Mit einem heute gestarteten WePromise.eu Projekt möchten wir gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband European Digital Rights (EDRi) allen Bürgerinnen und Bürgern die innovative Möglichkeit bieten, das Europaparlament gegenüber getätigten Versprechen zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig sollten auch die Bürgerinnen und Bürger ihrerseits das Versprechen abgeben, bei der Europawahl am 25. Mai wählen zu gehen. Das WePromise.eu-Projekt schlägt eine „Charta der digitalen Bürgerrechte“ vor. Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl können versprechen, diese Prinzipien zu respektieren – und die Wählenden versprechen, die entsprechenden Kandidierende zu wählen. So entsteht eine interaktive Demokratie, passend zum Informationszeitalter.
Die Initiative wurde von EDRi – einem Zusammenschluss von 35 Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa – ins Leben gerufen. Wir wollen hiermit den Austausch zwischen den Wählerinnen und Wählern und deren Repräsentanten in Brüssel beleben und bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern das Bewusstsein dafür stärken, wie zentral das Europäische Parlament inzwischen für die Grundrechte in der EU geworden ist.
Nie zuvor stand die EU vor so vielen Herausforderungen, von Themen wie dem Schutz der Privatsphäre und der Netzneutralität über die Urheberrechtsreform bis zur massenhaften anlasslosen Überwachung aller europäischen Bürgerinnen und Bürger durch Staat und Unternehmen.
„Netzpolitische Themen sind immer mehr ins Zentrum der Politik gerückt. Wir sind mehr als jemals zuvor darauf angewiesen, dass das Europäische Parlament die Bedrohungen für Grundrechte im digitalen Zeitalter versteht. Andererseits ist das EU-Parlament darauf angewiesen, dass die Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht auch ausüben,“ erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer vom Digitale Gesellschaft e.V. „Wir möchten nun gegen die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl ankämpfen, alle Kandidierenden über die großen digitalen Bürgerrechtsthemen aufklären und eine positive Agenda für die nächsten fünf Jahre vorlegen.“, so Sander abschließend.
Hinweise
Wählende und Kandidierende können heute schon unterzeichnen!
Für Wählerinnen und Wähler gibt es ein einfaches Petitionstool: http://www.wepromise.eu/de
Kandidierende bitten wir, uns über sign(at)wepromise.eu zu kontaktieren.
Kontakt: info@wepromise.eu