Ihr wartet sicher alle schon…
Am Dienstag, den 4. Februar gibt es den nächsten Netzpolitischen Abend #NPA143 live auf der Raumstation c-base und im Stream!
Da am 23. Februar die vorgezogene Bundestagewahl stattfindet gucken wir uns mal an, welche Punkte zu Digialisierung, Datenschutz und Überwachung die Pateien so in den Programmen haben.
Im Vorfeld gab es da natürlich Anfragen an die Parteien, sogenannte Wahlprüfsteine, anhand derer man sich über die jeweiligen Positionen informieren kann. Leider wurden dieses Jahr nur einer Gruppe aus 30 teils zivilgesellschaftlichen Vereinen, teils Wirtschafts- und Berufsverbänden diese Fragen beantwortet. Es sollten „…die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen…“ sein, darunter ist allerdings kein einziger digitalpolitischer Verein. Hier ein Artikel auf netzpolitik dazu. Wir freuen uns daher auf den Vortrag vom Kleindatenverein:
Wir bauen einen Digital-O-Maten für die BTW 2025 – Datenzwergin und ulif
Ein Leitfaden für Anfänger:innen in gesellschaftlichen Umbruchzeiten
Krisen häufen sich. Der Wahlkampf entgleist. Die Digitalpolitik spielt im Hintergrund eine wichtige Rolle, ohne doch medial in den Vordergrund zu treten. Wie positionieren sich hier die einzelnen Parteien? Überwachungsstaat oder libertärer Überwachungskapitalismus? Oder doch was anderes? Die Wahlprogramme wirken teils hektisch zusammengestrickt und Parteien verweigern die Auskunft. Die Welt geht gerade unter und wir wissen nicht so recht, was wir noch wählen können.
Aktivisti des auf dem 38C3 gegründeten kleindatenvereins haben daher angefangen, trotz der kurzen Zeitspanne bis zur Wahl erneut einen Digital-O-Maten zu bauen, der für etwas mehr Klarheit zumindest bei der digitalpolitischen Wahlentscheidung sorgen möchte. Für (fast) alle. Ohne Gewähr, aber mit Spaß, interessanten Einsichten und schwierigen Entscheidungen, die nicht nur sie selbst betreffen, wie sie finden.
Mit ein wenig Glück wird der Digital-O-Mat im Rahmen des NPA offiziell auf der c-base gelauncht werden. Das ist aber noch nicht ausgemacht…
Erzähler:innen: Datenzwergin und ulif sind Aktive des kleindatenvereins[1], der sich auf dem 38. Chaos Communication Congress gegründet hat, um Beiträge zur menschenfreundlichen Datengestaltung zu leisten. Sie sind Teil des Teams, das den Digital-O-Maten baut und beschäftigen sich seit über 10 Jahren mit Internetzen, ihren Machtstrukturen und der Gesellschaft, die sie bewohnt.
Digitalpolitik jetzt in den Dienst von Mensch und Umwelt stellen – Bits & Bäume
Friederike Hidebrandt und Rainer Rehak
Das Bündnis Bits & Bäume fordert die zukünftige Bundesregierung dazu auf, die Potenziale der Digitalisierung für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft zu nutzen. Die zwölf Organisationen des Bündnisses aus den Bereichen Umwelt-, Sozial-, und Digitalpolitik kritisieren, dass die Chancen der Digitalisierung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gute Arbeit und Innovation bislang nicht genutzt würden und dass negative Auswirkungen unbehandelt blieben. Insbesondere in Zeiten, in denen die enorme Macht einzelner großer Tech-Milliardäre sowie -Konzerne auf die Politik und Demokratie deutlich werde, müsse die deutsche Bundesregierung einen digitalpolitischen Kurs für soziale Gerechtigkeit und die Umwelt vorlegen. Das Forderungspapier mit dem Titel „Digitale Souveränität und nachhaltige Zukunft durch demokratische Kontrolle“ umfasst sieben Kernforderungen für eine nachhaltige Digitalpolitik für Mensch und Umwelt. (aus der Pressemitteilung)
In den Vereinigten Staaten wurde bereits im November gewählt und Donald Trump am 20. Januar erneut zum Präsidenten vereidigt. Er hat sich Elon Musk in sein Team geholt, Milliardär und unter anderem Besitzer der Social Media Plattform X, für die er seit dem Kauf neue Regeln aufgestellt hat. Die Algorithmen wurden so umgestellt, dass nun ganz klar rechte Hetze bevorzugt wird und Inhalte oder Meinungen, die nicht in sein Weltbild passen unsichtbar werden. (Warum wir die Plattform hinter uns gelassen haben schreiben wir hier bei uns im Blog). Andere Superreiche folgen nun diesem Beispiel, so hat Mark Zuckerberg, der mit Meta die größten Social Media Plattformen Facebook und Instagram kontrolliert, im pünktlich zur Inauguration angekündigt, Faktenchecks auszusetzen und die Community-Regeln dahingehend zu verändern, dass Hassrede nicht mehr blockiert wird.
Wir fassen die Entwicklung der beiden größten Social Media Plattformen kurz zusammen und versuchen eine Einschätzung.
Update zur Chatkontrolle – Tom Jennissen
Dem EU-Rat liegt nun ein neuer Kompromissvorschlag zur #Chatkontrolle vor. Erstmals scheint der Rat sich offen zu zeigen, auf eine Verpflichtung zum Scannen aller Inhalten zu verzichten.
Am Dienstag werden wir Euch beim NPA143 von den aktuellen Entwicklungen berichten.