Pressemitteilung vom 6. Juni 2013
Der Digitalen Gesellschaft e.V. hat zusammen mit der Kampagnenplattform Campact und weiteren Kooperationspartnern eine Beteiligungsaktion zur Stärkung des europäischen Datenschutzes gestartet. Bürgerinnen und Bürger können unter campact.de/eu-datenschutz einen Appell an Bundesregierung und Europaabgeordnete unterzeichnen. Innerhalb von 36 Stunden wurde der Appell schon fast 90.000 Mal gezeichnet.
Am heutigen Donnerstag verhandelt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Brüssel über die EU-Datenschutz-Reform. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert ihn und seine europäischen Kollegen auf, die Datenschutz-Grundverordnung nicht zu verwässern. Denn nicht nur die Abgeordneten des Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament (LIBE) entscheiden momentan – meist hinter verschossenen Türen – über die zukünftige Privatsphäre aller europäischen Bürger, auch der Ministerrat muss seine Zustimmung hierzu geben.
“Insbesondere die Bundesregierung muss sicherstellen, dass bei der Datenschutzreform das hohe deutsche Datenschutzniveau nicht verwässert sondern weiter verbessert wird”, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.. “Sowohl die Kommission als auch Rat und Parlament müssen dafür Sorge tragen, dass Datenschutz in Zukunft gesamteuropäisch durchgesetzt wird. Wir halten die Grundprinzipien des Datenschutzes für bewährt und für eine wesentliche Voraussetzung, um das Vertrauen der Bürger in Staat und Wirtschaft zu gewährleisten.“
Die geplante Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Kommission hat nie dagewesene Lobbyaktivitäten von Unternehmen und Drittstaaten hervorgerufen. Das Projekt LobbyPlag hat das wiederholt bewiesen. Der recht datenschutzfreundliche Entwurf der Europäischen Kommission wurde durch dieses Lobbying erheblich aufgeweicht. Es besteht nun die Gefahr, dass die europäische Datenschutzverordnung das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzt. Die urprüngliche Idee der Datenschutzreform, ein europaweit hohes Datenschutzniveau zu etablieren, droht in ihr Gegenteil umzuschlagen.
Der Appell: Gegen die Datenfallen der Konzerne: Starker europäischer Datenschutz jetzt!
Unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre gegenüber Regierungen und Konzernen lässt sich nur europaweit durchsetzen. Deswegen unterstützen wir die von der EU-Kommission vorgelegte Datenschutz-Verordnung. Personenbezogene Daten dürfen nicht ohne Wissen und ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen gespeichert, ausgewertet und weiterverkauft werden. Es muss einen Anspruch auf Löschung und Mitnahme der eigenen Daten – etwa aus sozialen Netzwerken – geben. Wir fordern Bundesregierung und Europaabgeordnete auf, keiner Verordnung zuzustimmen, die hinter das deutsche Datenschutzrecht zurückfällt. Nutzen Sie die Chance, ein hohes Schutzniveau in der ganzen EU zu schaffen!
Der Digitale Gesellschaft e.V. setzt sich seit 2011 für Bürger- und Verbraucherrechte ein. Er klärt Öffentlichkeit, Politik und Bürger, Wirtschaft und Verbraucher über die Herausforderungen der Netzpolitik auf und setzt sich für digitale Bürgerrechte ein.
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