Biometrische Massenüberwachung verhindern!
Gemeinsam mit dem Bündnis “Reclaim Your Face!” fordern wir von der Europäischen Kommission ein Verbot, beziehungsweise eine strenge Regelung, von Überwachung mithilfe biometrischer Technologien. Die Grundrechte auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, öffentlichen Protest und Diskriminierungsfreiheit würden durch den Einsatz dieser Technologien massiv eingeschränkt. Die Verwendung der dabei gesammelten Daten widerspricht der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Eine Sammlung und die Zusammenführung dieser Daten, insbesondere biometrischer Merkmale wie der Gesichtserkennung in Kombination von Namen und Adressen würde bedeuten, dass man sich im öffentlichen Raum nicht mehr anonym bewegen kann. Das sind massive Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte und es gilt, diese im Ansatz zu verhindern.
Auf der Website des Bündnisses findet Ihr mehr Informationen und könnt die Petition unterzeichnen: https://reclaimyourface.eu/de/
Aus den Forderungen der Kampagne:
“Insbesondere fordern wir die Kommission auf, die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, in Gesetz und Praxis zu verbieten. Solche in die Privatsphäre eingreifenden Systeme dürfen weder entwickelt noch eingesetzt (auch nicht zu Testzwecken) oder von öffentlichen oder privaten Stellen genutzt werden, da sie zu unnötigen oder unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte der Menschen führen können. […] Die weitverbreitete Nutzung von biometrischer Überwachung, Profiling und dazugehörigen Prognosen stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und unsere wichtigsten Grundfreiheiten dar. ”
Als Europäische Bürgerinitiative ist es das Ziel von “Reclaim Your Face!”, bis zum Frühling 2022 über eine Million Unterschriften zu sammeln, um die EU-Kommission dazu zu bewegen, ein entsprechendes Gesetz vorzuschlagen, biometrische Massenüberwachung zu verhindern. Die Koalition gegen die biometrische Überwachung besteht bereits aus 50 europäischen Organisationen.
Viktor und Flo von der Initiative Digitale Freiheit haben das Bündnis bei unserem letzten Netzpolitischen Abend Anfang März vorgestellt.