Urheberrecht

Offener Brief an Siegfried Kauder

Veröffentlicht am von Markus Beckedahl

Lieber Siegfried Kauder,

beginnen möchte ich mit einem Zitat:

Das Internet ist Segen und Fluch zugleich. Es ist eine Plattform, wo man kommunizieren kann und wahnsinnig viele Informationen bekommen kann. Aber es ist auch eine Plattform für Straftaten. Man darf das nicht nur aus einem Blickwinkel sehen. Jeder hat seine eigene Position, die darf er in einer Volkspartei auch haben. Nur man darf nicht überziehen, darf nicht populistisch argumentieren, sondern muss sachliche Lösungen anbieten.

Das sagten Sie, Herr Kauder, am 29.07.2011 laut heute.de.

Als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Abgeordneter in der CDU-Fraktion und aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis, haben Sie nun eine Idee in die Welt gesetzt. Sie möchten ein Gesetz auf den Weg bringen, dass Urheberrechtsverletzern den Internetzugang kappt. So etwas gibt es bislang in Frankreich („Lois Hadopi“), in Italien wird daran gerade gewerkelt und was für Sarkozy und Berlusconi richtig scheint, daran können Sie offenbar auch nichts verfassungswidriges sehen, wenn man es denn nur für wenige Wochen machen würde.

Ich möchte Ihnen kurz mein Problem damit skizzieren:

Der Zugang zum Internet ist kein Spielzeug, wie es sich für Sie darstellt. Er ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und demokratische Teilhabe (was die aktuelle Rechtslage leider momentan an vielen Stellen nicht widerspiegelt).

In meinem Internetverkehr hat mein Provider nichts verloren. Er hat sich um diesen nicht zu kümmern, so wenig wie sich die Möbelspedition beim Umzug um die Schönheit meines Interieurs scheren soll, so wenig sich die Post um den Inhalt meiner Briefe oder der Nachbar um den Inhalt für mich angenommener Pakete kümmern soll, so lange ich ihn nicht drum bitte.

Selbst wenn ich die Idee als solche für gut befände, ist sie unter praktischen Aspekten hochgradiger Unsinn: wie wollen Sie das denn technisch umsetzen? Meinen DSL-Anschluss kappen? Oder mein UMTS? Welches Kärtchen denn? Wie wird mir denn der Zugang zum temporärem Bundestags-WLAN verwehrt, wenn ich mir wieder ermüdend langatmige Enquete-Kommissions-Sitzungen anschauen darf? Wollen Sie mir nicht lieber alle Endgeräte wegnehmen? Oder beides? Oder wie jetzt?

Die (verhältnismäßig überschaubaren) Probleme der Musik-, Film- und Buchbranche, deren Interessen sie schützen möchten, sind in erster Linie durch das Nichtanbieten medien- und nutzergerechter digitaler Geschäftsmodelle verschuldet. Vieles davon erscheint mir eher wie der Wunsch nach Gewinnsicherung auf hohem Niveau, manches nach „irgendeiner muss doch schuld sein“ und als freischaffender Künstler kann ich Ihnen nur raten: wann immer Sie von einem Wirtschaftsverband angesprochen werden, der sagt, er würde im Namen der Autoren/Urheber sprechen, schmeißen Sie ihn sofort wieder hinaus. Die nicht demokratischen und transparenten Ansprüchen genügenden, auch von der aktuellen Enquete-Kommission in Wiederholung der 1998er-Empfehlung als dringendst reformbedürftig bezeichneten Verwertungsgesellschaften, die Verbände der Verlage: gucken Sie sich doch bitte einmal die Wahrnehmungsverträge und Autorenverträge an. Wer presst hier wen aus? Der böse Raubkopierer die Produzenten? Was hat das mit den Künstlern zu tun? Nichts. Hier geht es um Profitmaximierung, Gewinnstreben. Das ist legitim. Es legitimiert aber nicht jedes Mittel – und schon gar keinen Grundrechtseingriff dieser Größenordnung.

Sie haben doch gefordert, dass man keine populistischen Schnellschüsse bei der Netzpolitik machen soll. Nun frage ich mich, wie das mit Ihrem Vorschlag zusammengehen soll. Zudem würde ich mich freuen, wenn Sie mir mitteilen würden, wie Sie zur Problematik der Schlechterstellung des Verbrauchers beim Erwerb Digitaler Güter gegenüber dem physischen Pendant durch Nichtveräußerbarkeit stehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus Beckedahl

Markus Beckedahl

Markus Beckedahl ist Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Er ist Gründer und Partner bei newthinking communications GmbH, Veranstalter der re:publica-Konferenzen, engagiert sich ehrenamtlich für Creative Commons Deutschland, sitzt im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und als Sachverständiger in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Er bloggt seit 2002 auf netzpolitik.org über Politik in der digitalen Gesellschaft und twittert unter @netzpolitik.

34 Meinungen zu “Offener Brief an Siegfried Kauder”

  1. Michal Kotrc sagt:

    Vielen Dank an Herrn Kauder.
    Nur so ist davon auszugehen, dass überfällige Reformen beschleunigt werden.
    Ich habe folgende Hoffnung:
    Eine Partei (vielleicht die Piraten?) werden sich die Legitimation für die Entscheidungen im Parlament im Netz bei den Wählern“ zu jedem der zur Entscheidung stehenden Thema einholen. Und votieren dann entsprechend, unter Umständen auch gegen die eigene Meinung. Zum Thema selbst beauftragen die Piraten vorher Fachleute um die Problematik dem Volk näher aber knapp und dem Wissensniveau entsprechend zu erläutern.
    Auf dieser Weise könnte man de facto das Volksbegehren schaffen und Fachleute des Formates Kauder schon sehr bald überflüssig machen.
    Das Volk kommuniziert via Internet mit seinen Vertretern (solange es Kauder nicht verboten hatte).

    Ich gebe die Hoffnung nicht auf.

    Michal

  4. Ralf sagt:

    Hallo,

    „als freischaffender Künstler kann ich Ihnen nur raten: wann immer Sie von einem Wirtschaftsverband angesprochen werden, der sagt, er würde im Namen der Autoren/Urheber sprechen, schmeißen Sie ihn sofort wieder hinaus. “

    Danke! kann ich auch unterzeichnen.

    Wir benötigen aber eine Lösung – ein Konzept, wie wir unsere Arbeit schützen können!

    Einige Nutzer halten das Internet in der Tat für eine riesige Selbstbedienungsladen und sehen das Urheberrecht als eine Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit.

    Ralf

  6. Tharben sagt:

    Guter Text. Allerdings gehe ich davon aus, dass Siegfried Kauder sehr gut weiß, was er macht und dass seine Politik grundsätzlich falsch und gegen die Interessen der Werkschaffenden und der Bevölkerung gerichtet ist. So viel Klugheit muss man Kauder unterstellen.

  8. Elton sagt:

    In dem Moment, in dem das 2-Strikes-Gesetz rechtskräftig wird, werde ich anfangen, in großen Mengen Bücher zu kopieren, Notensätze und Songtexte abzuschreiben und meine FIlm-DVD zu vervielfältigen, das ganze Zeug in einen Briefumschlag zu packen und wahllos durch Deutschland zu schicken. Und dann will ich sehen, wie lange es dauert, bis die Post aufgefordert wird, die Inhalte der Briefe zu kontrollieren, sowie Absender, Empfänger und Versanddatum langfristig und auf Vorrat zu speichern, um solche Urheberrechtsverletzungen festzustellen. Wird mir dann irgendwann verboten, Briefmarken zu kaufen?

    • Count Krey sagt:

      Finde die Idee super! Am besten holen wir uns die Adressdaten für die Bürger bon den Ämtern. Können ja so weit ich weiß, erworben werden.
      Da bin ich dabei.

  11. Hinterwäldler sagt:

    Danke Markus, ich hätte es nicht besser formulieren können.
    Diesen Brief unterschreibe ich mit meinem realen Namen.

    Manfred Fiebig

  12. Sebastian sagt:

    Herr Kauder sollte mal temporär keine Zeitung und keine e-Mails mehr lesen dürfen, da würde weniger Lobby-Polemik auf ihn einprasseln und weniger undurchdachte Lösungen von ihm in die Welt geblasen werden!

    Also manchmal….

  13. Henning sagt:

    ich glaube die CDU im Allgemeinen und Hr Netzsperre im Speziellen ist im Bezug auf Internet wie mein 3jaehriger Sohn: Wenn der etwas nicht versteht oder motorisch noch nicht schafft, aergert er sich so doll ueber sich selber, dass er nurnoch wutig ist und schreit.
    Im Unterschied zu der CDU kann man dem Kleinen aber helfen und weiss: Er ist lernfaehig!

  14. Momo sagt:

    Gehen wir noch einen Schritt weiter, viele Provider bieten keinen Telefonanschluss mehr an sondern schalten das Telefon im Router einfach per VoIP weiter. Eine Kappung des Internetzugangs würde auch eine Kappung des Telefonanschlusses bedeuten. Wie setze ich dann ohne Handy an diesem Anschluss einen Notruf auf 112 ab? Wie verhindert er es, dass ich einfach meine alte ISDN-Karte auspacke und mich bei einem Dialin-Provider einwähle, der dann über die Telefonrechnung abrechnet?

    Und ganz wichtig: Wer bezahlt die Sperrung? Die Provider machen das garantiert nicht kostenlos. Wer bezahlt in dieser Zeit den Internetzugang? Ich bin sicherlich nicht bereit Geld für eine Leistung zu bezahlen, die mir nicht erbracht wurde. Und der Provider ist sicherlich nicht bereit Geld zu verlieren nur weil sein Kunde nicht ins Internet darf.

    • Tom sagt:

      Völlig richtig. Und noch etwas: wer zahlt meine Rechnungen? Ich kriege meine Zahlungsaufforderungen per E-Mail. Ich habe eine Internetbank. Wie komme ich an mein Geld ran?

      Außerdem bin ich als inhaltlich verantwortlicher einer Internetseite zum Beispiel verpflichtet auf Anfragen via Telefon bzw. E-Mail zu reagieren. Ohne den VOIP-Anschluss, ohne E-Mail ist das nicht möglich. Ich kann ja nicht einmal die auf der Webseite angegebene Adresse ändern, denn dazu müsste ich online gehen.

      Da werde ich mir wohl schon aus rein rechtlichen Gründen einen anderen Zugang holen oder den Provider wechseln müssen schätze ich. Schließlich bin ich rechtlich verpflichtet, meine Post abzuholen. Bei der De-Mail auch von Behörden zum Beispiel.

      Und etwas anderes kommt noch hinzu: wie macht man das in einer WG? In einem Hotel? In einem Internetcafe? Oder bei einem anderen geteilten Anschluss? Soll der Anschlussinhaber jetzt verpflichtet werden die Kommunikation jedes einzelnen auszuspähen um nach Urheberrechtsverstößen zu fahnden?
      Werden jetzt Personen wieder in Sippenhaft genommen?

      Aber ein ebenso entscheidender Faktor: WARUM werden jetzt diejenigen bestraft, die ihre Geschäftsmodelle bereits vor Jahren angepasst haben? Wieso beschneidet man denjenigen, welche die Zeichen der Zeit erkannt und vorgesorgt haben jetzt ihren Marktvorteil? Weshalb schädigt man mutwillig einen ganzen Markt und alle seine Akteure, nur um Unternehmen zu schützen, welche sich auf die veränderte Marktsituation nicht vorbereitet haben?
      Wieso greift die Regierung da in einen normalen marktwirtschaftlichen Prozess ein und schützt einseitig Geschäftsmodelle zum Schaden vor allem der mittelständischen Konkurrenz?

      Die Softwarebranche hat der Industrie jahrelang in den Ohren gelegen und Lösungen angeboten. Wir waren doch auf jeder Messe dabei. Auf der Buchmesse kann ich ihnen sogar sagen auf welcher Etage. Die Shops welche Apple und Co. heute betreiben sind doch nicht vom Himmel gefallen. Die automatisierten Produktionstechniken und die automatisierte Steuerung ganzer Geschäftsprozesse mit dramatischen Produktivitätssteigerungen sind doch keine neue Erfindung: es wird verkauft seit mehr als 10 Jahren. On-Demand Dienstleistungen, Multi-Channel-Publishing und andere Systeme sind Investitionen welche kluge Menschen getätigt haben um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen.

      Warum schädigt man jetzt diejenigen, welche hier Kapital investiert haben nur um Großunternehmen zu schützen, welche 10 Jahre Entwicklung verschlafen weil sie selbst – und nur sie – den Arsch nicht hoch gekriegt haben? Wessen Schuld ist das außer ihrer eigenen?

      Es geht nicht um ein paar kopierte Dateien, sondern um eine ganz normale Veränderung des Marktes. Das Kopieren digitaler Dateien ist – der Papst hat es gesagt – eine natürliche Eigenschaft der Technik. Wir vereinfachen den Distributions- und Publikationsweg. Gleichzeitig verringern wir durch ähnliche technische Mittel ja auch massiv die Produktionskosten. Ein Bereich, in den klugen Unternehmen rechtzeitig investiert haben. Die Produktion und Distribution von Musik ist deshalb einfach kein Markt für Großunternehmen mehr, weil der Aufwand dramatisch gesunken ist und damit auf ganz natürliche Weise auch der Preis. Die Folge wird nun sein, dass wir eine Explosion von besser angepassten kleineren Konkurrenten erleben. Und dies ist auch tatsächlich der Fall! Betrachten Sie allein die Musikplattform Jamendo so werden sie feststellen, dass dort im letzten Jahr 22.000 neue Alben angeboten wurden. Die gesamte Musikindustrie zusammengenommen hat in der gleichen Zeit nur 15.000 Alben produziert.

      Was in einer Marktwirtschaft jetzt kommt ist eine völlig normale, notwendige und gesunde Anpassung der Marktteilnehmer an die veränderte Marktsituation. Hier darf der Staat nicht regulierend eingreifen. Das Verschwinden untauglicher Geschäftsmodelle ist eine notwendige Erneuerung, ohne die eine Marktwirtschaft dauerhaft nicht existieren kann.

      Man sollte diese Marktbereinigung nicht blockieren, sondern das Entstehen neuer Märkte unterstützen. Es ist unmöglich auf Dauer dem Kunden etwas verkaufen zu wollen, was er gar nicht will oder braucht.
      Das Repertoire freier Musik übersteigt bereits heute nicht nur das Maß dessen, was die Musikindustrie bisher leisten konnte sondern auch das, was ein Kunde lebenslang überhaupt konsumieren kann. Hier entsteht eine gewaltige Marktmacht, die Deutschland rechtzeitig für sich nutzen muss, wenn wir nicht wirtschaftlich und technologisch abgehängt werden wollen.

      Wenn wir uns der veränderten Realität des Marktes nicht stellen und innovative Produkte entwickeln welche auf den Markt zugeschnitten sind, dann geht es Deutschland in ein paar Jahren in der Medienindustrie so, wie es uns im Automobilsektor bei den Elektroantrieben gegangen ist. Denn: wir mögen uns vor der Zukunft verschließen, aber die internationale Konkurrenz schläft nicht!

      Wir brauchen keine Internetsperren. Wir brauchen einen realistischen Blick für die Märkte der Zukunft.

  16. Buster sagt:

    Und Sie glauben ernsthaft, dass irgendwer in der CDU, allen voran Herr Kauderwelsch, einen offenen Brief ernst nimmt?
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass Internetsperren verfassungswidrig sind. Hat die CDU bisher nicht interessiert.
    Das Grundgesetz sagt ebenfalls, dass eine Zensur nicht stattfindet. Interessiert die CDU ebenso wenig.
    Und es gibt auch eine Trennung von Staat und Religion – was die CDU, wie kürzlich demonstriert, nicht die Bohne interessiert.

    Die CDU hat mehr als einmal bewiesen, dass ihr das Grundgesetz völlig egal ist – sie regiert nach gutdünken.
    Und da sollen Bittbriefe etwas bewirken??

  18. Wolf sagt:

    Wenn Kauder es überhaupt lesen sollte, wird er es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verstehen oder verstehen wollen. Kauder und Co gehören einer Generation von Menschen an, die latent Angst haben vor einem Medium, das sich ihrer Kontrolle entzieht und so den Erhalt ihrer Macht gefährdet.
    Diese Leute wollen in ihrem Kampf gegen Windmühlenflügel den Wind verbieten und es gibt genug Karrieristen und Bildzeitungschreiber, die bestätigen, dass dies möglich sei. Das ist kurz zusammengefasst die Misere der C-Parteien beim Thema Internet. Rauskommen müssen sie da selbst.

  22. MdeW sagt:

    „Die (verhältnismäßig überschaubaren) Probleme der Musik-, Film- und Buchbranche, deren Interessen sie schützen möchten, sind in erster Linie durch das Nichtanbieten medien- und nutzergerechter digitaler Geschäftsmodelle verschuldet.“

    Mit diesem Argument schneidest Du Dir ins eigene Fleisch. Nur weil eine Sache nicht angeboten wird, darf ich sie mir doch nicht widerrechtlich beschaffen, zumal wohl niemand an einem nicht gesehenen Film oder einem nicht gelesenen eBook zugrunde gehen wird.

    • Andragon sagt:

      Völlig falsch, nur hast Du das ganze nicht verstanden.

      Es geht nicht darum, Uhrheberrechtsverletzungen zu legalisieren, sondern darum, nicht wegen fehlender Zukunftsplanung der Unternehmen, die Grundrechte von allen zu beschneiden.

      Fakt ist, dass sich die Gewinne der Industrie nicht um einen Deut erhöhen, durch solche Maßnahmen, denn die Leute die jetzt kopieren, haben das Geld dann immer noch nicht um es der Industrie zu geben, denn es wurde schon fürs Essen, Kleidung, Wohnung und Energie gebraucht….

  26. D. Winter sagt:

    Er wird es nicht lesen. Und falls doch, wird es ihn nicht kehren. In der Welt der Kauders sind die Methoden des 19. Jahrhunderts ein probates Mittel, um die fat cats des 20. Jahrhunderts vor der neuen, komplizierten Gegenwart zu schützen. Probleme ansprechen wird dort nicht viel helfen; man will den Maulkorb für Euch und mich. Umdenken und anders wählen … vielleicht. Sagt einer, der vor kurzem zum ersten Mal piratisch gewählt hat.

  27. ma_il sagt:

    „wann immer Sie von einem Wirtschaftsverband angesprochen werden, der sagt, er würde im Namen der Autoren/Urheber sprechen, schmeißen Sie ihn sofort wieder hinaus.“

    /signed

  28. Tim sagt:

    Es geht nicht mehr anders: Irgend jemand muß jetzt endlich mal eine CDU-Abschaltung bis allerspätestens 2013 durchsetzen. Die Risiken dieser Polittechnologie sind einfach nicht mehr beherrschbar.

  29. Jan Dark sagt:

    Ich habe den Eindruck, die Union läuft in Bezug auf das Internet vollständig Amok.

    Erst kommt dieser Hickhack mit dem Zugangserschwerungsgesetz, wo Frau von der Leyen dringend Vollüberwachung und Sperren mit roten Schildern brauchte, aber den Kinderpornografie-Dreck nicht löschen wollte. Dann will die Union zwei Jahre danach genau das Gegenteil. Die Union weiß nicht was sie will mit dem Internet. Noch zynischer ist, dass Unionsminister den Bundestag verhöhnen und das Zugangserschwerungsgesetz einfach nicht anwenden und das BKA anweisen, Rechtsbruch zu treiben.

    Vorige Tage lief dann Herr Uhl im Innenausschuss Amok und will gleich das ganze Grundgesetz über den Haufen werfen:“Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen“ So heisst es in der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages. Die Union will also das geheim Wahlrecht abschaffen. Warum eigentlich? Warum kann sich die Union nicht endlich mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anfreunden? Wenn die Extremisten wie Uhl weiter unsere Verfassung nicht respektieren, dann wird man sie als Verfassungsfeinde aus dem Bundestag entfernen müssen und die Union unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen.

    Wir Demokraten werden es nicht dulden, das die Union die Axt an unser geheimes Wahlrecht legen will. Auf Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird es auch weiter möglich sein wie in den letzten 60 Jahren auch anonym am demokratischen Willensprozess teilzuhaben in geheimen Wahlen. Wir werden uns unseren Staat nicht von der Union zersetzen lassen. Eher führen wir den Extremistenerlass wieder ein und wehren uns gegen diese Verfassungsfeinde.

    Es sieht so aus, al wenn die Union in 60 Jahren Bundesrepublik es nicht geschafft hat. sich mit unserer Rechtsordnung anzufreunden, wie auch die anonymen Spender „Bimbes“ zeigen, die rechtswidrig geheim gezahlten werden, um das Ausmaß der Korruption in der Union zu verbergen.

    In Berlin ist die Union schon von 48% auf 25% gesunken. Es wird die Wähler nichts abhalten, sie wie die FDP mit 2,5% aus dem Parlament zu werfen, wenn sie weiter solch verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.

Kommentare sind geschlossen.