Am 5. Juli 2018 müssen die Abgeordneten des Europaparlaments darüber entscheiden, welchen Stellenwert sie dem Urheberrecht im Verhältnis zu Meinungsfreiheit und demokratischen Grundrechten einräumen wollen.
Mit mehr als 145 europäischen Organisationen aus den Bürger- und Menschenrechtsbewegungen, mit Journalist*innen, Vertreter*innen aus Bibliotheken und Forschungsinstitutionen und vielen anderen fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Abgeordneten in einem offenen Brief auf, gegen die Artikel 11 und 13 der EU_Urheber*innenrechtsreform zu stimmen. Dem Mandat des JURI-Ausschusses, dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, welcher der Einrichtung von Uploadfiltern zugestimmt hat, muss widersprochen werden.
Mit Filtermechanismen, deren Regeln für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sind, sollen missliebige Meinungsäußerungen aus den Plattformen verbannt werden. Das ist ein Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit, der die Demokratie gefährdet. Der Umgang mit Remixen und auch mit anderen vollkommen legalen Inhalten, wie z.B. wissenschaftlichen Zitaten, bleibt ungeklärt.
Jetzt geht es zumindest darum, eine öffentliche, demokratische Debatte um diese Regelungen und ihre Wirkungen zu ermöglichen. Die in der Urheberrechtsrichtlinie aufgeworfenen wichtigen Fragen müssen zu intelligenten Lösungen für anstehende Probleme führen, statt zu schlecht durchdachten Eingriffen in die Meinungsfreiheit.
Wir argumentieren im Namen der Menschenrechte und verteidigen die Grundwerte des demokratischen Modells der Europäischen Union auch im Bereich der Digitalisierung. Die Regelung hätte grundlegende Auswirkungen auf die Freiheit im Internet, auf den Zugang zu Wissen und die Zusammenarbeit im Internet.
Bereits Anfang dieses Jahres (27.2.2018) haben wir uns in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt: Europäische Upload-Filter-Regelung verhindern