Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das der Bundestag am 14. März 2019 beschlossen hat, verpflichtet die Krankenkassen, spätestens ab 2021 den Versicherten elektronische Patientenakten anzubieten. Auf die darin gespeicherten Daten sollen die Versicherten auch mittels Smartphone oder Tablet zugreifen können. Sie sollen also auch ohne Arzt Zugriff auf ihre Daten haben. Das klingt bürgerfreundlich und lässt die Schwachstellen leicht übersehen. Auch zu den darauf folgenden Gesetzen haben wir Stellung genommen und die Entwicklungen kritisiert (siehe aktuelle Beiträge zum Thema).

Die Frage, wo und wie Gesundheitsdaten gespeichert werden, muss uns alle beschäftigen. Denn Gesundheitsdaten sind besonders sensible Daten, die nicht wieder rückholbar sind, wenn sie einmal veröffentlicht sind.

Modernisierung des Gesundheitswesens

Anfang der 2000er Jahre begann die Diskussion darüber, dass das Gesundheitswesen und vor allem die Kommunikation aller Beteiligten untereinander modernisiert werden müssten. Typische Stichworte dazu waren: Mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz, Verringerung von Missbrauchspotentialen, Erhöhung der Eigenverantwortung der Patienten, mehr Leistungstransparenz. Tatsächlich war die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitsbereich ein zentrales Ziel. Die Kontrolle von Ärzten und Patienten hängt eng damit zusammen.

Die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wurden 2004 mit dem „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ geschaffen. Zum 1. Januar 2006 sollte die Karte die alte Krankenversicherungskarte ablösen. Erst die eGK der zweiten Generation, die seit dem 1. Januar 2019 allein gültig ist, unterstützt kryptographische Verfahren und medizinische Fachanwendungen. Technische Probleme und Fragen begleiteten den Einführungsprozess von Anfang an.

Das Arztgeheimnis schützt Gesundheitsdaten

Nun also sollen mithilfe der eGK Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden. Damit werden sie zentral zugänglich gespeichert. Allerdings ist diese Anwendung freiwillig. Die Versicherten müssen sich folglich selbst ein Bild über die damit verbundenen Gefahren machen.

Aktuell wird noch einmal sehr betont, dass die Patienten „Herr“ ihrer Daten bleiben sollen. Sie entscheiden, ob und was gespeichert wird. Es klingt so bürgerfreundlich, wenn die Autonomie des Einzelnen betont wird. Aber das Arztgeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht werden auf diesem Weg ausgehebelt und die Versicherten werden erpressbar gemacht.

Zugleich bieten die Krankenkassen längst elektronische Gesundheitsakten von privaten Unternehmen an. Die Sicherheit von Daten kann dort noch viel weniger garantiert werden. Es winken jedoch scheinbare Vorteile – diese bezahlt man mal wieder mit seinen Daten und den daraus resultierenden Kontrollmöglichkeiten.

Noch bleibt es jedem Bürger und jeder Bürgerin selbst überlassen, ob sie ihre Krankendaten zentral speichern lassen will. Man muss keine der angebotenen Akten nutzen. Es ist auf jeden Fall sicherer, notwendige Daten gesichert auf privaten Datenträgern zu speichern und ansonsten dem Arzt und dem Arztgeheimnis zu vertrauen.

– Telematik-Infrastruktur: Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone

– Ausführliche Information zu den gegenwärtigen Entwicklungen: Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten? https://digitalegesellschaft.de/2019/05/welchen-schutz-brauchen-sensible-gesundheitsdaten/