Wir müssen nicht mit jedem reden

Als Digitale Gesellschaft engagieren wir uns zu digitalpolitischen Fragen und bringen unsere Expertise in den Diskurs ein. Dazu gehört natürlich auch, dass wir regelmäßig mit Menschen aus der Politik reden. Wir suchen den inhaltlichen Austausch, gerade auch mit denjenigen, die unsere Ansichten nicht teilen, um auf eine gerechte und demokratische Teilhabe aller Menschen am digitalen und vernetzten Zeitalter hinzuwirken. Wir sind aber auch überzeugt, dass wir dabei eine Verantwortung haben abzuwägen, mit wem wir in unserer Arbeit sprechen und welche Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Diskurs wir dabei möglicherweise haben. Wir tolerieren keine Akteur*innen, die eine Politik gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verfolgen und die versuchen demokratische Institutionen zu zerstören. Darum suchen wir nicht mit allen politischen Akteur*innen das Gespräch und antworten auch nicht auf jede Interviewanfrage. Eine solche Entscheidung ist für uns üblicherweise kein Anlass um öffentlich darüber zu sprechen – diesmal aber glauben wir, dass die Angelegenheit mehr als nur unsere individuelle Entscheidung betrifft.

Worum geht es? Diese Woche haben wir eine Anfrage für ein Gespräch mit einer Vertreterin des US-Außenministeriums erhalten. Diese wolle sich mit uns über unsere „Einschätzung zum Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland, insbesondere im digitalen Raum“ unterhalten. Diese Anfrage hat uns überrascht und ist angesichts der aktuellen politischen Situation in zweierlei Hinsicht brisant.

Erstens: die aktuelle US-Regierung ist keine normale Gesprächspartnerin. Der aktuelle Kurs der US-Regierung scheint darauf ausgerichtet zu sein, mit höchster Geschwindigkeit nicht nur im eigenen Land demokratische Institutionen zu zerstören, Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und weltweit völkerrechtliche Normen zu brechen. In der neuesten Sicherheitsstrategie der USA von November 2025 wird sogar ganz explizit das Ziel ausgegeben, sich aktiv in die inneren Angelegenheiten europäischer Länder einzumischen. Die Strategie dieser Einmischung scheint darauf ausgerichtet, die Europäische Union zu destabilisieren und in den Ländern völkisch-nationalistische Parteien zu stärken. Wir haben kein Interesse daran, uns an diesen Bestrebungen zu beteiligen. Als Verein könnten wir ganz förmlich sagen: das ist nicht mit unseren Satzungszwecken vereinbar. Oder um Missverständnissen vorzubeugen mit mehr Klartext: Aus einer demokratischer Grundhaltung heraus verbietet sich eine Zusammenarbeit mit Faschisten.

Zweitens: wenn die aktuelle US-Regierung das Thema Meinungsfreiheit anspricht, dann steht das nicht in einem luftleeren Raum, sondern ist neben der oben genannten Strategie auch Teil eines Versuchs, Big Tech in der EU zu deregulieren. Es reiht sich ein in eine Serie von unbelegten Vorwürfen von Zensur und Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen digitale Gewalt engagieren. Wenn das einstige Soziale Netzwerk Twitter – heute bekannt als Hetz– und Deepfakeplattform X – eine Geldstrafe zahlen soll für den Bruch geltenden Rechts durch Nichteinhalten von Transparenzregeln, dann bezeichnet die aktuelle US-Regierung das als einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Es ist für uns also absehbar, dass es bei einem solchen Treffen unter den aktuellen Umständen nicht wirklich darum geht, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu diskutieren oder gar zu verteidigen. Viel mehr sehen wir hier einen Versuch, eine zivilgesellschaftliche Organisation für die Politik der US-Regierung und die Lobbyarbeit von Big Tech zu instrumentalisieren. Dafür lassen wir uns aber nicht vor den Karren spannen.

Als Digitale Gesellschaft werden wir uns auch weiter für Demokratie und Menschenrechte im digitalen Zeitalter einsetzen, einschließlich dem Kampf für das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und freie Meinungsäußerung. Weder die Zusammenarbeit mit Big Tech, noch mit autoritären Demokratiefeinden ist ein echter Weg, um das zu erreichen. Wir haben also die Einladung der US-Regierung abgelehnt und empfehlen anderen Digitalrechtsorganisationen, es uns gleich zu tun.

Illustration: DCB, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0. Bearbeitung: Digitale Gesellschaft