Das Europäische Parlament wird Morgenmittag gegen 12:00 Uhr über eine gemeinsame Resolution abstimmen, die sich mit dem „Überwachungsprogramm der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten, Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten und deren Einfluss auf das Privatleben der EU-Bürger“ befasst.
Zu dieser Resolution gibt es nun drei Änderungsanträge (pdf1, pdf2, pdf3), um die Verhandlungen zu dem EU-US Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA) zunächst einmal auf Eis zu legen!
Diese Forderung macht durchaus Sinn – es wäre schlicht und einfach absurd mit den USA zu verhandeln, solange die US-Regierung ungehindert persönliche Daten aller EU-Bürger sammelt, sehr wahrscheinlich internationale Menschenrechtsinstrumente verletzt und
Wirtschaftsspionage in der EU betreibt. Darüber hinaus scheinen bisher weder unsere Justizministerin noch EU-Kommissarin Reding eine Antwort oder Erklärung auf ihre Fragen von Eric Holder, Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, bekommen zu haben.
European Digital Rights (EDRi) stellte soeben die berechtigte Frage, ob das Parlament nun strategisch denken und sich dafür einsetzen wird, dass Europa in Zukunft ein wenig ernster genommen wird.
Wenn ihr möchtet, dass sich die EU-Abgeordneten, und vor allem die Konservativen und Liberalen, für diese Änderungsanträge stimmen, könnt ihr sie ab sofort bis morgen 12:00 Uhr kontaktieren:
Kontaktdaten der deutschen EVP-Abgeordneten.
Kontaktdaten der deutschen liberale EU-Abgeordneten (ALDE)