnig. Kein Vertrag und auch kein Internationales Abkommen bricht Verfassungsrecht. „Vage Formulierung“ des Acta-Abkommens ist vergleichbar mit dem Kyoto-Protokoll, irgendein Papier das einen Rahmen formuliert, der sich selbst aber nur an die aktuelle Gesetzeslage halten kann. Kein Bundestag, und kein Bundersverfassungsgericht wird ein Grundrecht aufheben, und damit kann sich ACTA nur in diesem Rahmen bewegen und ist damit praktisch genauso sinnig wie die Haager Landkriegsordnung.

    • macburns. sagt:

      keep it simple,do we want to be chinese or stay europeans.freedom ist the only rightfull thing in life that you have too fight for till death.

  12. sonnenblatt sagt:

    Es ist schon sehr frech, die EDRi Seite einfach zu übersetzen ohne Quellenangabe und das dann als eigenes Werk zu verkaufen!
    Guttenberg hat man dafür einen Ministerposten genommen.

    Zum Vergleich: http://edri.org/stopacta

    • markus sagt:

      @sonnenblatt: Nichts für ungut, aber bevor Du Schaum vor den Mund bekommst, kannst Du ja auch mal freundlich nachfragen. Wir sind aktives Mitglied bei EDRi und eines unserer Mitglieder war federführend für die englischsprachigen Texte verantwortlich, auf die Du Dich beziehst und sie hat gleichzeitig auch diese deutsche Fassung geschrieben.

      • sonnenblatt sagt:

        eine eigene Übersetzung macht noch kein Werk, das ist dir ja klar. Und dann gehört da eine Quelle hin. Es ist ja nciht eure Idee.

      • markus sagt:

        @sonnenblatt: Nochmal zum Mitschreiben: Dieselbe Person, die den englischen Text bei EDRi geschrieben hat, hat auch die deutsche Übersetzung gemacht. Du kannst Dich daher gerne bei EDRi beschweren.

  13. Boss sagt:

    Hallo,
    ein sehr informativer Artikel. Ich finde es erschreckend das in Deutschland kaum Aufklärung in Bezug auf ACTA betrieben wird. Sehr sehr viele haben von ACTA noch nichts gehört und können damit auch nichts verbinden.
    Spätestens im 3ten Quartal diese jahres werden die meisten auf die Barrikaden gehen, aber es wird dann zu spät sein. bei uns in Deutschland ist leider auch der Medienpräsenz sehr schwach von ACTA! Während in anderen Ländern die Menschen auf die Straßen gehen, gibt es hier nur einen kleinen Online Protest. Ich finde es sehr schade, denn wenn die Leute es merken, wird es leider zu spät.
    ich versuche durch diverse ANTI ACTA Aktionen die Leute aufzuklären.
    Ich habe zb. diese Seite eingerichtet. http://www.stopacta.de damit die leute sich informieren können.

    Es sollte einfach mehr Medienpräsenz geben und es sollten mehr Informations Kampagnen gestartet werden!

  14. Bere sagt:

    Hmm… Alle sind immer am „dagegen sein“, aber ich habe bisher noch nirgendwo ernsthaft gelesen, was denn jetzt wirklich und für wenn welche Konseuenzen erwachsen. Ich lese immer nur könnte, hätte, würde, aber nix Konkretes.
    Grundsätzlich spricht doch nix dagegen wenn jemand seine Copyrights wahren will. Ich lese immer Zensur hier und Zensur da… Meine Güte… Es ist ein „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ und kein wir „zensieren euch das Internet“ agreement.
    Was natürlich letztendlich daraus wird ist eine andere Frage. Aber wir leben eh in Zeiten der sinnlosen Massenabmahnungen, also kann es schlimmer nicht mehr werden.

    (So und jetzt haßt mich)

    • Swallowtail sagt:

      Ich denke es geht eher darum, dass, WENN es eine Möglichkeit gibt, ein Gesetz zu missbrauchen (weil es z. B. so vage formuliert ist wie ACTA), das auch früher oder später getan wird. Hat zumindest historische Erfahrung gezeigt… Warum dem Staat/den Staaten also diese Möglichkeit geben, wenn (wie du bereits sagtest) es sowieso schon Dinge wie „sinnlose Massenabmahnungen“ gibt?

  15. syndromXYZ sagt:

    Es ist immer wieder das gleiche Spiel der Reichen, Mächtigen und Gierigen… – Nach den starken Protesten in den USA, versucht man es jetzt zuerst in Europa durchzudrücken, damit die USA behaupten kann, wenn Europa dafür ist, können wir nicht dagegen sein.
    Wenn man bedenkt, dass der Befölkerung das Internet als freier Informationsaustausch schmackhaft gemacht wurde, wird jetzt der wahre Hintergrund immer klarer – die absolute Kontrolle über Menschen und Bürger bzw. weitere Möglichkeiten uns und unser Leben zu versklaven. Mit welchem Recht, denken Firmen eigendlich, dass ihnen das zusteht – ihren Besitzt, den Reichtum und die Macht haben sie doch nur durch Betrug, Mord und Totschlag erhalten – Kreuzzüge, (Welt)kriege, Korruption und unlautere Machenschaften. Ich werde in jedem Fall protestieren….

  16. Martin sagt:

    Die „Ärzte ohne Grenzen“ haben auf https://action.msf.org/de_DE auch gute Informationen und Argumente zu ACTA mit einem anderem Blickwinkel – der Versorgung von ärmeren Ländern mit preisgünstigen Generika-Medikamenten – zusammengetragen. Wie im Aufruf oben erwähnt befasst sich damit gerade der Entwicklungsausschuss (DEVE) und ist in diesem Themenkomplex eventuell „tiefer drin“ als im Internetbereich.

  17. Marcus Stein sagt:

    Hallo,
    wäre ene Unterschriftenliste nicht auch eine Option?
    Oder habe ich die nur übersehen?

  18. Ben Christoph sagt:

    Liebe Amis, wie wäre es, wenn Ihr mal vor Eurer eigenen Haustüre kehren würdet. Der erste Kandidat wäre schon einmal Google Books, der millionenfach geistiges Eigentum raubkopiert und raubpubliziert und auf Beschwerden arrogant und in US-weltherrschaftlichen Tönen reagiert. Die USA sind schlichtweg ein Schurkenstaat geistigen Eigentums, wenn nicht US-Interessen betroffen sind.
    Die deutsche Staatsanwaltschaft bekommt es indes nicht einmal fertig auf Strafanträge gegen die US-amerikanische Raubkopiermaffia zu reagieren, solange keine milliardenschwere Lobby Druck macht (bei kino.to ging es ja) – Recht gibt es in der BRD heutzutage nur für die, die es sich leisten können oder eine stark genuge Lobby besitzen.

  19. Dieter Vollath sagt:

    Wieviel Freiheit im Netz? Wieviel Freiheit für Betrug und Diebstahl? Wieviel Freiheit für Kinderpornos? Da müssen Grenzen gestzt werden. Beispiel: Ich habe nach mehr als 2-jähriger Arbeit ein Buch veröffentlicht. Legal wurden 1300 Exemplare verkauft, insgesamt gab es mehr als 20000 illegale downloads. Das ist für mich als Preis für grenzenlose Freihei zu hoch!

    • so siehts aus sagt:

      Vielleicht wären bei 200 illegalen Downloads nur 13 Exemplare legal verkauft worden…
      Und wenn’s eben nur um Profit geht: einfach Tischler werden und Vögelhaüschen vertreiben…

    • Arno sagt:

      Immer die selbe (Milchmädchen-)Rechnung… man hat x Kopien verkauft und y Kopien hätte man aber theoretisch verkaufen können, wenn diese nicht unrechtmäßig kopiert worden wären.

      Sicher?

      Wäre es technisch unmöglich gewesen, die 20000 Kopien unrechtmäßig herunterzuladen (woher stammt diese Zahl übrigens?) – woher die Gewissheit, dass deswegen DEUTLICH mehr Kopien gekauft worden wären?

      Ja – Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Dann ist aber offenbar „Buch schreiben und als bezahlten Download anbieten“ der falsche Weg – denn dass Kopierschutz und Kontrolle einfach nicht funktioniert, wurde nun schon mehrfach bewiesen.

      Selbst wenn das Netz so streng kontrolliert würde, dass man jeden unrechtmässigen Download in öffentlichen Filesharing-Diensten o.Ä. bemerken könnte – dann würden die Leute eben andere Wege finden.

      Unrechtmäßige Kopien gab es schon vor über 25 Jahren zu Zeiten der ersten Homecomputer – und die Firmen haben trotzdem noch genug verkauft, um zu überleben – so wie heute die Unterhaltungsindustrie, die es sich immer noch leisten kann, Millionen für ihre Stars auszugeben.

    • Damien sagt:

      Wenn dies den Tatsachen entspricht tut es mir natürlich Leid für dich.
      Ich bin selbst Künstler und würde mich über eine Entlohnung für meine Kunst freuen. Doch in erster Linie will ich das andere meine Werke teilen und erleben können! Man kann nicht erwarten mit den eigenen Kreationen Erfolg zu haben oder Geld zu verdienen. Kunst schafft man doch um der Kunst Willen oder warum hast du ein Buch geschrieben und keine Staubsauger verkauft? Allerdings kann man den Menschen keine Rechte nehmen nur um hier und da anderes Unrecht zu verhindern.
      Das Problem ist, dass die Gesellschaft viel lieber Geld in Massenwaren und Werbung für diese steckt statt einzelne Verbrechen aufzuklären. Das würde ja so viel Zeit und Ressourcen kosten ….
      Daher versucht man eine Lösung zu schaffen, die möglichst viele Bereiche abdeckt und möglichst wenig kostet. ACTA ist so eine „Lösung“. Das dadurch die Verfolgung von „Verbrechern“ selbst zum Verbrechen gegen jeden einzelnen wird stört die Verantwortlichen wenig.

    • Kreativling sagt:

      Und wenn dein Buch in einer Bibliothek steht, dann hast du auch nur eins verkauft und hunderte leihen es sich aus und lesen es.

      Willst du dann auch Bibliotheken verbieten?

      Ich schreibe selsbt auch und weiß schon jetzt, dass mein erk, wenn es einen Verleger findet, von vielen gelesen wird, die es nicht kaufen. Na und – war schon immer so. Ob es nun kostenlos herunter geladen wird oder ob jemand es in der Bibliothek ausgeliehen wird, liegt außerhalb meiner Entscheidungsgewalt. Aber es WIRD gelesen. Darauf kommt es doch eigentlich an.

  21. Jemand sagt:

    Mich würde mal interresieren, ab welchem zeitpunkt man beschwerde beim verfassungsgericht einreichen kann und wie man das am besten machen würde? (falls jemand ein tutorial dafür hat wäre ich um eine verlinkung dankbar)

    • markus sagt:

      @Jemand: Da dauert. Erstmal muss das ins EU-Parlament, hier haben wir eine größere Chance, dass das noch abgelehnt wird, als beispielsweise bei unserer Bundestag (Der das auch noch theoretisch ablehnen könnte, aber da Bundesregierung durch EU-Rat mit abgestimmt hat, ist die Chance hier geringer). Und erst wenn hier etwas in nationale Gesetzgebung eingebunden wird, gibt es enie theoretische Chance, wenn das BVerfG nicht sagt, dass man damit nichts zu tun habe, weil EU.

  22. r0bert sagt:

    Ich frage mich, warum es auf Posts zu Apple Themen mehr Resonanz gibt also für Themen wie dieses hier. Sehr schade, dass viele Menschen wohl schlicht nicht die Muse haben sich mit so etwas auseinanderzusetzen. Es wird kurz getwittert und das wars. Traurig.

    • Martin sagt:

      Robert, du sprichst mir aus der Seele! Da wird ein Unternehmen das seine Milliarden Blutgeld auf Kosten von Menschenleben erwirtschaftet auch noch über den grünen Klee gelobt! Aber unsere Bürgerrechte ausgehöhlt werden interessiert das keine Sau!

  23. Peter sagt:

    Hallo,
    warum gibt es keinen Standardbrief, den man ggf. noch editieren kann?
    Nicht jeder hat die Zeit stundenlang zu recherchieren.
    Und einen Brief mit wachsweichen Argumenten zu schreiben, die ggf. schon widerlegt sind wirft kein gutes Licht auf den Protest und tut ihn als „Spinner“ ab.
    Ein Musterbrief wäre wirklich sehr wünschenswert, ihr würdet uns protestwilligen damit wirklich sehr weiterhelfen.

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