Die Neuerfindung der Demokratie oder so ähnlich: Die schöne neue Welt der Internetpolitik

Ein Kommentar zur NetMundial 2014 von Ben Wagner

Bei der NetMundial Konferenz vom 23. bis zum 24. April 2014 in Sao Paulo hat sich die Welt der „Multistakeholder-Internet-Governance“ getroffen und über eine Neuordnung des Netzes diskutiert. Die Einbindung verschiedenster Akteure einschließlich der Zivilgesellschaft ist dabei grundsätzlich zu begrüßen, doch der schöne Schein trügt.

Nachts um eins, irgendwo in der Nähe der Bar. Die Salzstangen sind längst alle und auch die Stimmung ist irgendwie leer. Die Verhandlungsführer am anderen Tisch sind schon vor Stunden verschwunden, weil „zu viele Deutsche am Tisch saßen und sie deswegen zu effizient gearbeitet haben.“ Obwohl strenge Nichtpartizipation der „Zuschauer“ angekündigt wurde, werden die noch vorhandenen NGOs, Wissenschaftler und Lobbyisten zunehmend in die Verhandlungen einbezogen. “Was hältst du eigentlich von dem Absatz zu Überwachung? Wie sollen wir den ändern?”

So oder so ähnlich wurde bei der NetMundial 2014 über die Zukunft des Internets verhandelt. Spannend ist dabei vor allem, wie wenig Interesse die anwesenden Vertreter an tatsächlichen Menschenrechtsstandards haben. Es geht um negotiated language, „multi-stakeholder roadmaps“ und irgendwelches Gedöns zu Werten und Prinzipien und so. Irgendwann schnauzt ein Staatenvertreter, dass die UNO im Vergleich zu diesem „Clusterfuck“ ziemlich gut organisiert aussehe.

Wenn jetzt die Lobpreiser des Multistakeholdermodells die Abschlussdokumente der Konferenz als universelle Meenschenrechtsdeklaration des Internets preisen, dann verkennen sie den Ernst der Lage. Menschenrechte werden im Netz von Staaten und Unternehmen tagtäglich missachtet und daran wird diese unverbindliche Deklaration auch nichts ändern. Gleichzeitig zeigt die Konferenz einmal mehr, dass Multistakeholder-Prozesse vor allem ziemlich eingedampfte Konsens-Sprache produzieren, die allen Seiten dabei hilft, ihr Gesicht zu wahren.

Bei der NetMundial Konferenz gab es lediglich zwei Vetospieler: die Vereinigten Staaten und Brasilien. Alle Positionen, die diesen beiden Staaten gegen den Strich gingen, wurden aus den Abschlussdokumenten entfernt. Auch wenn Indien und Russland mit dem Ausstieg aus den Verhandlungen drohten – ihre Proteste wurden weder gehört noch verstanden.

Für die Zivilgesellschaft war das Ergebnis der Konferenz ernüchternd, gerade für diejenigen, die sich tagtäglich mit Überwachung oder Menschenrechten im Netz beschäftigen. Obwohl zahlreiche Hacker und Netzaktivisten anwesend waren und gesprochen haben, waren sie mit den Spielregeln und Cliquen der schönen neuen Welt der Internetpolitik nicht gleichermaßen vertraut wie andere Akteure im Saal. Dadurch waren sie weitgehend auf rhetorische Eingaben beschränkt, während andere Gruppen den eigentlichen Inhalt der Abschlussdokumente ohne ihr Zutun verhandelten.

Daneben waren Auswahl und Ernennung der verschiedenen Verhandlungsführer mehr als intransparent. Einige wussten nicht mal selbst, warum sie eigentlich ernannt wurden, machten zumeist aber trotzdem mit, um etwas zu bewegen. Stimmkarten wurden an alle Teilnehmer verteilt, aber nie verwendet. Letztlich wurde das Ergebnis von wenigen Verhandlungsführern ausgekungelt. Legitime oder gar demokratische Verfahren sehen anders aus.

Wer dabei zufällig im Raum war, wurde schnell mal gebeten, einen Kompromissvorschlag mitzuformulieren, weshalb dieser dann als repräsentativ gelten sollte. Die Vorschläge amerikanischer Unternehmensvertreter wurden eins zu eins übernommen, weil die USA die Verhandlungen sonst blockiert hätten. Und selbst die angeblichen Freunde der ‘Internetfreiheit’ wie Google und Facebook wurden von ihren Business Kollegen wie 21st Century Fox und Disney über den Tisch gezogen.

Das hatte vor allem damit zu tun, dass die amerikanische Internetindustrie intern eine Position zu Intermediary Liability abgestimmt hatte, bei der vor allem die Rechte der Inhalteinhaber berücksichtigt wurden. Diese Position wurde dann lautstark von Disney und 21st Century Fox vertreten, während Google am Rand der Debatte stand und nicht bereit war “unsere Position öffentlich zu äußern.” Seltsam nur, dass die jeweiligen Google-Vertreter eigentlich für Meinungsfreiheit zuständig waren. Von Facebook erwartet man in diesem Zusammenhang ohnehin nicht wirklich viel mehr.

Das Multistakeholder Modell hat sich offensichtlich zunehmend zum Status Quo der Internet Regulierung entwickelt. Das mag nach der obigen Darstellung ziemlich deprimierend klingen, aber das Modell ist nun mal nicht ohne Weiteres aus der Welt zu schaffen. Da kann man noch so vehement seine fehlende Legitimität angreifen, nach diesem Modell werden Entscheidungen getroffen, und wer es nicht versteht oder nicht daran teilnimmt, geht im Ergebnis leer aus.

Man kann versuchen, davon nicht kooptiert zu werden und sich dem Ganzen schlicht verweigern. Für manche Akteure mag das auch der richtige Weg sein. Da das Modell gegenwärtig aber nun einmal dominiert, erscheint es weitaus sinnvoller, an seiner Verbesserung zu arbeiten. Die Ansatzpunkte dafür fangen bei der klandestinen Wahl der zahlreichen Verhandlungsführer an und reichen bis zu den offensichtlichen Defiziten im Verfahren.

Bei dem ganzen Spiel haben sich deutsche Regierungsvertreter überraschend gut geschlagen. Unter den staatlichen Repräsentanten waren sie die einzigen, die sich immer wieder dafür eingesetzt haben, die Gefahren der Massenüberwachung im Abschlussdokument mehrfach zu erwähnen. Aber als Vetospieler gegen die USA kann Deutschland nicht herhalten. Ob sich diese Verhandlungslinie verstetigen wird, muss sich in den nächsten Monaten erst noch zeigen.

In der schönen neuen Welt der Internet-Regulierung werden die eher grundlegenden Probleme des gesamten Modells nur wenig beachtet. Bloß weiter zur nächsten internationalen Internetkonferenz, auch wenn sie erst gerade drei Tage später in Tallinn stattfindet. Bloß schnell ein weiteres Abschlussdokument raushauen, in dem auch irgendwas mit Menschenrechten steht. Und bloß nicht zu viel Kritik am eigenen Modell üben, damit die Reise zügig weiter gehen kann.

Der Multistakeholder-Ansatz ist deutlich gestärkt aus den Verhandlungen hervorgegangen. Wenn man sich anschaut, wie das Modell bei der NetMundial funktioniert hat, dann kann sich darüber eigentlich nur die Internetwirtschaft freuen. Allerdings muss sich die Zivilgesellschaft fragen lassen, ob sie nicht mehr hätte tun können, um das Ergebnis zu beinflussen. Gerade die fehlende Geschlossenheit der Zivilgesellschaft hat es der Wirtschaft deutlich leichter gemacht, ihre Interessen durchzusetzen.

Ernsthafe Verbesserungen werden aber nur dann gelingen, wenn das System Multistakeholder als solches nicht in Frage gestellt wird, sondern seine diversen Schwächen sauber analysiert und behoben werden. Auch wenn es keinen Spaß macht, an einem System mit wenigen Handlungsmöglichkeiten und vielen Problemen zu arbeiten, so ist es aktuell nun einmal der Modus, in dem versucht wird, die Weichen für die Zukunft des Internets zu stellen. Um die Interessen der Zivilgesellschaft auf derartigen Konferenzen wirksam zu vertreten, müssen wir deshalb die Regeln für die Entscheidungsfindung in genau diesem Sinne reformieren.