119. Netzpolitischer Abend
Nach einer kleinen Sommerpause im August geht es bei uns wie gewohnt am ersten Dienstag des Monats [...]
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Aug
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Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
Zur Stellungnahme als pdf. An den Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Berlin, April 2021 Die [...]
weiterlesenOffener Brief an Bundestagsabgeordnete: Politisches Vertrauen im Wahljahr wiederherstellen: Uploadfilter verhindern
Zum offenen Brief als pdf An die Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag Berlin, [...]
weiterlesenPressemitteilung: Digitale Gesellschaft lehnt Uploadfilter in der anstehenden Urheberrechtsreform ab
— Update: Der Beschluss wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen — Am heutigen Mittwoch, [...]
weiterlesenUploadfilter und Datenschutz: Gesetzgeber ignoriert das Problem
In der gegenwärtigen Diskussion um Uploadfilter werden die datenschutzrechtlichen Implikationen zumeist übersehen. Und so verwundert es nicht, [...]
weiterlesenDigitale Gesellschaft warnt vor Uploadfiltern in der EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda
Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 und [...]
weiterlesenKeine Uploadfilter: Offener Brief zur EU-Verordnung gegen Terror-Propaganda
Offener Brief als pdf-Datei Sehr geehrte Frau Pamela Mueller-Niese, Sehr geehrter Herr Holger Sperlich, Aufgrund des aktuellen [...]
weiterlesenOffener Brief an EU-Kommission: das Uploadfilter-Problem ist noch nicht gelöst
Der Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 – den berüchtigten Uploadfiltern – der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie geht zu Ende. Nach [...]
weiterlesenVolker Grassmuck auf dem Netzpolitischen Abend
Broschüre und Stellungnahme
Hier gehts zur Broschüre „Was sind Uploadfilter?“
Hier könnt ihr unsere Stellungnahme zum ersten Entwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes lesen.
Hintergrundinformationen
Seit 2013 wird in der Europäischen Union über eine Reform des Urheberrechts verhandelt. Das europäische Urheberrecht stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 2001. Seither haben weitreichende technologische Veränderungen stattgefunden, die sich auf den Umgang mit geistigem Eigentum auswirken, sodass eine Reform des Urheberrechts grundsätzlich nötig ist.
Der verabschiedete Richtlinie wird den Anforderungen der digitalisierten Welt an das Urheberrecht allerdings nicht gerecht.
Sie wird zwangsläufig zur Einführung von Uploadfiltern führen, die technisch gar nicht in der Lage sind, Urheberrechtsverletzungen zu erkennen. Damit können Meinungs-, Informations- und Kunstfreiheit eingeschränkt werden. Außerdem führt sie das in Deutschland bereits gescheiterte Presseleistungsschutzrecht ein, das Verlinkungen und Suchmaschineneinträge erschwert. Schließlich lässt sie den Verlegeranteil, den in Deutschland der Bundesgerichtshof für rechtswidrig erklärt hatte, wieder aufleben – damit schadet sie den Interessen von Urheberinnen und Urhebern, die ja eigentlich geschützt werden sollten.
Die Reform ist trotz der Proteste von über 100 000 Europäerinnen und Europäern verabschiedet worden, die wir in Berlin mitorganisiert haben: https://berlingegen13.wordpress.com/
Die Bundesregierung hat erklärt, die Reform in Deutschland ohne Uploadfilter umsetzen zu wollen und versprochen, sie wolle den Text in Brüssel neu verhandeln, sollte dies nicht möglich sein.
Seither haben wir in Stellungnahmen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an die Landtage Schleswig Holstein und Niedersachsen erklärt, warum sich Uploadfilter in Deutschland mit der Richtlinie nicht verhindern lassen werden.
Deshalb fordern wir, dass Artikel 15 und 17 der Richtlinie in der Europäischen Union überarbeitet werden!
Unsere Analyse der Urheberrechtsreform findet ihr unter: https://digitalegesellschaft.de/2019/03/warum-uploadfilter-in-der-urheberrechtsrichtlinie-verhindert-werden-muessen/
