–Pressemitteilung, 24 September 2013–
Der Digitale Gesellschaft e.V. richtet sich im Hinblick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen mit einem Forderungskatalog an die künftigen Regierungsparteien. Zu ingesamt zehn netzpolitischen Themen fasst der Verein darin seine Forderungen für eine zukunfts- und grundrechtsorientierte, nachhaltige Netzpolitik zusammen. Darunter sind beispielsweise Positionen zum Datenschutz, zur nachrichtendienstlichen Überwachung, zur Vorratsdatenspeicherung und zum Urheberrecht.
„Das Recht auf Privatsphäre ist für uns ein Kernthema der nächsten Legislaturperiode. Das betrifft vor allem die europäische Datenschutzgrundverordnung. Hier muss die neue Regierungskoalition auf EU-Ebene Mindeststandards durchsetzen, damit ein europäischer Datenschutz nicht hinter unsere nationalen Standards zurückfällt. Wenn die künftige Koalition die Privatsphäre der Menschen wirklich respektieren möchte, muss sie darüber hinaus auch die Funkzellenabfrage in der jetzigen Form abschaffen und die Vorratsdatenspeicherung endgültig verwerfen.“, sagt Volker Tripp, Politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. „Zudem muss die Politik Lehren aus dem Überwachungsskandal ziehen. Wir erwarten von der neuen Regierung eine bedingungslose Absage gegenüber jeglicher Form anlassloser staatlicher Kommunikationsüberwachung.“, so Tripp weiter. „Die Menschen vor einem Überwachungsstaat zu schützen, bedeutet außerdem, den Export von Überwachungstechnologien grundlegend zu überdenken. Hier muss es einen politischen Richtungswechsel geben: weg von rein wirtschaftlichen Interessen hin zu einer Exportpolitik, die strikt den Schutz der Menschenrechte voranstellt.“
Während der Digitale Gesellschaft e.V. die Privatsphäre besser geschützt sehen möchte, spricht er sich bei Informationen und Daten der öffentlichen Hand für einen erleichterten Zugang aus. „Wir brauchen eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes“, fordert Lavinia Steiner, Vorstandsmitglied des Digitale Gesellschaft e.V. „Hamburg hat vorgemacht, wie ein fortschrittlicher Informationszugang aussehen könnte, jetzt müssen andere Länder und der Bund nachziehen. Dies gilt übrigens auch für die Wissenschaft: die künftige Regierungskoalition muss jede höhere Bildungseinrichtung verpflichten, wissenschaftliche Publikationen und Daten, die durch Steuerfinanzierung entstehen, unmittelbar nach Erstellung offen und kostenlos zugänglich zu machen.“
Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied des Digitale Gesellschaft e.V., hofft außerdem auf einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität: „Die künftige Koalition muss die Chance nutzen, die Netzneutralität in Deutschland und Europa effektiv gesetzlich zu verankern. Die bisherigen Verordnungsentwürfe auf deutscher und europäischer Ebene legalisieren hingegen die Einführung eines Zwei-Klassen-Internet. Wir wünschen uns daher ein klares Bekenntnis zu einem freien und offenen Internet und damit eine deutliche Absage an Premiumangebote und Transportdienstklassen, wie sie die Deutsche Telekom AG plant.“
Insgesamt erhofft sich der Digitale Gesellschaft e.V. von der neuen Koalition eine Netzpolitik, die sich mehr an dem Alltag der Nutzer orientiert. So müssten überholte Regelungen wie die Störerhaftung für WLAN-Netzwerke beendet und ein zeitgemäßes Recht auf Remix im Urheberrecht eingeführt werden.
Der gesamte Forderungskatalog ist unter https://digitalegesellschaft.de/2013/09/forderungen-btw2013/ einsehbar. Ebenso kann er als PDF abgerufen werden.