Am Donnerstag den 27.09.2012 treffen sich auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn Unternehmens-, Regierungs- und Verbandsvertreter sowie einige wenige Wissenschaftler. Die Zivilgesellschaft ist nicht eingeladen. Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums: „Das BMWi hat nicht verstanden, dass Beratungen ohne die Nutzer vielleicht noch im Jahr 2000 funktioniert haben, heute jedoch ein No-Go sind“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.
Im Dienstsitz Bonn des Wirtschaftsministeriums sollen sich am Donnerstag Vertreter von Telekommunikationsunternehmen, Internet-Providern, Bundesnetzagentur, Bundeswirtschafts-, Justiz-, Innen-, Außen- und Verbraucherschutzministeriums sowie Medienunternehmen und Sendeanstalten zusammenfinden, um über Vorschläge zur Neufassung der internationalen Telekommunikationsregularien (ITR) beim Anfang Dezember stattfindenden Weltkongress der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zu beraten. Kern der Beratungen ist die Frage, ob die ITU dabei nicht nur die klassischen Telefonnetze, sondern auch und inwieweit die Regeln für die Internetkommunikation regeln kann, soll und darf. „Technische Regulierung heißt heute oft auch politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen“, erklärt Beckedahl. Einige der ITU-Mitgliedstaaten sind hier mit Ideen vorgeprescht, die das Internet so wie wir es bislang kennen, in Gefahr bringen würden. „Wer China und Russland die technischen Regeln für das Netz definieren lässt, kann es auch gleich ganz abschalten“, sagt Markus Beckedahl.
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Vorbereitungstreffens in Bonn stehen die Ideen des europäischen Telekommunikationsunternehmensverbades ETNO, die einer weitgehenden Abschaffung der Netzneutralität das Wort reden. „Warum Verbraucher- und Nutzervertreter wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Chaos Computer Club oder auch der Digitale Gesellschaft e.V. hier nicht eingeladen sind, muss das Bundeswirtschaftsministerium erklären“, sagt Markus Beckedahl. „Wir hatten eigentlich gedacht, dass wir über den Punkt der Hinterzimmermauscheleien zwischen Politik und Wirtschaft in der Netzpolitik langsam hinweg sind.“
Der Digitale Gesellschaft e.V. setzt sich aktiv und finanziell unterstützt von der Stiftung Bridge für den Erhalt der Netzneutralität ein. Mehr Informationen hierzu unter echtesnetz.de.