Offener Brief: Informationsfreiheit in Berlin stärken statt schwächen!

Offener Brief an Dirk Stettner und Raed Saleh

Gemeinsam mit 34 Organisationen haben wir den Offenen Brief von „Frag den Staat„ unterzeichnet:

Sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr Saleh,

mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne des Berliner Senats, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Rahmen der „Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ zu ändern und dabei bestehende Auskunftsrechte massiv einzuschränken.

Demnach sollen künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden können. In der Beschlussvorlage finden sich insgesamt zehn neue Ausnahmevorschriften. Eine solche Ausweitung von Ausnahmetatbeständen würde praktisch die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten – das Berliner Gesetz würde so von einem der besten zum möglicherweise schlechtesten Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands werden. 

Der Schutz kritischer Infrastruktur ist selbstverständlich wichtig. Doch es gilt bereits heute: Die bestehenden Regelungen ermöglichen es Behörden, sensible Sicherheitsinformationen zu schützen, etwa wenn ihre Herausgabe das Gemeinwohl oder den Schutz besonderer öffentlicher Belange gefährden könnte. Zusätzliche pauschale Ausschlüsse – etwa für potenziell strafverfahrensrelevante Informationen – werfen daher erhebliche Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.

Informationsfreiheitsgesetze ermöglichen es Bürger*innen, Journalist*innen und Organisationen, staatliche Dokumente einzusehen und Entscheidungen der Verwaltung besser zu verstehen. Sie bilden eine wichtige Grundlage für faktenbasierte Berichterstattung, parlamentarische Kontrolle und zivilgesellschaftliches Engagement. 

Transparenz in der Verwaltung hat zudem nachweisbare positive Effekte: Sie stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen, fördert gesellschaftliche Teilhabe und erleichtert die Aufklärung von Missständen. Werden Informationsrechte eingeschränkt, gehen genau diese Vorteile verloren. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, ist ein solcher Schritt ein fatales Signal.

Wir bitten Sie daher eindringlich, sich im parlamentarischen Verfahren dafür einzusetzen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz nicht geschwächt wird. Stattdessen sollte Berlin den Zugang zu staatlichen Informationen weiter ausbauen und die Transparenz öffentlicher Verwaltung stärken.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 stellt ausdrücklich in Aussicht, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden.

Berlin hat sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter für Open Data und digitale Innovation positioniert. Die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten stärkt zivilgesellschaftliche Initiativen, wissenschaftliche Forschung und nicht zuletzt den Startup-Standort. Sie ist Ausdruck eines klaren Innovationswillens der Stadt. Ein Rückbau von Transparenzregelungen würde diesem Anspruch widersprechen und die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre konterkarieren.

Eine transparente Verwaltung ist kein Risiko für Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Staates – sie ist ein zentraler Bestandteil demokratischer Legitimation und ein wichtiger Baustein für Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft. Sicherheit und Transparenz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides lässt sich stärken, wenn das Informationsfreiheitsgesetz bestehen bleibt und ausgebaut wird.
Wir als breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 34 Organisationen, Vereinen und Projekten fordern Sie daher auf, die geplanten Einschränkungen kritisch zu prüfen und die Informationsfreiheit in Berlin zu stärken, statt sie zu schwächen.