Themenabend in Kooperation mit netzpolitik.org
Über die akute Gefahr durch rechtsextreme Gruppierungen für Migrant_innen und Geflüchtete sind spätestens nach der Correctivrecherche alle im Bilde, Wie dabei auf digitalpolitischer Ebene Kontrolle und Überwachung, Geflüchteten das Leben erschwert, haben nur sehr wenige auf dem Schirm. Von Menschenrechtsverletzungen bis Schikane – auch im digitalen Raum gibt es wenig Schutz für Geflüchtete.
Der NPA am 6. Februar 2024 widmet sich dem Thema Daten und Flucht und wir möchten mit verschiedenen Speaker_innen über den Stand der Entwicklung und Auswirkungen für Betroffene sprechen. Thema werden unter anderem die Pläne der Regierung zur digitalen Bezahlkarte, das massenhafte Auslesen von Handydaten und ein Blick ins internationale Geschehen sein. Die Entwicklungen auf datenschutztechnischer Ebene sind erwartbar problematisch. Anstatt eines stärkeren Schutzes von Menschen in Notsituationen und ihren extrem sensiblen Daten, erfahren Geflüchtete durch die Digitalisierung oft mehr Diskriminierung und (Menschen-) Rechtsverletzung.
Mit den verschiedenen Mitteln wie KI, Biometrische Gesichtserkennung und anderen Technologien findet mal subtil oder ganz offen Überwachen, Kontrollieren und Strafen auf allen Ebenen statt. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen laden wir daher alle herzlich ein, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Zusammen mit Anna Biselli von Netzpolitik.org sprechen wir mit Andrea Kothen von ProAsyl, Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Lena Rohrbach von Amnesty International. Wir hoffen auf einen spannenden, informativen Abend, wie immer 20:00 Uhr auf der c-base und im Stream !
Internationale Perspektive auf digitale Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten – Lena Rohrbach (Amnesty International)
Die ohnehin zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten haben durch digitale Technologien eine zusätzliche Dimension bekommen. Amnesty International recherchiert und analysiert diese weltweit und stellt internationale Beispiele für die besorgniserregende Entwicklung vor.
Lena Rohrbach ist Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter und Rüstungsexportkontrolle bei Amnesty International. Sie hat als Campaignerin für Campact und im Journalismus gearbeitet und war Sprecherin der Piratenpartei. Lena hat Philosophie, Kulturwissenschaft und Geschichte in Berlin und International Human Rights Law an der University of Nottingham studiert.
Die einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete – Andrea Kothen (ProAsyl)
Bund und Länder haben verabredet, dass Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig eine – einheitliche – Bezahlkarte anstelle von Bargeld erhalten sollen. Die Bezahlkarten sind Teil eines Programms, mit dem die Zahl von Asylsuchenden »deutlich und effektiv gesenkt« werden soll. Schon allein dieses Motiv macht den Plan zu einer mutmaßlich verfassungswidrigen Angelegenheit. Denn laut Bundesverfassungsgericht dürfen Sozialleistungen nicht zur Abschreckung von Geflüchteten missbraucht werden. Anfang Februar dürften die konkret verabredeten Vorstellungen der Arbeitsgruppe der Länder vorliegen. Zu erwarten ist eine heterogene, diskriminierende Praxis, in der die von der Bezahlkarte Betroffenen vielfältigen Einschränkungen im Alltag und ggf. auch unzulässigen Eingriffen der Behörden unterliegen.
Andrea Kothen, Diplom-Pädagogin, ist nach ihrer Arbeit als Beraterin für Geflüchtete seit vielen Jahren bei PRO ASYL e.V. in unterschiedlichen Bereichen tätig. Derzeit arbeitet sie als Referentin vorwiegend zu Frauen- und sozialpolitischen Themen.
Der gläserne Geflüchtete – Sarah Lincoln (GFF)
Am Beispiel des Ausländerzentralregisters und der Handydatenauswertung durch das BAMF
Bei Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, wird auf Datenschutz nicht viel Wert gelegt. Zahlreiche, teils sensible Daten werden im Ausländerzentralregister gespeichert und können von nahezu allen deutschen Behörden, einschließlich Polizei und Geheimdiensten, abgerufen werden. Wenn geflüchtete Personen bei ihrer Ankunft in Deutschland keinen gültigen Pass vorzeigen können, liest das BAMF routinemäßig Daten von ihren Handys aus, um anhand dieser Identitäts- und Herkunftsangaben zu überprüfen. Sarah Lincoln wird erläutern was das im Einzelnen bedeutet, warum dies gegen datenschutzrechtliche Standards verstößt und von den strategischen Klagen der GFF gegen die Handydatenauswertung und das Ausländerzentralregister berichten.
Sarah Lincoln ist Rechtsanwältin und koordiniert Verfahren im rechtlichen Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte und bearbeitet insbesondere Fälle im Migrations-, Sozial- und Antidiskriminierungrecht. Zuvor war sie als Referentin für Soziale Menschenrechte bei Brot für die Welt und zum Thema Wirtschaft-, Menschenrechte und der Lieferkettenverantwortung deutscher Unternehmen tätig. Ihr Studium und Referendariat absolvierte sie in Hamburg und ist dort stellvertretende Richterin beim Verfassungsgericht.
Europäische Bürger_inneninitiative – „Stop Border Violence“
Maria Cristina Francesconi, Dolmetscherin und Übersetzerin. Italienerin, lebt seit fast 40 Jahren in Berlin.
Sie gehört zu dem italienischen Verein „Basta Violenza alle Frontiere“, der die Initiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ – kurz Stopborderviolence initiiert hat. Sie vertritt die Initiative in Deutschland und ist stellvertretende Ansprechpartnerin der EU-Behörden