PM: „Friedrich hat sich für dumm verkaufen lassen“

– Pressemitteilung, 13. Juli 2013 –

„Innenminister Friedrich hat bei seiner USA-Reise nichts herausgefunden und fast nichts bewirkt“, sagt Lavinia Steiner, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V., „leider musste man beim selbsternannten Sicherheitsminister damit rechnen.“ Statt für die Rechte der Bundesbürger einzutreten spiele der Innenminister nun den Überwachungsskandal herunter.

„Friedrich hat sich für dumm verkaufen lassen. Wenn man ihm sagt, es seien nur Datenverkehr und Telefonate in die USA und aus den USA von PRISM betroffen, dann sollte er sich vielleicht doch einmal das Internet erklären lassen“, sagt Lavinia Steiner vom Digitale Gesellschaft e. V.. Im Internet ist es egal, in welchem Land die Daten lagern. Dadurch, dass viele der großen Anbieter in den USA sitzen, werden viele Daten über US-Territorium geleitet. „Leider können wir uns nicht sicher sein, ob er es nur nicht besser weiß oder sich unwissend stellt“, kritisiert Lavinia Steiner den Minister. „Das einzige was zum Ende seiner USA-Reise noch gefehlt hat, war die Forderung, nun auch so etwas wie PRISM oder TEMPORA haben zu wollen.“ Friedrich hatte gesagt, PRISM sei weitgehend vergleichbar mit der Vorratsdatenspeicherung, die er befürwortet.

Als besonders absurd beurteilt der Digitale Gesellschaft e. V., dass Innenminister Friedrich die „Deklassifizierung“ von Geheimdokumenten als einen Erfolg verkaufen will. „Diese Deklassifizierung hat Edward Snowden ja bereits vorgenommen – und die USA zweifeln die Echtheit nicht an, sondern jagen Snowden“, sagt Lavinia Steiner. „Dass Vizepräsident Biden dem Innenminister die Aufwartung machte, stünde wohl eher damit im Zusammenhang.“

„Friedrich hat nun ausreichend Gelegenheit gehabt zu zeigen, dass er für die Aufklärung untauglich ist. Nachdem vom BND-Zuständigen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ebenfalls nichts zu erwarten ist, muss Angela Merkel dies nun zur Chefinnensache machen“, sagt Lavinia Steiner, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V., „oder sie macht einfach weiter Urlaub und Wahlkampf und zeigt, dass sie sich nicht für den Schutz der Daten ihrer Bürger interessiert.“

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