Am 1. Juli veranstalten wir den letzten NPA vor der Sommerpause. Wie gehabt ab 20h auf der c-base und um 20:15h gehen wir dann live auf Sendung auf dem Peertube-Kanal c-tube.c-base.org.
Nachdem wir das letzte mal einen richtigen Themenabend hatten (könnt Ihr hier ansehen) greifen wir das Thema Kolonialismus noch mal auf und stellen das Bündnis Decolonize Berlin vor. Es gibt eine Zwischenbilanz zur Digitalpolitik der schwarz-roten Koalition und Tom hat sich die Überwachungsgesamtrechnung noch mal genauer angesehen. Außerdem das neueste aus dem Fediverse und ein paar Ankündigungen für den Sommer.
Decolonize Berlin – Johara Sarhan
Johara Sarhan (sie/ihr) ist Ko-Leiterin der Koordinierungsstelle Gesamtstädtischer Aufarbeitungsprozess zu Berlins kolonialer Vergangenheit.
Schwarz-rote Sommerbilanz zur Digitalpolitik unter Merz – Anna Biselli
Weil der Neukanzler keine 100 Tage für die ersten Ergebnisse brauchen will, hat er eine 70-Tage-Bilanz angekündigt. Wir sind noch früher und schauen uns die ersten Wochen der schwarz-roten Koalition vor der Sommerpause an. Während BKA-Gesetz und Co. schon im Bundestag stecken, warten Vorratsdatenspeicherung und Biometriedatenbanken noch auf ihren wohl unausweichlichen Auftritt.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin von netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.
Es war einmal: Die Überwachungsgesamtrechnung – Tom Jennissen (DigiGes)
Die Politik der inneren Sicherheit ist selten rational begründet. Seit Jahrzehnten übernehmen Innenminister*innen nur allzu gerne die Forderungen von Polizeilobbyverbänden und Sicherheitsbehörden und überreizen das verfassungsrechtlich gerade noch Zulässige so konsequent, dass fast jedes Sicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht zurechtgestutzt werden muss. Umso mehr Hoffnung wurde in die Erarbeitung einer „Überwachungsgesamtrechnung“ gesteckt, die erstmals die Sicherheitsgesetze des Bundes und der Länder systematisch analysieren sollte. Nun liegen seit einigen Monaten die Ergebnisse des beauftragten Max-Planck-Instituts vor und leider ist nicht abzusehen, dass sie einen nachhaltigen Eindruck auf die politisch Verantwortlichen gemacht hätten. Was darin steht und welches Potential in ihr stecken könnte, wollen wir mit Euch diskutieren.
