Natürlich gibt es auch am 3. Mai wieder einen Netzpolitischen Abend. Wie immer live auf der c-base und im Stream und wie immer mit aktuellen Themen. Los geht es ab 20h. Die c-base findet Ihr in der Rungestrasse 20, 2.HH, 10179 Berlin
Und den Livestream könnt Ihr auch von zu Hause aus verfolgen: Youtube.com/cbasespacestation/live
Themen für den #NPA116:
Whitehacking und seine Strafbarkeit – Beata Hubrig
Im sogenannten „Hackerparagraphen„, § 202c StGB, wird das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten unter Strafe gestellt. Das betrifft allerdings nicht nur das kriminelle Hacken (Black Hats) sondern auch die Arbeit in der IT-Sicherheit (White Hats). Die deutsche Gesetzgebung geht viel zu weit, missachtet die Hackerethik und führt zu einer Einschüchterung der Sicherheitsforschung.
Rechtsanwältin Beata Hubrig beschäftigt sich mit den Schnittstellen zwischen Technik und Rechtswissenschaft.
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht – David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Das Bundesverfassungsgericht gab am 26. April 2022 in weiten Teilen einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte eingereichten Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz statt und fällte ein Grundsatzurteil. Die Karlsruher Richter*innen erklärten einen Großteil der Überwachungsbefugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes für verfassungswidrig. Das Gericht entschied unter anderem, dass die Befugnis Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung zu ersuchen, nichtig ist. Weitere Überwachungsbefugnisse wurden für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt.
Bunte Ankündigung der Bits & Bäume Konferenz 2022 – Jasmin, Lena, Leah und Rainer
Nach der großartigen ersten Bits & Bäume Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Jahr 2018 in Berlin, wo sich Techies und Ökos gemeinsam für eine bessere Welt und lebenswerte Zukunft für alle zusammengefunden haben und eine Bewegung daraus geworden ist, gibt’s jetzt die nächste Berliner Konferenz (30.9-2.10.2022). Spannendste Themen, nice Mucke und tolle Begegnungen warten auf Euch. Von Fragen zu Datenschutz, Ressourcenverbrauch, Sozialverträglichkeit, Open Hardware, Technikgestaltung, Macht und Demokratie über die globale Nord-Süd-Frage bis hin zu Digitalisierung und Klimaschutz sowie transformativen Geschäftsmodellen ist alles dabei.
Getragen wird das ganze von 13 Organisationen etwa CCC, FIfF, FSFE, OKF, Weizenbaum-Institut, aber eben auch BUND, Germanwatch, ver.di, Brot für die Welt, IÖW, Konzeptwerk Neue Ökonomie, DNR und der TU Berlin. Aber natürlich könnt ihr ebenfalls richtig beitragen. Entweder helft ihr konkret mit bei der Orga oder aber ihr reicht einen inhaltlichen Beitrag ein. Unser Ziel: Congress Feeling. ;) All dies werden wir erklären und Euch dann Frage und Antwort stehen.
Hier die gemeinsamen Forderungen der Konferenz 2018