Es ist soweit!
Der 150. (in Worten einhundertfünfzigste!) Abend mit Vorträgen zur aktuellen Lage der Digitalpolitik, zur Arbeit an Gesetzesentwürfen, Projektvorstellungen, Panels und inzwischen hunderten von Expert_innen, Aktiviste_innen und Gleichgesinnten findet am 7. Oktober auf der c-base statt. Wie immer ab 20h vor Ort oder ab 20:15h im Peertube-Stream c-tube.c-base.org.
Wir freuen uns besonders, dass unsere ehemalige Mitarbeiterin Paula den Abend moderieren wird.
Kommt vorbei und bleibt nach den Talks, um ein bisschen mit uns zu feiern!
(Vorhang-Foto CC BY Sabine-Lange)
Hier könnt Ihr uns Unterstützen: digitalegesellschaft.de/weitermachen/
Begrüßung von Paula und e-punc
USA verlangen direkten Zugriff auf sensible Polizeidaten – Matthias Monroy
Die USA fordern von allen 43 Staaten des „Visa Waiver Program“ (VWP) eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP). Das soll US-Behörden direkten Zugriff auf ausländische Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken, Gesichtsbildern und weiteren Personendaten verschaffen. Regierungen, die dies verweigern, droht der Ausschluss aus dem visafreien Reiseprogramm. Ein solcher Zugriff geht weit über bestehende Praktiken wie das „Hit/No-Hit-Prinzip“ hinaus, bei dem Daten unter Polizei- und Justizbehörden anderer Länder nach einem ersten Abgleich und dann nur mit richterlichem Beschluss herausgegeben werden. Unter dem Autokraten Donald Trump könnten die Daten aus VWP-Staaten helfen, den immer brutaleren Apparat von Migrationsbehörden zu stärken. Trotzdem will die EU-Kommission dafür bis Ende 2026 ein Rahmenabkommen mit den USA verhandeln.
Matthias Monroy ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift „CILIP / Bürgerrechte und Polizei“. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung „nd. DerTag“ und schreibt regelmäßig für netzpolitik.org. Er schreibt englisch auf https://digit.site36.net/ und postet u.a. auf Mastodon.
Digitale Souveränität: Big Tech oder Tech-Nationalismus?! – Aline Blankertz
Wie gehen wir mit Abhängigkeiten von zu mächtigen Digitalunternehmen um, und vor welchem breiteren politischen Hintergrund findet die Debatte über digitale Souveränität statt? In dem Talk gibt es einen Überblick über diesen Stand und einen Vorschlag dafür, wie wir aus Perspektive von gemeinwohlorientierter Technologie damit umgehen können.
Aline Blankertz ist angewandte Ökonomin und Teil des digitalpolitischen Kollektivs „Strukturelle Integrität“. Sie arbeitet als Tech Economy Lead bei der Anti-Monopol-NGO Rebalance Now.“
Auf Mastodon findet Ihr Aline als @alineblankertz@indieweb.social
Schon wieder Chatkontrolle – Khaleesi
Wir befinden uns mal wieder an einem alles entscheidenden Moment in der Diskussion um die Chatkontrolle. Khaleesi erzählt warum es gerade jetzt wichtig ist.
Und schaut zurück auf die Geschichte des NPAs und der Chatkontrolle.
Khaleesi ist Informatikerin mit einem Schwerpunkt auf IT-Sicherheit. Sie ist ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs und arbeitet an digitalpolitischen Themen auf EU-Ebene. Seit 2022 ist sie Federführend im Kampf um die Chatkontrolle. Im Podcast „Dicke Bretter“, wirft sie zusammen mit Elisa Lindinger und Constanze Kurz alle zwei Monate einen Blick auf Gesetzgebungsprozesse.