Pressemitteilung, 15.5.2013 – 11.00 Uhr
Anlässlich der jährlichen Aktionärshauptversammlung der Deutschen Telekom in Köln am Donnerstag, den 16.05.2013, lädt ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien zu einer Mahnwache vor der Lanxess Arena am Willi-Brandt-Platz 2 und einer Demonstration am Nachmittag ein, um für Netzneutralität auf die Straße zu gehen.
Zu den Unterstützern der Drosselkom-Aktionen gehören u.a. der Digitale Gesellschaft e.V., der Chaos Computer Club e.V. und die Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenpartei.
Die Mahnwache beginnt um 8:30 Uhr und bietet gegen 9 Uhr eine gute Möglichkeit für Bilder. Für 16:00 Uhr ist eine Demonstration mit Redebeiträgen geplant.
Die Forderungen des Bündnisses sind:
An die Telekom:
- Die Telekom muss komplett von ihren Drosselungs-Plänen abrücken!
An die Politik:
- Netzneutralität muss gesetzlich festgeschrieben und durch die Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden. Aufsichtsbehörden müssen dementsprechend auch finanziell ausgestattet werden.
- Jeder Mensch muss ein Anrecht auf einen Breitband-Internetzugang haben. Dieses Recht muss gesetzlich verankert werden, um der digitalen Spaltung unserer Gesellschaft entgegen zu wirken.
- Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drinstecken!*
Hintergrund:
Die angekündigten Drosselpläne der Deutschen Telekom sorgen für eine Debatte rund um das Thema Netzneutralität.
Die Deutsche Telekom hat angekündigt, ab sofort in Neuverträgen eine Klausel einzuführen, womit die Flatrates abgeschafft werden und die Nutzer nach einem bestimmten Datenkontingent auf eine Internet-Geschwindigkeit gedrosselt werden, wie man sie aus den 90er Jahren kennt. Gleichzeitig sollen eigene Angebote bevorzugt durchgelassen werden und Partnerunternehmen denselben Vorzug erhalten. Die Strategie der Telekom ist durchsichtig: Wenige Intensivnutzer dienen als Vorwand um Netzneutralität für alle abzuschaffen. “Die Bevorzugung von Diensten wie Telekoms Entertain oder Spotify im Mobilfunknetz sind erst der Anfang,” befürchtet Markus Beckedahl. Das Ziel der Deutschen Telekom ist es, über sogenannte Managed Services Inhalteanbieter zur Kasse zu bitten, um diese privilegiert zu den Kunden durchleiten zu können. Es darf nicht sein, dass finanzstarke Partner gegenüber allen anderen bevorzugt durchgeleitet werden. Das zementiert nur bestehende Macht-Strukturen. Youtube & Co können sich diese Überholspuren leisten, unsere Blogs, Podcasts und Start-Ups aber nicht. Auf diese Weise wird die Innovationsoffenheit des Internet beschnitten, indem neue, finanzschwächere Anbieter ausgebremst werden. Das kann auch Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit haben.”
Für Ihre Recherche:
Der Digitale Gesellschaft e. V. warnt seit zwei Jahren unter der Domain www.echtesnetz.de vor der Abschaffung der Netzneutralität. http://www.echtesnetz.de
Hilf-Telekom.de
Damit Verbraucher der Deutschen Telekom helfen können, diese bei der Kommunikation ihrer neuen Tarifstruktur zu unterstützen, bietet der Digitale Gesellschaft e.V. ein Werkzeug an: Mit Hilfe unseres T-Remixer-Tools können Werbemotive der Telekom mit eigenen Werbebotschaften versehen werden. In Anlehnung an den Kundenservice “telekom-hilft” findet sich das Werkzeug unter http://www.hilf-telekom.de/
In einem umfangreichen Handbuch hat der Digitale Gesellschaft e. V. 2012 das Thema anschaulich erklärt. https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/12/DG_Handbuch_NN.pdf
Der Digitale Gesellschaft e.V. setzt sich seit 2011 für Bürger- und Verbraucherrechte ein. Er klärt Öffentlichkeit, Politik und Bürger, Wirtschaft und Verbraucher über die Herausforderungen der Netzpolitik auf und setzt sich für digitale Bürgerrechte ein.
Digitale Gesellschaft e. V.
Schönhauser Allee 6/7
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Unser Vorsitzender Markus Beckedahl ist in Köln vor Ort und unter 0177 7503541 erreichbar.