Bundesregierung will Störerhaftung nur für Cafés aufheben

Im August soll laut Presseberichten von Wirtschaftsminister Gabriel ein Gesetzentwurf zur Lockerung der Störerhaftung an öffentlichen Plätzen vorgelegt werden, damit Haftungsbeschränkungen für öffentliche WLANs aufgeweicht werden. Bisher sind die Betreiber von WLANs haftbar, wenn über ihren Zugang etwa Urheberrechtsverletzungen begangen werden.

Nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e.V. greift der Vorschlag jedoch deutlich zu kurz. „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung nach Jahren des Nichtstuns diese unsägliche Rechtssituation aufheben möchte, die vor allem im internationalen Vergleich einzigartig ist. Allerdings scheint das Bundeswirtschaftsministerium einen entscheidenden Fakt zu übersehen: Auch und vor allem private Personen sind von der Störerhaftung betroffen. Die Störerhaftung muss für alle aufgehoben werden. Den Gesetzesvorschlag allein auf öffentliche WLANs, wie in Cafés, zu beschränken, greift deutlich zu kurz. Denn das Teilen von Internetzugängen zu erlauben ist eine netz- und sozialpolitische Notwendigkeit. Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes und sollte dafür nicht bestraft werden können“, erklärt Markus Beckedahl, Sprecher des Digitale Gesellschaft e.V.

Gerade in dichter besiedelten Gebieten führt die aktuelle Gesetzeslage dazu, dass zwar oft ein Dutzend WLAN-Netze oder mehr zu empfangen sind – aber alle verschlüsselt, sodass kein einziges zur Nutzung offen steht. Mit dem von Gabriel vorgeschlagenen Gesetzentwurf würde sich an diesem Zustand jedoch nichts ändern.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgestellt, der die haftungsrechtliche Gleichstellung von normalen Bürgern sowie Gewerbetreibenden, die einen Internet-Zugang via WLAN anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern beinhaltet und fordert die Bundesregierung auf, diesen zu übernehmen.

Gesetzesvorschlag des Digitale Gesellschaft e.V. zur Störerhaftung