Dieser Text von Kirsten Fiedler erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Übersetzung von Alexander Sander.
Innenminister Thomas de Maizière hat am 30. Juni angekündigt, Vorschläge zu unterbreiten, um die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Der Digitale Gesellschaft e.V. und der europäische Dachverband EDRi begrüßen diese “Initiative”, hatte doch Deutschland zuvor emsig daran gearbeitet, die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zu verzögern. Wie die im Dezember vom Spiegel veröffentlichten internen Dokumente des Rates zeigen, gehörte Deutschland zu den treibenden Kräften im Rat, die die Reform verwässern und verzögern wollten. Jetzt jedoch scheint Deutschland willig zu sein, voran zu schreiten.
In einer Kurzmeldung kündigte der Innenminister an, konkrete Vorschläge an die italienische Ratspräsidentschaft zu übermitteln, um die bisherigen Punkte, bei dem im Rat keine Einigung gefunden werden konnte, zu klären. In Bezug auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittstaaten erklärte der Minister etwa:
“Den Vorschlag für einen entsprechenden Art. 42a hatte Deutschland im Zuge der NSA-Debatte eingebracht.”
Großartig! – Allerdings ist bekannt, dass die Europäische Kommission bereits 18 Monate vor der NSA Affäre jenen Artikel 42 vorgeschlagen hat. Aber wie kann dann Deutschland diesen Vorschlag (nun als Artikel 42a) in die Debatte einbringen, wie der Minister versucht uns glaubhaft zu machen?
In dem ursprünglichen Entwurf der Verordnung, der während der Verhandlungsphase in der Kommission geleakt (.pdf) wurde, schlug die Hüterin der Verträge damals einen Anti-Überwachungsparagrafen vor. Nachdem das US Handelsministerium intensiv lobbyierte, verschwand jener Artikel 42 jedoch wieder aus dem Verordnungsvorschlag der Kommission. Kommissionspräsident Barroso wollte die Beziehung zur USA kurz vor der Aufnahme um die Verhandlungen des Freihandelsabkommen TTIP nicht gefährden. Im Januar 2012 veröffentlichte die Kommission dann den abgeschwächten Verordnungsvorschlag.
Im Oktober 2012, acht Monate vor den Snowden Leaks, stellte EDRi dann die Plattform ProtectMyData.eu ins Netz. Dort wurden Vorschläge zur Verbesserung des Kommissionstextes gesammelt, unter anderem auch jener Artikel 42, der wieder in die Verordnung aufgenommen werden sollte.
Des Weiteren hat der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht, im November 2013 einen entsprechenden Änderungsantrag in seinen Berichtsentwurf aufgenommen (Artikel 43a neu)– acht Monate vor dem Brief de Maizières an die italienische Ratspräsidentschaft.
Gut möglich, dass der Minister nichts davon mitbekommen hat, dass sein Vorschlag bereits seit zweieinhalb Jahren diskutiert wird. Vielleicht hat der Minister auch von der Kampagne von EDRi und dem Digitale Gesellschaft e.V., die Monate vor den Snowden Leaks begann, nichts mitbekommen. Vielleicht hat der Minister auch den Vorschlag im Europäischen Parlament, welcher lange vor den Snowden Enthüllungen gemacht wurde, übersehen. Vielleicht ist aber auch einfach nur 42 die Antwort. Daher wollen wir ihn natürlich auch nicht der Lüge bezichtigen.
Links:
Kurzmitteilung des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/06/initiative-zur-datenschutz-grundverordnung.html
Leak des EU-KOMM Entwurfs vom Dezember 2011:
http://statewatch.org/news/2011/dec/eu-com-draft-dp-reg-inter-service-consultation.pdf
Spiegel Online: Deutsche Beamte bremsen Europas Datenschutz aus
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/deutsche-beamte-bremsen-europas-datenschutz-aus-a-936704.html
US Lobbyismus gegen die Datenschutz-Verordnung
http://edri.org/us-dpr/
EDRi Vorschlag für die Aufnahme von Artikel 42 vom Oktober 2012
http://protectmydata.eu/articles/articles-41-50/article-42/
Offener Brief von NGOs an den EU Ministerrat vom 28. Januar 2014:
International Data Privacy Day: We remind the European Council of our rights
https://www.accessnow.org/blog/2014/01/28/international-data-privacy-day-we-remind-the-european-council-of-our-rights
42
http://hitchhikers.wikia.com/wiki/42