Am Dienstag den 2. Dezember gibt es den letzten Netzpolitischen Abend #NPA152 in diesem Jahr – wie gewohnt ab 20h auf der c-base und um 20:15h im Stream.
Digitaler Omnibus: Eine Praxisperspektive – Elisabeth Niekrenz
Am 19.11.2025 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für Änderungen an grundlegenden Digitalrechtsakten der EU, insbesondere an der DSGVO, dem AI-Act und der ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Während die EU-Kommission diese Vorschläge als „Entbürokratisierung“ zu verkaufen versucht, warnt die Zivilgesellschaft zurecht vor massiver Deregulierung und Abbau des Grundrechtsschutzes im Digitalen Raum. Elisabeth Niekrenz berät als Rechtsanwältin Unternehmen und öffentliche Stellen im Datenschutz und führt datenschutzrechtliche Gerichtsverfahren. Sie berichtet, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen für die Durchsetzung des Datenschutzes in der Praxis hätten.
Sicherheitspaket 2.0 – Lena Rohrbach (Amnesty International)
Schon wieder Unsicherheitspaket? Schon wieder Unsicherheitspaket! Nachdem es 2024 im Bundesrat scheiterte und ein im Sommer geleakter Entwurf für einen zweiten Anlauf immer wieder verschoben wurde, scheint nun ein Kabinettsbeschluss anzustehen. Wir erinnern deshalb noch mal daran, worum es bei automatisierter Datenanalyse á la Palantir und Scraping unserer biometrischen Daten im Netz geht, und wie sich das Vorhaben in weitere aktuelle Ausweitungen polizeilicher Befugnisse einfügt.
Hier könnt Ihr uns unterstützen
#noASOG – Polizeirechtsverschärfung in Berlin – Lotte (Digitale Freiheit) & Tom (Digiges)
Vorstellung Bündnis Offene Netzwerke – Volker Grassmuck (DigiGes)
Aus Anlass des „Europäischen Gipfels zur Digitalen Souveränität“ von Deutschland und Frankreich am 18. November 2025 hat das kurz zuvor gegründete Bündnis „Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeiten“ vier Forderungen veröffentlicht, um soziale Medien dezentral, souverän und fürs Gemeinwohl zu entwickeln.