Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt.
Wir kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben, weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren verbunden sind. Das Gesetzespaket, das einer ganzen Reihe von Behörden – neben Staatsanwaltschaften und den Polizeibehörden des Bundes auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Zoll – sollen weitreichende Befugnisse erhalten. Dazu gehören insbesondere der Einsatz von KI insbesondere auf Grundlage umfassend zusammengeführter Datenbestände und die biometrische Identifizierung durch einen Abgleich mit dem gesamten öffentlichen Internet. Selbst auf grundlegende rechtsstaatliche Garantien, wie Richtervorbehalt, effektiven Rechtsschutz oder die menschliche Überprüfung der automatisierten Analysen will die Bundesregierung weitgehend verzichten.
Wir können daher nur zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Entwurf insgesamt abzulehnen ist und fordern neben einem Verbot biometrischer Massenerkennungssysteme die umfassende Transparenz über den Einsatz von algorithmischen Datenanalysesystemen. Eine ausgewogene und den Grundrechten verpflichtete Innenpolitik wird nicht durch die eilfertige Umsetzung der Maximalforderungen von Polizei- und Sicherheitsbehörden zu erreichen sein, sondern bedarf einer ernsthaften gesamtgesellschaftlichen Diskussion.
Neben der Digitalen Gesellschaft wird die Stellungnahme von folgenden Organisationen getragen: AlgorithmWatch, Amnesty International, Chaos Computer Club, D64, Justice Collective, Humanistische Union, LOAD e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richter*innenvereinigung, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Seebrücke, Vereinigung demokratischer Juristinnen.
Hier die gesamte Stellungnahme als .pdf