Two Strikes und Verwarnmodelle – Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.:

Urheberrecht: „Two Strikes und Verwarnmodelle – Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg“

Auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, dass die unionsgeführte Koalition ein sogenanntes „Two-Strikes-Warnmodell“ beim Urheberrecht einführen wolle, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.:

„Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden. Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen.“

Die Union plant laut Kauder die gesetzliche Einführung eines Systems, nach dem die Internetprovider bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen ihre Nutzer verwarnen müssen. In Frankreich und anderen Ländern folgt daraufhin noch ein dritter Schritt, die Abschaltung des Internetzugangs.

Markus Beckedahl erklärt: „Dieses Vorhaben ist vollkommen unsinnig und schafft eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Das Vorhaben durchbricht ein ehernes Prinzip: der Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll sich ausdrücklich nicht um diese kümmern. Die Post schickt Ihnen auch keinen Warnbrief, wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken. Auch das derzeitig praktizierte Unwesen mit Abmahnungen teilweise über mehrere tausend Euro für das Kopieren einzelner Werke ist keine Lösung des Problems. Die erste Abmahnung sollte kostenlos sein, ein Warnhinweis kann gerne beigefügt werden.“

Hintergrund der Unionspläne sind Forderungen der Rechteverwertungsindustrie. Sie behaupten, dass ihnen durch Kopien im Internet nennenswerte Schäden entstünden – obwohl zuletzt Musikindustrie, GVU und Börsenverein des deutschen Buchhandels anhand einer eigenen Studie einräumen mussten, dass weniger als fünf Prozent der Bundesbürger überhaupt möglicherweise nach derzeitigem Recht illegale Kopien anfertigen.

„Statt sich endlich darum zu kümmern, den Nutzern anständige Angebote zu machen, scheint die Rechteverwertungsindustrie, die nur vorgeblich für die kreativen Künstler spricht, ihre verlorenen Kämpfe weiterkämpfen zu wollen“, sagt Markus Beckedahl. „Das ist nicht nur gefährlich, das ist auch wirtschaftlich äußerst fragwürdig.“ Mittelfristig helfe Künstlern und den daran anhängenden Rechteverwertern nur die Öffnung für die Nutzerwünsche, statt die Nutzer zu bekämpfen.

Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. setzt sich im Urheberrecht unter anderem für folgende Punkte ein:

– Festschreibung des „Rechts auf eine durchsetzungsfähige Digitale Privatkopie“
– Wiederverkäuflichkeit auch Digitaler Werke ermöglichen
– Einführung eines „Recht auf Remix“ (vereinfachte und unentgeltliche Nutzung von Werkauszügen im Kontext anderer Werke)
– Verkürzung der urheberrechtlichen Schutzfristen auf realistisches Maß

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9 Responses to “Two Strikes und Verwarnmodelle – Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg”

  1. Hubertus Paul Groppe 26. September 2011 08:25 #

    Es muß schluß sein mit dem Überwachungsstaat!!!!!!!!!!!!!!!!

  2. news 26. September 2011 11:15 #

    >Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein >Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen.

    und was ist daran schlecht, die Piraten zu wählen?

  3. Trollfresser 26. September 2011 14:35 #

    Die Politik begreift das Netz immer noch als einen großen Feind den man bekämpfen muss.

    Das ist auch nicht weiter verwunderlich, da wir Menschen gegenüber unbekannten Größen sehr misstrauisch sind, diese teilweise sogar vollständig ablehnen, einfach weil wir sie nicht beurteilen können.

    Natürlich ist nicht jeder Fortschritt großartig aber die Geschichte lehrt uns, dass solche rückwärtsgerichteten Personen viel Schaden anrichten können, indem sie den gefühlten Feind mit allen Mitteln bekämpfen.

    Dazu kommt natürlich auch Lobbyarbeit, die allerdings in erster Linie den großen Labels hilft, nicht dem kleinen Musiker von nebenan.

    Genau hier sollten sich aber auch die Künstler endlich wehren, denn das Netz bietet eben jeder Person die Möglichkeit zur digitalen Distribution. Diese ist enorm kostengünstig (keine Datenträger, keine Zwischenhändler – höchstens eine Distributionsplattform), womit 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen wären:
    Der Gewinn der Künstler kann (pro verkauftem Song gerechnet) steigen, bei gleichzeitig günstigerem Verkaufspreis, wodurch man potentiell einen höheren Absatz erzielen kann.

    Nachteilig wäre hier das fehlende Marketing aber auch das wäre wesentlich günstiger im Netz zu bewerkstelligen.

    In gewisser Weise geht es hier also nicht um die Interessen der Künstler, sondern darum, dass sich die großen Labels nicht aus dem Geschäft drängen lassen wollen.

    Dafür sind natürlich auch „statistische“ Meistwerke ala „wir haben 3 Millionen weniger Songs verkauft als errechnet, das muss an Raubkopien liegen“ recht.

    tl;dr:
    Die Chancen des Netzes sind da, nur würden sie diverse – veraltete – Vertriebsstrukturen überflüssig machen. Profitieren könnten Künstler, wenn sie denn diese Chance annehmen.

  4. Rufus 26. September 2011 16:36 #

    @news: das sagt doch auch keiner, dass es schlimm ist, sondern nur dass es ein grund ist.

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    […] Generell  stellt sich die frage wieso  die CDU scheinbar immer noch nichts gelernt hat und in ihrer netzpolitischen Ausrichtung  immer noch auf die Vorschlaghammer zu setzen scheint, wo  doch  gerade erst die Piratenpartei  einen  starken Wahlerfolg in der Hauptstadt erzielen konnte. Aber scheinbar werden solche deutlichen Signale der Bürger bei den “Volksparteien” immer noch als reiner Protest abgetan zu werden, ohne dabei die Schlüsse zu ziehen das es mehr Menschen gibt die aus Überzeugung Orange wählen und nicht aus Protest. In der Presseerklärung des Vereins “Digitale Gesellschaft” hat es Markus Beckedahl  auch sehr treffend formuliert: „Statt sich endlich darum zu kümmern, den Nutzern anständige Angebote zu machen, scheint die Rechteverwertungsindustrie, die nur vorgeblich für die kreativen Künstler spricht, ihre verlorenen Kämpfe weiterkämpfen zu wollen“, sagt Markus Beckedahl. „Das ist nicht nur gefährlich, das ist auch wirtschaftlich äußerst fragwürdig.“ Mittelfristig helfe Künstlern und den daran anhängenden Rechteverwertern nur die Öffnung für die Nutzerwünsche, statt die Nutzer zu bekämpfen. Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V […]

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