Der Digitale Gesellschaft e.V. startet in Kooperation mit der europäischen Kampagne nopnr.org eine Online-Aktion gegen das umstrittene Fluggastdatenabkommen PNR (Passenger Name Record) mit den USA. Am 20. März ist eine Abstimmung im zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments geplant, viele deutsche Abgeordnete haben sich noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werden. Die endgültige Abstimmung ist für Mitte April im Plenum geplant.
Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR visualisiert. Alle Interessierten werden dazu aufgerufen, die 99 Abgeordneten zu kontaktieren und aufzufordern, zum Thema PNR Stellung zu beziehen und ihr geplantes Abstimmungsverhalten offenzulegen. Eingegangene Antworten von EU-Parlamentariern werden zeitnah in die Übersicht eingepflegt, so dass sie stets aktuellste Informationen bereithält.
Vorstandsmitglied Markus Beckedahl erklärt:
„Durch das PNR-Abkommen ist der Datenschutz europäischer Flugpassagiere in Gefahr. Durch das Abkommen werden sämtliche Fluggastdaten an die USA übermittelt und für 15 Jahre auf Vorrat gespeichert. Die Daten umfassen Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen, insgesamt bis zu 60 Einzeldaten. Das Abkommen ist unverhältnismässig – der Nutzen der Datensammelwut wurde bisher nicht bewiesen.“
Der Digitale Gesellschaft e.V., der sich dem Zweck der politischen Bildung und der Förderung von demokratischer Partizipation verschrieben hat, möchte mit diesem niedrigschwelligen Angebot die direkte Interaktion der Bürger der Bundesrepublik mit ihren Europaabgeordneten fördern. Auch wenn Brüssel und Straßburg oft weit weg scheinen, ist die EU inzwischen eine der wichtigsten Ebenen der politischen Entscheidungsfindung. Der Digitale Gesellschaft e.V. möchte das Öffentlichkeitsdefizit der Arbeit der EU-Institutionen überbrücken helfen und Bürger und Politik einander näherbringen.
Eine Liste der zu speichernden Datensätze und weitere Hintergrundinformationen finden sich bei nopnr.org.
… wieso finde ich auf der Startseite weder einen Link noch sonstige Hilfen
diese Aktionsseite hier auszubuddeln? Hatte echte Probleme mit dem Eintragen!
Denke, dass ich deshalb auch der Erste bin, wird anderen wohl kaum anders gehen.
Schade eigentlich.
Auch das ich nicht die Möglichkeit bekomme, mal eben schnell was über PayPal
zu spenden finde ich unklug. Eine Überweisung fülle ich für Spenden nämlich nicht aus.
PayPal ist Evil, funktioniert aber und ist sehr verbreitet.
hier meine erste „Antwort“:
A(2012)3848
MD/sr
Sehr geehrte xxx,
vielen Dank für Ihre elektronische Nachricht vom 15. März 2012 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Martin Schulz, in der Sie Ihre Bedenken wegen des Fluggastdatenabkommens (PNR) zum Ausdruck bringen.
Ihre Ausführungen wurden mit großem Interesse gelesen und zur Kenntnis genommen.
Europa lebt von der Beteiligung seiner Bürger. Auch wenn dabei im Einzelfall nicht immer alle übereinstimmen können, so ist doch gerade der offene und gegebenenfalls auch kontroverse Meinungsaustausch Zeichen einer funktionierenden Demokratie. Präsident Martin Schulz dankt Ihnen daher sehr, dass Sie sich an der wichtigen Diskussion um die Zukunft Europas so engagiert beteiligen.
In diesem Zusammenhang wurde unser Referat Bürgeranfragen beauftragt, Ihnen noch die folgenden ergänzenden Informationen mitzuteilen:
Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wurde der Entwurf einer Empfehlung ausgearbeitet, die sich auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security bezieht. Den vollständigen Text dieses Dokuments finden Sie unter dem nachstehenden Link:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-480.773+01+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
Die erste Lesung im Plenum ist für den 17. April und die anschließenden Debatten und Abstimmung für den 19. April 2012 vorgesehen. Sollten Sie Interesse daran haben, dann können Sie die Plenarsitzungen live über die folgende Verknüpfung verfolgen
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/last-plenary-session
oder aktuelle Informationen auf unserer Webseite nachlesen
http://www.europarl.europa.eu/portal/de
Ich hoffe, dass diese Informationen Ihr Interesse finden.
Mit freundlichen Grüßen
M. Deliyska
Referat Bürgeranfragen
Generaldirektion Präsidentschaft
Europäisches Parlament