Pressemitteilung Bündnis Offene Netzwerke

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Berlin, 12. November 2025

Pressemitteilung

30 Millionen Euro jährlich für dezentrales soziales Netzwerk Fediverse – Bündnis „Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeit. Dezentral, souverän und fürs Gemeinwohl!” stellt vier Forderungen anlässlich des „Europäischen Gipfel für Digitale Souveränität“ vor

Anlässlich des „Europäischen Gipfels zur Digitalen Souveränität“ am 18. November in Berlin richtet das Bündnis “Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeit. Dezentral, souverän und fürs Gemeinwohl!” vier Forderungen an Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissarin Henna Virkunnen, mit denen echte digitale Souveränität gesichert werden kann. Die Forderungen im Einzelnen sind im Forderungspapier auf der Website https://offene-netzwerke.eu/forderungen/ aufgeführt.

Nicht nur reden, sondern politische Maßnahmen für gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen umsetzen:

Warum politische Maßnahmen für gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen jetzt dringend notwendig sind, betont Michael Kolain, Head of Policy vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie: „Ein paar wenige Tech-Konzerne entscheiden darüber, wie wir uns informieren, worüber wir diskutieren – und letztlich auch, wie sich ein großer Teil der Öffentlichkeit konstituiert. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Es reicht aber nicht nur, die EU-Digitalgesetze konsequent gegen die US-Konzerne von Zuckerberg, Musk und Co. durchzusetzen. Wir brauchen auch echte Alternativen: Digitale Plattformen, die dem Gemeinwohl dienen statt den Profitinteressen weniger, und offene Infrastrukturen, die eine demokratische Willensbildung ermöglichen statt sie zu unterbinden.“

Aktuell wird in der europäischen Debatte um digitale Souveränität die Aufmerksamkeit auf supranationale Ansätze, wie den verschiedenen Eurostacks gesetzt. Das Bündnis schlägt daher eine konzeptionelle Erweiterung der öffentlichen und politischen Debatte zum Thema vor. „Wir brauchen echte Lösungen,“ so Sandra Barthel vom Verein Digitale Gesellschaft, die das Bündnis initiiert hat. „Wer den europäischen Wirtschaftsstandort absichern möchte, sollte nachhaltige öffentliche Investitionen in digitale Infrastrukturen umsetzen, die von allen europäischen BürgerInnen genutzt werden können. Mit diesen Mitteln müssen auf europäischer und nationalen Ebenen offene Netzwerke für demokratische Öffentlichkeiten unterstützt und weiter aufgebaut werden. Diese Infrastrukturen müssen dezentral, souverän und gemeinwohlorientiert sein“.

Mit der Umsetzung der vier Forderungen könnten die deutsche und französische Bundesregierung sowie die Europäische Kommission bereits jetzt bestehende europäische Alternativen nachhaltig unterstützen. Jede dieser Forderungen trage dazu bei, dass EuropäerInnen sich unabhängig informieren und austauschen können, um selbstbestimmt die digitale Zukunft in ihre Hände zu nehmen, so das Bündnis.

Forderungen

1. Fediverse Fund für nutzendenzentrierte Weiterentwicklung in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich

Um die sozialen Medien als offene, demokratische Netzwerke zu sichern, müssen ihre technologischen Grundlagen gestärkt werden. Dazu braucht es eine Finanzierung, um das Nutzungserlebnis zu verbessern und das Fediverse für kleinere Gruppen besser moderierbar zu machen. Es geht auch darum, Projekten im Fediverse die Chance zu geben, Einnahmen zu generieren. „Wir brauchen staatliche Investitionen in die digitale Selbstbestimmung der Nutzenden und wollen an die Erfolge von Open Source anknüpfen. Wir setzen mit dem Fediverse fort, was die Sovereign Tech Agency und Zendis für Software leisten“, kommentiert Thomas Fricke, Cloud Security Architect & Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit, die Forderung nach einem Fediverse Fund.

Björn Staschen, Geschäftsführer Save Social – Networks For Democracy ergänzt: „Offene, dezentrale Netze für diese Gesellschaft können wir nur zusammen mit der Gesellschaft weiterentwickeln: Es gibt gute technische Grundlagen. Nun brauchen wir Projekte mit möglichst vielen Menschen, um die vorhandenen Netze zu beleben und zu verbessern. Für diese gesellschaftliche Verankerung braucht es den politischen Rahmen und umfassende Investitionen.“

2. Verankerung des +1-Prinzips für die Arbeit der Bundesregierung und öffentliche Institutionen

„Das `+1-Prinzip` für Social Media setzt einen klaren Standard: Wo öffentliche Mittel in Kommunikation auf kommerziellen Plattformen fließen, soll künftig mindestens eine freie, digital souveräne Alternative gleichwertig mitgedacht und aktiv bespielt werden – bevorzugt im Fediverse“, fordert Ralf Stockmann von Save Social – Networks For Democracy.

3. Rechtssicherheit herstellen: Anerkennung der Gemeinnützigkeit

„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit freier und offener Software ohne Gewinnerzielungsabsicht ist überfällig. Sie wird häufig auch ehrenamtlich entwickelt, bildet jedoch längst die Grundlage digitaler Infrastruktur, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft täglich nutzen. Um dieses digitale Ehrenamt zu würdigen, Rechtssicherheit zu schaffen und die dauerhafte Pflege rechtlich wie finanziell abzusichern, braucht es endlich einen neuen Zweck der Gemeinnützigkeit“, so Sabine Grützmacher, ehemaligen Abgeordnete zum Deutschen Bundestag.

4. Etablierung dezentraler, interoperabler und sektorenübergreifender paneuropäischer Medienplattformen unter Einbindung der Zivilgesellschaft von Beginn an

Die EU-Kommission hat in ihrer neuen „Apply AI Strategy“ angekündigt, den Aufbau von paan-europäischen multilinugalen Medienplattformen zu fördern – ein wichtiger Schritt, den auch der Koalitionsvertrag von CDU und SPD mit dem Vorschlag einer Einbeziehung von ARTE aufgreift. Das Bündnis aus Digitalorganisationen begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Gleichzeitig sehen die Unterzeichner das Risiko, dass die Initiative – wenn nicht von vornherein die richtigen Akzente gesetzt werden – in der politischen Diskussion als zentralistisches deutsch-französisches Staatsprojekt wahrgenommen wird. Das Bündnis empfiehlt daher dringend, die Initiative von Beginn an als Netzwerk von Plattformen auf Basis offener Protokolle, wie Mastodons ActivityPub zu entwickeln und dabei auch zivilgesellschaftliche Akteure und Initiativen wie Display Europe einzubeziehen. „Europa braucht kein EuroTube, sondern ein lebendiges Netzwerk von Medienplattformen, das unsere Vielfalt zeigt – sprachlich, kulturell und zivilgesellschaftlich“, so Alexander Baratsits, Vorstand cba.media und Aufsichtsrat Display Europe.

Bündnis “Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeiten: dezentral, souverän und fürs Gemeinwohl!”

Das Bündnis “Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeiten: dezentral, souverän und fürs Gemeinwohl!” hat sich anlässlich des Europäischen Gipfels für Digitale Souveränität zusammengefunden. Unsere Forderungen fokussieren sich auf dezentrale Infrastrukturen, sei es im Bereich freier Software oder im offenen Wissensaustausch – Architekturen für unabhängige soziale Netzwerke und dezentrale europäische Medienangebote. Alle diese gemeinwohlorientierten digitalen Infrastrukturen ermöglichen demokratische Öffentlichkeiten.Die Forderungen vereinen unsere Blickwinkel und können bei politischer Umsetzung die Etablierung echter digitaler Souveränität für alle Menschen in Europa ermöglichen.

Das Bündnis “Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeit. Dezentral, souverän und fürs Gemeinwohl!” wird getragen von:

• Digitale Gesellschaft e.V.
• Save Social – Networks For Democracy
• Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

• D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
• Mastodon gGmbH

• Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit
• Cultural Broadcasting Archive – cba.media
• DisplayEurope.eu
• Newsmast Foundation
• IFTAS – federated trust and safety
• Verband Freier Rundfunk Österreich
• Free Software Foundation Europe
• Krytyk Polityczna
• Fairkom
• Wikimedia Deutschland
• Wikimedia Österreich
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF)

Das Video zur Pressekonferenz, das Forderungspapier (deutsch, englisch, französisch) sowie weitere Informationen zur Kampagne finden sich auf der Website www.offene-netzwerke.euFür Rückfragen und Interviewanfragen an das Bündnis oder einzelne Personen oder Organisationen bitte melden bei Sandra Barthel: presse@offene-netzwerke.eu.