Im letzten Jahr haben wir viel geschafft und bei unserem Netzpolitischen Abend gab es einige Highlights, die nach wie vor relevant sind. Anlass genug für einen Rückblick auf das Jahr 2025 aus Sicht der Digitalen Gesellschaft.
Im letzten Jahr hat sich viel verändert. Nach vorgezogenen Wahlen gab es eine neue Bundesregierung. In der EU hatten turnusgemäß zwei Ratspräsidentschaften den Vorsitz, nämlich Polen und dann Dänemark. Ganz zu schweigen von den ganzen globalen Entwicklungen, welche uns auch hier ganz direkt betreffen. Aber auch die Digitale Gesellschaft hat sich verändert. Mitte Februar wurde ein neuer Vorstand der DigiGes gewählt und in mehreren Klausurtagungen haben wir uns intern im Verein weiterentwickelt und Prioritäten für die weitere Arbeit gesetzt. Und dann haben wir das 15jährige Jubiläum der Digitalen Gesellschaft gefeiert. Und einen neuen Kommunikationskanal bei “Loops” im Fediverse haben wir inzwischen auch.
Inhaltliche Schwerpunkte unserer Arbeit waren insbesondere der Kampf gegen Überwachung und für eine freie und offene digitale Gesellschaft. Und natürlich haben wir den Netzpolitischen Abend (NPA) als monatliche Veranstaltung zu digitalpolitischen Themen fortgeführt – inzwischen aber als Stream im Fediverse bei PeerTube. Nachfolgend wollen wir ein paar ausgewählte Schwerpunkte vorstellen:
Netzpolitischer (Themen-)Abend: Digitaler Kolonialismus
Nach wie vor aktuell ist der Netzpolitische Abend, den wir dem Thema Digitaler Kolonialismus gewidmet haben. Mit internationalen Gästen beleuchten wir die globalen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse hinter der Digitalisierung. Die Diskussionsbeiträge sind bei PeerTube abrufbar.
Netzpolitischer (Themen-)Abend: Pressefreiheit
Dieser Themenabend thematisierte den aktuellen Stand der Pressefreiheit, moderiert von Anna Biselli, Co-Chefrateurin bei netzpolitik.org. Die Beiträge blickten auf 10 Jahre “Landesverrat”, Pressefreiheit als globales Phänomen, Medienfreiheit in Afghanistan und Pressefreiheit in Deutschland. Die Aufzeichnung findet ihr natürlich bei PeerTube.
Digitaler Omnibus
Der „Digital Omnibus“ ist eine Sammlung von Vorschlägen der EU-Kommission zur Deregulierung bestehender Digitalgesetze, welche eigentlich zum Schutz der Menschen da sind. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die KI-Verordnung (AI Act) sollen unter dem Vorwand von vermeintlichem Bürokratieabbau verwässert werden. Dagegen organisieren wir zivilgesellschaftlichen Widerstand, zum Beispiel mit einer Vernetzung beim Chaos Communication Congress (39C3). Beim NPA152 hat unser Mitglied Elisabeth Niekrenz die Pläne zusammengefasst und ein eine Praxisperspektive gegeben. Aufzeichnung NPA152 “Digitaler Omnibus” bei PeerTube.
Chatkontrolle
Die größte Baustelle und vielleicht auch unser größter Erfolg im letzten Jahr war das Thema Chatkontrolle. Mit unserem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ ist es uns gelungen, die neue deutsche Regierung und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien dazu zu bewegen, sich gegen den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft für eine verpflichtende Chatkontrolle auszusprechen. Wir haben die Öffentlichkeit aufgeklärt und viele Menschen dazu mobilisiert, sich an Regierung und Politiker zu wenden. Im Oktober, vor der endgültigen Entscheidung der Regierung, haben wir gemeinsam mit Campact eine Dringlichkeitspetition gestartet, die innerhalb weniger Tage von 363.493 Menschen unterzeichnet wurde. Dann haben wir eine öffentliche Versammlung vor dem Bundesinnenministerium organisiert, um die Unterschriften zu übergeben. Eindrücke von der Übergabe bei uns im Blog.
Der Kampf gegen die Chatkontrolle geht auch im neuen Jahr weiter. Jetzt finden die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen den EU-Institutionen zu dem Vorschlag statt, welche wir intensiv begleiten. Beim 39C3 haben wir einen Workshop organisiert, um weitere Aktive in den demokratischen Widerstand gegen die Überwachungspläne einzubinden.
Vorratsdatenspeicherung
Sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene gibt es neue Pläne für Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Beim Netzpolitischen Abend hat Chloé Berthélémy von unserem europäischen Dachverband EDRi einen aktuellen Überblick über das Thema gegeben. Wir haben Menschen mobilisiert, um sich mit einer klaren Absage an die Vorratsdatenspeicherung an einer offiziellen Konsultation der EU-Kommission zu beteiligen. Beim 39C3 haben wir eine Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen organisiert und sind gewappnet, um uns im neuen Jahr gegen die VDS zu engagieren.
(Un-)Sicherheitspaket
Seit Jahren haben wir uns mit dem Bündnis “Reclaim Your Face” für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung engagiert. Das Thema beschäftigt uns weiterhin, da erst die scheidende Ampelkoalition und jetzt die neue Bundesregierung mit dem sogenannten “Sicherheitspaket” eine falsche Richtung eingeschlagen hat, die auf Überwachung und Unsicherheit gerichtet ist. Mit einem offenen Brief an die Bundesregierung haben wir uns gegen den Ausbau von biometrischer Überwachung ausgesprochen. Im Dezember war das (Un-)Sicherheitspaket Thema bei unserem Netzpolitischen Abend.
Going Dark
Wir bekämpfen nicht nur kurzfristig die akuten Symptome von Überwachungspolitik, sondern schauen auch voraus auf das, was auf uns zukommt. Auf Europäischer Ebene sind das insbesondere die Pläne der sogenannten “Going Dark” Arbeitsgruppe, welche eine langfristige Überwachungsagenda verfolgt – bestehend unter anderem aus Angriffen auf Verschlüsselung und neuen Anläufen für europaweite Vorratsdatenspeicherung. Bereits Anfang des Jahres haben wir in einem Meinungsbeitrag bei netzpolitik.org davor gewarnt, später auch mit einer ausführlichen Analyse im Fachjournal cilip und mit einem Vortrag bei den Datenspuren.
FediDay
Um das Fediverse als nachhaltige Social Media-Alternative zu Big Tech weiter zu fördern und den Austausch zwischen Aktiven zu stärken haben wir den zweiten FediDay in Berlin mitorganisiert. Insgesamt nahmen etwa 150 Personen teil und 23 Referent*innen trugen zum zweitägigen Programm bei. Viele Sessions wurden live gestreamt und sind auf unserem PeerTube-Kanal abrufbar.
Bündnis Offene Netze
Anlässlich des Europäischen Gipfels für „digitale Souveränität“ haben wir das Bündnis „Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeit“ mitgegründet, um uns für öffentliche Investitionen in eine gemeinwohlorientierte, offene und dezentrale digitale Infrastruktur wie das Fediverse einzusetzen. Die Forderungen der aktuell 30 Mitglieder wurden auch ins Englische und Französische übersetzt.
End of 10
Die Unabhängigkeit von BigTech gehen wir auch ganz praktisch an. Anlässlich des drohenden Umweltschadens durch Elektroschrott, den das Ende der Laufzeit von Windows 10 auf vielen Geräten mit sich bringt, haben sich viele Menschen zusammen getan, um einander beim Umstieg auf das freie und offene Betriebssystem Linux zu helfen. Damit laufen auch ältere Rechner noch mehrere Jahre lang. Wir haben uns der Kampagne angeschlossen und – dank unserer Mitglieder – auch selbst Veranstaltungen dazu organisiert.
Freedom Not Fear
Wir haben das jährlich in Brüssel stattfindende Barcamp für Digitalrechtsaktivist*innen 2025 organisatorisch und inhaltlich unterstützt. Mehr als 90 Personen aus etwa 20 (hauptsächlich europäischen) Ländern nahmen daran teil und organisierten an einem Wochenende fast 50 Workshops. Am Montag danach haben sich viele der Teilnehmenden noch mit politischen Entscheidungsträger*innen im Europäischen Parlament getroffen, um sie für die besprochenen Themen zu sensibilisieren.
Und vieles mehr
Und auch sonst war 2025 ein vollgepacktes Jahr, so dass wir gar nicht alles erwähnen können. Da waren unser Appell an den Digitalausschuss für mehr Transparenz. Gemeinsam mit dem Bündnis „Selbstbestimmung Selbst Gemacht“ haben wir erfolgreich den Bundesrat aufgefordert, eine strukturell Diskriminierende Verordung, welche das Wohlergehen von trans, inter und nonbinären (TIN) Menschen gefährdet, nicht anzunehmen. Mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir uns an der Erarbeitung des “Code of Conduct Demokratische KI” beteiligt und dabei aufgezeigt, dass trotz des Hypes die Nichtnutzung von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ eine Option ist. Und zwischen all den ernsten Themen haben wir zwischendurch sogar das “geheime” Faxgerät des Digitalministeriums gesucht – und gefunden!
Möglich ist das alles nur durch die Spenden vieler Einzelpersonen und durch die nachhaltige Unterstützung von Fördermitgliedern. Dafür sagen wir Danke!
